Radentscheide am Ende: Deswegen spricht das Gericht Klartext
Inzwischen liegt der Volltext des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchens (Urteil vom 15.03.2024 – 15 K 1844/22) vor, in dem es
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VeloCityRuhr
Wir radeln schon mal vor.
Verkehrsrecht
Das Kölner Baustellenwunder
Sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich seitdem um die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnung. Insgesamt werden pro
WeiterlesenEinigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses beim Straßenverkehrsgesetz
(Vermittlungsausschuss) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag
WeiterlesenStadt Dortmund bekennt auf Webseite: An diese gesetzliche Regelung halten wir uns nicht!
In der StVO heißt es als Voraussetzung für eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung (§ 45 Absatz 9 Satz 1 StVO): Verkehrszeichen und
WeiterlesenFußgänger sauer: Straßenverkehrsbehörde Dortmund macht seit Jahrzehnten den selben Fehler
Mit Beschluss vom 13.06.1980 – Aktenzeichen 7 C 32.77 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die hier
WeiterlesenDiesen Trick für schwere und große Lasten hält die Straßenverkehrsbehörde Dortmund geheim
Auf ihrer Webseite schreibt die Stadt Dortmund, dass man Anträge auf Genehmigung von Großraum- und Schwertransporte „digital über die Anwendung
Weiterlesentaz berechnet Zufallszahlen zur Verkehrswende
Viele Städte befragen gelegentlich ihre Einwohner zum Verkehrsverhalten. Die methodischen Vor- und Nachteile sollen und können hier nicht diskutiert werden.
WeiterlesenEuropäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen soll kommen
(Rat der EU) Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben Anfang Februar eine Einigung über die Richtlinie zur Einführung
WeiterlesenVG Düsseldorf: Lieber Blinde als E-Autos behindern
Das Falschparker abgeschleppt werden dürfen, ist nichts neues. Dies gilt auch für Verbrenner auf Parkplätzen für E-Fahrzeuge. Beispielshaft ein Auszug
WeiterlesenDie Freiheit der Autofahrer
Die Freiheit der Autofahrer in der Stadt beruht ja auf dem Verbot für die Kinder und andere Menschen, diese Stadt
WeiterlesenBäckermeister: Bürokratie ist keine Schikane
Mir geht das pauschale Schimpfen über eine nicht näher definierte Bürokratie zunehmen auf den Keks. Wie der Bäcker- und Konditormeister
WeiterlesenEigentlich will Wissing ja
In einem Spiegel-Online-Interview spricht sich Christian Springfeld (FDP), Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Springe, für mehr Tempo 30 aus. Volker Wissing
WeiterlesenGericht zum Pinkeln in der Natur: „Der Mensch hat unter den Weiten des Himmelszeltes nicht mindere Rechte als der Hase auf dem Feld“
Ein Urteil des AG Lübeck lässt sich nicht nur gut lesen, sondern kommt mit einer Prise Humor auch zu einer
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Urteil: Radfahrende sind keine „qualifizierten Fußgänger“, denen „nach Belieben angesonnen werden könnte, abzusteigen.“
Dieser Satz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist wirklich herrlich: Radfahrende sind keine „qualifizierten Fußgänger“, denen „nach Belieben angesonnen werden könnte oder müsste, vom Fahrrad abzusteigen und fortan als Fußgänger am Verkehr teilzunehmen“. Und der Satz ist umso wichtiger, weil zuvor ein Amtsgericht eine gegenteilige Ansicht vertreten hatte, die das Oberlandesgericht nun korrigiert hat.
WeiterlesenÄnderungen beim Führerscheinrecht: Aufregung bei Zeit Online und was wirklich dahinter steckt
In der EU steht die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie an. Richtlinien gelten nicht direkt, sondern müssen von den Mitgliedern in nationales
WeiterlesenFahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern nicht verbieten
(Bayrischer Verwaltungsgerichtshof) Mit Urteil vom 17. April 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den
WeiterlesenOLG Oldenburg hält Überholen über Gehweg für zulässig
Kürzlich berichtete ich, dass in Utrecht der Fußverkehr unter der Dominanz des Radverkehr leiden muss. Den gleichen Effekt kann man
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Radschnellweg Darmstadt – Frankfurt in Darmstadt nicht angebunden – das Trauerspiel HBR mal wieder
Genauso mühsam wie beim RS 1 geht es beim Radschnellweg Darmstadt – Frankfurt voran. Auf der Seite der Regionalpark Südwest
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VeloCityRuhr.Net-Recherche macht Fahrradstraße Arndtstraße wieder vollständig
Eine Stadtsprecherin bestätigte gegenüber VeloCityRuhr.Net, dass die Fahrradstraße in der Arndtstraße gar nicht aufgehoben werden sollte, worüber wir berichtet hatten.
WeiterlesenÄnderung StVG: Wieviel versteht der ADFC von dem, worüber er redet?
Gestern hat der Bund den Ländern mit Frist von heute eine geplante Änderung des StVG zugeleitet. Während die hauptberuflichen Vertreter
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