Grüne und SPD in Dortmund stellen AGFS-Mitgliedschaft der Stadt in Frage

Leser*innen dieser kleinen Nachrichtenseite wissen schon lange, dass die Grünen in der BV Brackel eine Fraktion sind, die ihre ganze eigene Vorstellung von der Mobilitätswende hat und Gehwegparken ausweiten möchte. Nun soll es einem Beschluss der BV Brackel zu Folge den Wiscelusweg treffen, berichten die Ruhr Nachrichten in Ihrer morgigen Ausgabe. Obwohl es Aufgabe der Besitzer*innen sein sollte, eine geeignete Abstellmöglichkeit für private Gegenstände vorzuhalten, sehen die Grünen ein Privileg für Autos gegeben, sodass es Aufgabe der Stadt sei, „dringend benötigten zusätzlichen Parkraum zu schaffen“, heißt es im gemeinsamen Antrag mit der SPD. Und das ist das eigentlich enttäuschende daran, dass ausgerechnet die SPD Brackel dabei mit macht.

Damit stellen mal wieder Parteien die Mitgliedschaft in der AGFS in Frage, denn diese fordert:

Der Gesetzgeber muss die StVO entsprechend verändern sowie die Kommunen zwingen […] Gehwegparken grundsätzlich nicht mehr zu legalisieren (kein Zeichen 315 StVO).

Aber so ehrlich will man doch nicht sein, dass es selbst für die schwachen Ziele der AGFS nicht reicht, und die Mitgliedschaft beenden.

 

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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