Mitfahrerparkplatz richtig ausschildern
Auf der Suche nach der in Drucksache 17/12260 genannten Pressemitteilung (nicht gefunden :-() bin ich über die Pressebilder von Straßen
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Verkehrsrecht
Stationslose Mietfahrräder sind Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums
(Städte- und Gemeindebund NRW) Die Stadt Düsseldorf hatte der […] Deutsche Bahn […] per Ordnungsverfügung aufgegeben, die “komplette Leihfahrräderflotte“ aus dem
WeiterlesenDas war 2020: Pop-Up trifft Straßenverkehrsrecht
Im Rahmen der Verkehrswende-Debatte pop häufiger noch als Radwege die Forderung nach mehr kommunalen Wildwuchs bei der Verkehrsregelung auf –
WeiterlesenDas war 2020: Verkehrsminister wollen höheres Sanktionsniveau
Am 26. März haben die Verkehrsminister der Länder folgenden Beschluss gefasst: Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die im Rahmen der Novellierung der
WeiterlesenNRW plant Änderung bei Stellplatzsatzungen
Das Land NRW plant eine Änderung der Bauordnung, die auch die Regelungen zu Stellplatzsatzungen betrifft (Drucksache 17/12033). Alle Kommunen mit
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Alkoholverbot für Fahranfänger wirkt dauerhaft positiv
(BASt) Die Fahranfänger, die unter die Alkoholverbotsregelung fallen, lassen auch in späteren Jahren eher das Auto stehen, wenn sie Alkohol
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht zu Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
(Bundesvewaltungsgericht) Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die
WeiterlesenErarbeitung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW schreitet voran
(Ministerium für Verkehr NRW) Das Verkehrsministerium hat in insgesamt drei Videokonferenzen die Eckpunkte des zukünftigen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes (FaNaG NRW)
WeiterlesenProfessor spricht Klartext zum Parken in Städten
Der Dortmunder Professor für Planungsrecht weißt in seinem Podcast auf eine nicht ganz uninteressante geplante Gesetzesänderung hin und verknüpft das
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Berlin macht sich erst nach Urteil die notwendigen Gedanken zur Anordnung eines Popup-Radweges
Vor einigen Wochen war der Neue Radaktivismus entsetzt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte festgestellt, dass gut gemeint noch lange nicht rechtskonform
WeiterlesenDortmund bremst Radverkehr auf wichtiger Verbindung aus
Dortmund will das Kopenhagen Westfalens werden. Dafür, dass es bis zum Ende seiner Amtszeit in die entgegengesetzte Richtung geht, sorgt
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich
(DUH) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr. Die Klageschrift wurde heute beim zuständigen
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Landkreis Göttingen fördert regelwidriges Verhalten
Im Landkreis Göttingen gibt es viele land- und forstwirtschaftliche Wege, die nach Ansicht des Kreises auch aus touristischer oder sportlicher
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Gute Nachrichten für Falschparker und Raser, aber auch für die Mobilitätswende
Wegen eines Formfehlers sind die kürzlich beschlossenen schnelleren Fahrverbote für Raser und vielleicht auch die höheren Strafen fürs Falschparken unwirksam. Aber eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gibt mutigen Kommunen die Chance, bei der Mobilitätswende Vollgas zu geben.
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Neue Verkehrsregeln: Ab Dienstag kostet Radwegparken bis zu 100 €
Am Dienstag treten die neuen Regelungen für den Verkehr in Kraft: Der Bundesrat hat den Scheuer-Plänen für Straßenverkehrsordnung & Co eine Menge interessanter Verfeinerungen mit tollen Begründungen hinzugefügt. Raser gehen schneller zu Fuß, und auch Fehler von Autofahrenden beim Abbiegen führen Ruckzuck zum einmonatigen Fahrverbot. Gehweg- und Geisterradler sollten sich die neuen Regeln genau anschauen, sonst wird es richtig teuer.
WeiterlesenParkraumbewirtschaftung macht Wiener glücklicher
Alle fünf Jahre untersucht die Stadt Wien, wie die Bürger*innen die Lebensqualität wahrnehmen. Interessant ist dabei für die Verkehrsplanung der
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Dortmund bekommt morgen seine erste Umweltspur – es ist unklar, ob sie überhaupt straßenverkehrsrechtlich Geltung entfaltet
Die zwischen der Stadt Dortmund und der Deutschen Umwelthilfe vereinbarte Umweltspur soll morgen in Betrieb gehen, informiert die Stadt auf
WeiterlesenWeißt du, warum andere Städte sich die Essener Fahrradstraßen nicht als Vorbild nehmen dürfen?
Wenn es um Radverkehrsförderung geht, mangelt es nicht an Ideen, was zu mehr Radverkehr führen soll. An Beliebtheit gewinnen z.
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Berliner Regelblatt für einen Lastenradstellplatz aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht
Die Stadt Berlin hat sich letztes Jahr mit ihrem Regelblatt für Lastenradstellplätzen für den Deutschen Fahrradpreis beworben, bevor dieser fertig
WeiterlesenNeues Chaos droht durch Rad-Grünpfeil: Verkehrsminister gefährdet Verkehrsdisziplin – und veräppelt seine eigenen Experten
(FUSS e. V.) Die Fußgängerlobby FUSS e.V. warnt vor einer überstürzten Einführung des Rad-Grünpfeils. Dieser soll nach dem Plan von
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