Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen soll kommen
(Rat der EU) Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben Anfang Februar eine Einigung über die Richtlinie zur Einführung
Weiterlesen
VeloCityRuhr
Wir radeln schon mal vor.
Verkehrsrecht
VG Düsseldorf: Lieber Blinde als E-Autos behindern
Das Falschparker abgeschleppt werden dürfen, ist nichts neues. Dies gilt auch für Verbrenner auf Parkplätzen für E-Fahrzeuge. Beispielshaft ein Auszug
WeiterlesenDie Freiheit der Autofahrer
Die Freiheit der Autofahrer in der Stadt beruht ja auf dem Verbot für die Kinder und andere Menschen, diese Stadt
WeiterlesenBäckermeister: Bürokratie ist keine Schikane
Mir geht das pauschale Schimpfen über eine nicht näher definierte Bürokratie zunehmen auf den Keks. Wie der Bäcker- und Konditormeister
WeiterlesenEigentlich will Wissing ja
In einem Spiegel-Online-Interview spricht sich Christian Springfeld (FDP), Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Springe, für mehr Tempo 30 aus. Volker Wissing
WeiterlesenGericht zum Pinkeln in der Natur: „Der Mensch hat unter den Weiten des Himmelszeltes nicht mindere Rechte als der Hase auf dem Feld“
Ein Urteil des AG Lübeck lässt sich nicht nur gut lesen, sondern kommt mit einer Prise Humor auch zu einer
Weiterlesen
Urteil: Radfahrende sind keine „qualifizierten Fußgänger“, denen „nach Belieben angesonnen werden könnte, abzusteigen.“
Dieser Satz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist wirklich herrlich: Radfahrende sind keine „qualifizierten Fußgänger“, denen „nach Belieben angesonnen werden könnte oder müsste, vom Fahrrad abzusteigen und fortan als Fußgänger am Verkehr teilzunehmen“. Und der Satz ist umso wichtiger, weil zuvor ein Amtsgericht eine gegenteilige Ansicht vertreten hatte, die das Oberlandesgericht nun korrigiert hat.
WeiterlesenÄnderungen beim Führerscheinrecht: Aufregung bei Zeit Online und was wirklich dahinter steckt
In der EU steht die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie an. Richtlinien gelten nicht direkt, sondern müssen von den Mitgliedern in nationales
WeiterlesenFahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern nicht verbieten
(Bayrischer Verwaltungsgerichtshof) Mit Urteil vom 17. April 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den
WeiterlesenOLG Oldenburg hält Überholen über Gehweg für zulässig
Kürzlich berichtete ich, dass in Utrecht der Fußverkehr unter der Dominanz des Radverkehr leiden muss. Den gleichen Effekt kann man
Weiterlesen
Radschnellweg Darmstadt – Frankfurt in Darmstadt nicht angebunden – das Trauerspiel HBR mal wieder
Genauso mühsam wie beim RS 1 geht es beim Radschnellweg Darmstadt – Frankfurt voran. Auf der Seite der Regionalpark Südwest
Weiterlesen
VeloCityRuhr.Net-Recherche macht Fahrradstraße Arndtstraße wieder vollständig
Eine Stadtsprecherin bestätigte gegenüber VeloCityRuhr.Net, dass die Fahrradstraße in der Arndtstraße gar nicht aufgehoben werden sollte, worüber wir berichtet hatten.
WeiterlesenÄnderung StVG: Wieviel versteht der ADFC von dem, worüber er redet?
Gestern hat der Bund den Ländern mit Frist von heute eine geplante Änderung des StVG zugeleitet. Während die hauptberuflichen Vertreter
WeiterlesenFGSV und Umleitungen für den Radverkehr
DIE FGSV hat ein Merkblatt für den Einsatz von temporären Umleitungsbeschilderungen neu herausgegeben. Was mag sie wohl mit: Bei der
WeiterlesenHoher Spritverbrauch befeuert Teuerung und Klimakrise
(VCÖ) „Der Spritpreis wird zwar am stärksten diskutiert, einen viel höheren Einfluss auf die Spritkosten hat aber der Spritverbrauch. Diesen
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde für Saubere Luft: Betroffene fordern strengere Grenzwerte zum Schutz ihrer Gesundheit
(Deutsche Umwelthilfe) Sieben von hoher Luftverschmutzung Betroffene ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um ihr Grundrecht auf Gesundheit durchzusetzen. Die Beschwerdeführenden leben
Weiterlesen
Schockierend: Dortmunderin traut sich wegen Stadt nicht mehr falsch zu parken
Ein kleiner Einblick in das Seelenleben von Stadtverwaltung, Bürgern und Lokaljournalismus in Dortmund: Durch den geänderten Bußgeldkatalog geänderte Verkehrsregeln, Empörung
Weiterlesen
Klischees und Vorurteile statt Literaturkenntnis und Auswertungen?
Dieser kleine Weg ist als Gehweg gewidmet, was einer Nutzung durch den Radverkehr entgegen steht. Deutschland hat unzähliger dieser kurzen
WeiterlesenNochmal: Das Verwirrspiel mit der Verkehrssicherungspflicht beim Westfalenhallenweg
Bereits vor einem halben Jahr hatte ich meine von der Stadt Dortmund abweichende Rechtsauffassung zur Verkehrssicherungspflicht beim Westfalenhallenweg erläutert. Zwischenzeitlich
Weiterlesen
Wiebaden: Echter Gefährdungsstreifen
In Wiesbaden gibt es einen längeren Straßenzug, bei dem die Parkstreifen beidseitig so schmal sind, dass selbst kleinere Kfz kaum
Weiterlesen