Verkehrsrecht
Ordnungsamt Dortmund will nicht genug Personal
Das Dortmunder Ordnungsamt wurde im Rat gefragt: Welchen Personalbedarf sieht die Stadt Dortmund um einen Großteil der Verstöße auch ahnden
WeiterlesenIn Dortmund übersehen nun Autos und Menschen fahren
Eine aktuelle Pressemitteilung der Polizei fängt ungewohnt korrekt an: Bei einem Verkehrsunfall am Westfalendamm ist am Freitagmorgen (30. April) ein
WeiterlesenDortmund setzt erfolglose Strategie gegen Schwarzparken fort
Die Stadt Dortmund ist nicht nur selbst ernanntes Kopenhagen Westfalens sondern auch ein Eldorado für alle, die gerne auf Kosten
WeiterlesenPolizei Dortmund bezeichnet sich als Gefahrstelle
Bei den Nordstadt-Bloggern gibt es ein Foto einer Polizeikontrolle, mit der man der regelmäßigen Huldigung der Autogerechtigkeit der Stadt Dortmund
Weiterlesen
Mitfahrerparkplatz richtig ausschildern
Auf der Suche nach der in Drucksache 17/12260 genannten Pressemitteilung (nicht gefunden :-() bin ich über die Pressebilder von Straßen
WeiterlesenStationslose Mietfahrräder sind Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums
(Städte- und Gemeindebund NRW) Die Stadt Düsseldorf hatte der […] Deutsche Bahn […] per Ordnungsverfügung aufgegeben, die “komplette Leihfahrräderflotte“ aus dem
WeiterlesenDas war 2020: Pop-Up trifft Straßenverkehrsrecht
Im Rahmen der Verkehrswende-Debatte pop häufiger noch als Radwege die Forderung nach mehr kommunalen Wildwuchs bei der Verkehrsregelung auf –
WeiterlesenDas war 2020: Verkehrsminister wollen höheres Sanktionsniveau
Am 26. März haben die Verkehrsminister der Länder folgenden Beschluss gefasst: Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die im Rahmen der Novellierung der
WeiterlesenNRW plant Änderung bei Stellplatzsatzungen
Das Land NRW plant eine Änderung der Bauordnung, die auch die Regelungen zu Stellplatzsatzungen betrifft (Drucksache 17/12033). Alle Kommunen mit
Weiterlesen
Alkoholverbot für Fahranfänger wirkt dauerhaft positiv
(BASt) Die Fahranfänger, die unter die Alkoholverbotsregelung fallen, lassen auch in späteren Jahren eher das Auto stehen, wenn sie Alkohol
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht zu Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
(Bundesvewaltungsgericht) Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die
WeiterlesenErarbeitung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW schreitet voran
(Ministerium für Verkehr NRW) Das Verkehrsministerium hat in insgesamt drei Videokonferenzen die Eckpunkte des zukünftigen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes (FaNaG NRW)
WeiterlesenProfessor spricht Klartext zum Parken in Städten
Der Dortmunder Professor für Planungsrecht weißt in seinem Podcast auf eine nicht ganz uninteressante geplante Gesetzesänderung hin und verknüpft das
Weiterlesen
Berlin macht sich erst nach Urteil die notwendigen Gedanken zur Anordnung eines Popup-Radweges
Vor einigen Wochen war der Neue Radaktivismus entsetzt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte festgestellt, dass gut gemeint noch lange nicht rechtskonform
WeiterlesenDortmund bremst Radverkehr auf wichtiger Verbindung aus
Dortmund will das Kopenhagen Westfalens werden. Dafür, dass es bis zum Ende seiner Amtszeit in die entgegengesetzte Richtung geht, sorgt
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich
(DUH) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr. Die Klageschrift wurde heute beim zuständigen
Weiterlesen
Landkreis Göttingen fördert regelwidriges Verhalten
Im Landkreis Göttingen gibt es viele land- und forstwirtschaftliche Wege, die nach Ansicht des Kreises auch aus touristischer oder sportlicher
Weiterlesen
Gute Nachrichten für Falschparker und Raser, aber auch für die Mobilitätswende
Wegen eines Formfehlers sind die kürzlich beschlossenen schnelleren Fahrverbote für Raser und vielleicht auch die höheren Strafen fürs Falschparken unwirksam. Aber eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gibt mutigen Kommunen die Chance, bei der Mobilitätswende Vollgas zu geben.
Weiterlesen
Neue Verkehrsregeln: Ab Dienstag kostet Radwegparken bis zu 100 €
Am Dienstag treten die neuen Regelungen für den Verkehr in Kraft: Der Bundesrat hat den Scheuer-Plänen für Straßenverkehrsordnung & Co eine Menge interessanter Verfeinerungen mit tollen Begründungen hinzugefügt. Raser gehen schneller zu Fuß, und auch Fehler von Autofahrenden beim Abbiegen führen Ruckzuck zum einmonatigen Fahrverbot. Gehweg- und Geisterradler sollten sich die neuen Regeln genau anschauen, sonst wird es richtig teuer.
Weiterlesen