Der verkehrspolitische Kollaps der Grünen Hauptstadt – Der Kaiser ist nackt.
Die große Koalition aus CDU und SPD im Essener Rat verkauft ihre neuen „verkehrspolitischen Leitlinien“ als pragmatischen Realitätscheck. Tatsächlich ist es ein verkehrspolitischer Rückschritt – und das Eingeständnis jahrelanger Untätigkeit von Politik und Verwaltung.
Jetzt, nach einem harten Winter, entdeckt man plötzlich tausende Schlaglöcher und „drastisch verschlissene Infrastruktur“. Das Problem ist nicht der Frost. Das Problem ist politische Ignoranz, die Schlaglöcher sind nicht neu. Der indiviuelle Autoverkehr ist die teuerste Mobilitätsform. und jetzt dienen Schlaglöcher als Ausrede
Der bequeme Abschied vom Radentscheid
Besonders deutlich wird der Kurswechsel beim Radverkehr. 2020 beschloss der Rat mit breiter Mehrheit den sogenannten Radentscheid – 22 Millionen Euro bis 2030 für den Ausbau der Infrastruktur. Jetzt erklärt die neue Mehrheit aus CDU und SPD, das sei „weder leistbar noch pragmatisch“. Übersetzt heißt das: Was gestern politischer Wille war, ist heute lästige Altlast. Im Wahlkampf damals beschlossen, danach blockiert, die Verwaltung sucht verzweifelt Erfolge im Stückwerk. Das Ruhrgebiet einmal mehr abgehängt als Standort.
Neue Radwege sollen nicht mehr an Hauptverkehrsstraßen entstehen, sondern irgendwo abseits, versteckt in Nebenstraßen und Tempo-30-Zonen. Das ist keine Förderung des Radverkehrs, sondern seine Verdrängung. Der Konflikt um die Rüttenscheider Straße zeigt exemplarisch, wohin die Reise geht: Status quo für das Auto, Ausweichrouten für das Fahrrad. Verkehrswende rückwärts.
Verschobene Ziele, verwässerte Ambitionen
Auch beim „Modal Split“ wird getrickst. 75 Prozent des Verkehrs sollen weiterhin auf Umweltverbund (Rad, Fuß, ÖPNV) entfallen – allerdings ohne verbindliche Anteile und nun erst bis 2045 statt 2035. Zehn Jahre Aufschub. Zehn Jahre mehr Stillstand. Der öffentliche Nahverkehr wird zwar rhetorisch zum „Rückgrat der Verkehrswende“ erklärt, konkrete Ausbaupläne sucht man jedoch vergeblich. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Als flexible Lösung wird erneut das Ruhrbahn-Sammeltaxi „Bussi“ ins Spiel gebracht – ein Nischenangebot statt struktureller Verbesserung. Digitale Ampeln sollen es nun richten. Intelligente Steuerung statt intelligenter Gesamtstrategie, die Technik ersetzt keine politische Prioritätensetzung.
Bürgerengagement? Offenbar entbehrlich.
Am gravierendsten ist jedoch das politische Signal: Bürgerinitiativen, Radentscheid, Beteiligungsprozesse – all das scheint plötzlich zweitrangig. Was mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung beschlossen wurde, wird nun unter Haushaltsvorbehalt gestellt oder „weiterentwickelt“, bis vom ursprünglichen Anspruch kaum etwas übrig bleibt.Das ist mehr als eine verkehrspolitische Korrektur. Es ist ein Schlag ins Gesicht des bürgerschaftlichen Engagements. Wenn demokratisch erkämpfte Beschlüsse bei der nächsten Mehrheitsverschiebung einkassiert oder entkernt werden, sendet das eine fatale Botschaft: Mitmachen lohnt sich nicht. Was wir hier erleben, ist der schleichende Kollaps bürgerschaftlicher Beteiligung. Engagement wird zur Staffage, wenn es politisch passt – und zur Verhandlungsmasse, wenn Machtoptionen neu sortiert werden. Einmale ist Beteiligung nur eine Farce, das stapeln von Konzepten mit Ergebnissen. Die Innenstadt kennt das Problem ja genauso.
Fazit
Die neue Linie von CDU und SPD wird als „Realitätscheck“ verkauft. In Wahrheit ist sie ein Rückzug aus ambitionierter Verkehrspolitik. Statt konsequenter Sanierung UND Transformation gibt es Priorisierung zugunsten des Autoverkehrs, Aufschub bei Klimazielen und ein Abrücken von zuvor beschlossenen Maßnahmen.Der Frost hat Schlaglöcher in den Asphalt gerissen. Die Politik reißt gerade Schlaglöcher in das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Was ist politisches Engagement wert, wenn erst nichts umgesetzt wird um dann die Untätigkeit noch mit einem Stopp zu kaschieren?
Naja, stimmt schon.
Was aber auch beachtet werden sollte ist die Problematik einer ‚autogerechten‘ Ausrichtung der Radentscheide, die nicht müde wurden zu betonen, dass dies doch auch „dem Autoverkehr nutzt“.
