Pressestelle der Stadt Mainz auf rechtlichen Abwegen beim Gehwegparken
Nach der aktuell gültigen StVO gibt es eine klare Regelung, wo man parken darf (§ 12 Absatz 4 Satz 1
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Wir radeln schon mal vor.
Gehwegparken
Dortmunder Grüne wollen Autobesitz attraktiver machen mit zusätzlichen Feierabendparkplätzen
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mehr Parkmöglichkeiten für Autos in Dortmund schaffen, so eine Meldung auf der Webseite. Mit
Read MoreKlingt gut, ist es aber nicht: Beschluss des Stadtrats zum Gehwegparken
Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Anordnung des Parkens auf Gehwegen, wenn jemand dies wünscht und eine bestimmte Restbreite übrig
Read MoreStadt Dortmund bekennt auf Webseite: An diese gesetzliche Regelung halten wir uns nicht!
In der StVO heißt es als Voraussetzung für eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung (§ 45 Absatz 9 Satz 1 StVO): Verkehrszeichen und
Read MoreFußgänger sauer: Straßenverkehrsbehörde Dortmund macht seit Jahrzehnten den selben Fehler
Mit Beschluss vom 13.06.1980 – Aktenzeichen 7 C 32.77 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die hier
Read MoreVG Düsseldorf: Lieber Blinde als E-Autos behindern
Das Falschparker abgeschleppt werden dürfen, ist nichts neues. Dies gilt auch für Verbrenner auf Parkplätzen für E-Fahrzeuge. Beispielshaft ein Auszug
Read MoreGrüner Verkehrsminister will mehr Ahndung von Falschparkern, Mannheim weitet daher Gehwegparken aus
Der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Landes Baden-Württemberg (2020) wurde positiv aufgenommen, wurde damit
Read MoreGrüne und SPD in Dortmund stellen AGFS-Mitgliedschaft der Stadt in Frage
Leser*innen dieser kleinen Nachrichtenseite wissen schon lange, dass die Grünen in der BV Brackel eine Fraktion sind, die ihre ganze
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CDU Huckarde gegen Gehwegparken
In den Bezirksvertretungen sitzen Betroffene und Verursacher bzw. deren politischen Repräsentanten des Gehwegparkens in den Quartieren an einem Tisch. Das kann
Read MoreEin Wunsch erfüllt die Stadt Dortmund ihrer Bürgerschaft gerne: Zugeparkte Gehwege – eine Polemik im Angesicht der Einseitigkeit realen Verwaltungshandels
In der Stadtverwaltung gibt es einen Verwaltungsablauf, der zuverlässig funktioniert: Beschwerde aus der Bürgerschaft aufgrund massiver Falschparker-Probleme. Die Verkehrsüberwachung kann
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CDU Hörde fordert grundsätzliche Thematisierung des Thema Parkens
In der BV Hörde fordert die CDU, dass man das Thema Parken mal grundsätzlich diskutieren sollte, was auf Stadtebene vom
Read MoreBezirksbürgermeister verspricht Desinteresse an zugeparkten Gehwegen
Die Dortmunder Sozialdemokraten verfestigen in letzter Zeit ihr Image als Partei der einseitigen und rückwärtsgewandten Verkehrspolitik. Mitte des Monats befragte
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Was die Dortmunder Verwaltung zur Löttringhauser Straße schreiben müsste und was sie tatsächlich tut
Anfang des Jahres hatte ich mich zweimal lobend zu Verwaltungsvorlagen der Stadt Bochum geäußert. Auch die Stadt Wuppertal zeigt nun, dass
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SPD Innenstadt-Ost besteht auf Gehwegparken und stellt Nahmobilitätsbeirat in Frage
Während die Zahl der Beschwerden über rücksichtsloses Parken in den Wohnstraßen in Dortmund rapide steigt, besteht die SPD in der
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