Gericht zum Pinkeln in der Natur: „Der Mensch hat unter den Weiten des Himmelszeltes nicht mindere Rechte als der Hase auf dem Feld“
Ein Urteil des AG Lübeck lässt sich nicht nur gut lesen, sondern kommt mit einer Prise Humor auch zu einer
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VeloCityRuhr
Wir radeln schon mal vor.
Verkehrsrecht
Urteil: Radfahrende sind keine „qualifizierten Fußgänger“, denen „nach Belieben angesonnen werden könnte, abzusteigen.“
Dieser Satz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist wirklich herrlich: Radfahrende sind keine „qualifizierten Fußgänger“, denen „nach Belieben angesonnen werden könnte oder müsste, vom Fahrrad abzusteigen und fortan als Fußgänger am Verkehr teilzunehmen“. Und der Satz ist umso wichtiger, weil zuvor ein Amtsgericht eine gegenteilige Ansicht vertreten hatte, die das Oberlandesgericht nun korrigiert hat.
Read MoreÄnderungen beim Führerscheinrecht: Aufregung bei Zeit Online und was wirklich dahinter steckt
In der EU steht die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie an. Richtlinien gelten nicht direkt, sondern müssen von den Mitgliedern in nationales
Read MoreFahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern nicht verbieten
(Bayrischer Verwaltungsgerichtshof) Mit Urteil vom 17. April 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den
Read MoreOLG Oldenburg hält Überholen über Gehweg für zulässig
Kürzlich berichtete ich, dass in Utrecht der Fußverkehr unter der Dominanz des Radverkehr leiden muss. Den gleichen Effekt kann man
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Radschnellweg Darmstadt – Frankfurt in Darmstadt nicht angebunden – das Trauerspiel HBR mal wieder
Genauso mühsam wie beim RS 1 geht es beim Radschnellweg Darmstadt – Frankfurt voran. Auf der Seite der Regionalpark Südwest
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VeloCityRuhr.Net-Recherche macht Fahrradstraße Arndtstraße wieder vollständig
Eine Stadtsprecherin bestätigte gegenüber VeloCityRuhr.Net, dass die Fahrradstraße in der Arndtstraße gar nicht aufgehoben werden sollte, worüber wir berichtet hatten.
Read MoreÄnderung StVG: Wieviel versteht der ADFC von dem, worüber er redet?
Gestern hat der Bund den Ländern mit Frist von heute eine geplante Änderung des StVG zugeleitet. Während die hauptberuflichen Vertreter
Read MoreFGSV und Umleitungen für den Radverkehr
DIE FGSV hat ein Merkblatt für den Einsatz von temporären Umleitungsbeschilderungen neu herausgegeben. Was mag sie wohl mit: Bei der
Read MoreHoher Spritverbrauch befeuert Teuerung und Klimakrise
(VCÖ) „Der Spritpreis wird zwar am stärksten diskutiert, einen viel höheren Einfluss auf die Spritkosten hat aber der Spritverbrauch. Diesen
Read MoreVerfassungsbeschwerde für Saubere Luft: Betroffene fordern strengere Grenzwerte zum Schutz ihrer Gesundheit
(Deutsche Umwelthilfe) Sieben von hoher Luftverschmutzung Betroffene ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um ihr Grundrecht auf Gesundheit durchzusetzen. Die Beschwerdeführenden leben
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Schockierend: Dortmunderin traut sich wegen Stadt nicht mehr falsch zu parken
Ein kleiner Einblick in das Seelenleben von Stadtverwaltung, Bürgern und Lokaljournalismus in Dortmund: Durch den geänderten Bußgeldkatalog geänderte Verkehrsregeln, Empörung
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Klischees und Vorurteile statt Literaturkenntnis und Auswertungen?
Dieser kleine Weg ist als Gehweg gewidmet, was einer Nutzung durch den Radverkehr entgegen steht. Deutschland hat unzähliger dieser kurzen
Read MoreNochmal: Das Verwirrspiel mit der Verkehrssicherungspflicht beim Westfalenhallenweg
Bereits vor einem halben Jahr hatte ich meine von der Stadt Dortmund abweichende Rechtsauffassung zur Verkehrssicherungspflicht beim Westfalenhallenweg erläutert. Zwischenzeitlich
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Wiebaden: Echter Gefährdungsstreifen
In Wiesbaden gibt es einen längeren Straßenzug, bei dem die Parkstreifen beidseitig so schmal sind, dass selbst kleinere Kfz kaum
Read MoreVerkehrsberichterstattung in den 60ern
In der WDR-Mediathek gibt es ein paar interessante historische Beiträge aus den 60er-Jahren. Die Stadt Dortmund stand in der Kritik,
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Schilderrätsel: Was hat der ADAC übersehen?
Der ADAC informiert auf seiner Seite immer wieder kompakt und verständlich über Straßenverkehrsrechtsthemen. Beim Artikel zu Anlieger-Straßen wurde aber ein
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Fußgängerzone mit Ampel und Radfahrsteifen in Dortmund
Seit Monaten wundere ich mich darüber, aber da es in Blickweite der Straßenverkehrsbehörde liegt, Anfang und Ende vorhanden sind und
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Dortmund verstrickt sich in Netzplanungen und versteckt sich vor Bürgerfragen
Vorletzten Freitag gab einen Stand der Stadt Dortmund an der neuen Fahrradstraße bzw. Radwall (beides unfertig). Ich radelte hin, um
Read MoreWestfalenhallenweg: Verkehrssicherungspflicht aus Sicht des Straßenrechts
Mich wundert, dass bisher keiner wirklich mal darauf besteht, die Straßenverkehrssicherungspflicht der Stadt Dortmund als Straßenbaulastträger (soweit gewidmet) bzw. privatrechtlichem
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