So kommt es dann halt quasi ‚wie bestellt‘.
Volksmund sagt: „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“.
Dazu kommen fehlerhafte Evaluations bzw. Zielerreichungs-Größen.
Aus Sicht von Klima/Umwelt ist der Einwohner-Wege-Modalsplit weitgehend unnütz. Wir messen die Raumtemperatur ja auch nicht in Ampere oder Tesla,
Maßgeblich sind natürlich kfz-Dichte (pro 1.000 Einw. oder u.U. pro Fläche) und vor allem (CO2) die Kfz Fahrleistung bzw. die Fahrleistungssumme aus Kfz und Straßengüterverkehr.
Das wurde aber bei Radentscheiden/Klimabewegung niemals als relevante Zielgröße angesetzt.
Warum?
Vermutlich, weil dann die Mogelpackung des ‚lets go dutch‘, was ja das Marketingkonzept der Radentscheide war, ‚aufgeflogen‘ wäre. In NL steigen Dichte und Fahrleistung des MIV beständig an. Bleibt nur marketingtechnisch perfekt unterm Teppich.
Im Großraum Kopenhagen übrigens ebenso.
Die ‚Großen Vorbilder‘ der Radentscheide sind bei Klima/Umwelt nackt, um mal auf ein bekanntes Märchen zu rekurrieren.
Eine mögliche Strategie könnte u.a. darin bestehen auf Reisezeitshift zu Gunsten des Umweltverbundes zu bestehen (incl. ‚push‘ beim MIV) und die grundgesetzliche Verpflichtung zum Klimaschutz stringent und wissenschaftl. korrekt in Forderungen nach Fahrleistungsreduktion zu übersetzen, statt dauernd den dazu untauglichen modal-split als Evaluation zu verwenden.
Natürlich auch ‚incentives‘, die dann aber auch funktionieren müssen (nicht wie Berlin Friedrichstraße). Vorteile für Ältere (Fuß/ÖPV), für Kinder (Schulwege, sichere Alltags Quell/Zielverkehre im Nahraum für selbstständige Welterkundung, ’schöne‘ Umwelt schaffen, was Kinder sehr mögen, etc.), was Akzeptanz schaffen kann (Paris und so)
Vor allem aber muss über diese tief hängenden Früchte der kurzstreckenorientierten Maßnahmen hinaus auf die Verlagerung der mittleren und längeren MIV-Distanzen auf den Umweltverbund hingearbeitet werden.
Denn ob sich bei den Kurzstrecken was verändert ist zwar u.U. stadtplanerisch, für Gesundheit und Ästhetik wichtig, aus Sicht von Ökologie/Klima aber sehr weitgehend irrelevant (zumal wenn die Rebounds/Backfireeffekte einbezogen werden).
RSWs können da ein Element sein, wirken aber, da soll sich niemand Illusionen machen, ausschließlich dann positiv für’s klima, wenn gleichzeitig in mindestens gleichem Umfang der Autoverkehr beschnitten wird. Dass das marketingtechnisch so schön einfach zu propagierende ‚pull&pull‘ a la Radentscheide klimamäßig nicht funktioniert, hat sich ja weltweit bereits gezeigt. Aus Fehlern lernen, statt Fehler zu wiederholen.
Heisst konkret zB zu fragen, was in NL falsch gelaufen ist, statt weiter stupide das autogerechte ‚lets go dutch‘ zu verfechten.
Grüße aus MS
Die Verkehrspolitik und -planung in Europa stellt sich nicht wesentlich unterschiedlich dar in Europa. Zu fragen, was in den NL falsch gelaufen ist, suggeriert, es gäbe da einen grundlegenden Unterschied, zumindest zu D. Auch da wird Verkehrs seit Jahrzehnten am Auto orientiert organisiert. Der Einfluss der Charta von Athen wird nicht durch Landesgrenzen begrenz, der autogerechte Städtebau ebenso nicht, der Kapitalismus ebenso.
Das Problem liegt m. E. woanders: Wenn man zur Befriedigung in Kauf nimmt, dass man Hoffnungen weckt, die unrealistisch sind. Und es gibt kein Anspruch darauf, dass eigene Forderungen politische Mehrheiten erzielen und wenn sie die erreicht haben, dass diese ewig bestehen. Und das ist auch gut so. Das ist die Grundlage von „Korrekturen“, „Weiterentwicklungen“ und Konkretisierung von politisch Mehrheiten.
Dass die Botschaft nicht gerade motivierend ist, ist klar. Man hätte es nicht so weit kommen lassen müssen.
Das Mitmachen sich in der Demokratie nur lohne, wenn man sein Ziel durchbekommt, finde ich einen problematischen gedanklichen Ansatz.
Wo anders läuft es doch auch nicht anders.
Das ist aber keine neue Idee und deckt sich mit den Forderungen auch mancher Radfahrenden.
Digitale Ampeln sollen es nun richten.
Was soll das genau bedeuten? Viele LZA werden noch wohl digital laufen und nicht mit Relais-Technik.