Ein Wunsch erfüllt die Stadt Dortmund ihrer Bürgerschaft gerne: Zugeparkte Gehwege – eine Polemik im Angesicht der Einseitigkeit realen Verwaltungshandels

In der Stadtverwaltung gibt es einen Verwaltungsablauf, der zuverlässig funktioniert:

  1. Beschwerde aus der Bürgerschaft aufgrund massiver Falschparker-Probleme.
  2. Die Verkehrsüberwachung kann nicht mehr weggucken und fährt – böse Zungen behaupten: möglichst in der Zeit, in die Probleme am geringsten sind – mal hin.
  3. Wenn man die Probleme nicht übersehen kann, werden Flyer verteilt, es findet eine Alibi-Kontrolle statt, vielleicht nochmal eine.
  4. Die Ruhr Nachrichten (und damit WAZ/WR) sind gerne das Sprachrohr von Menschen, die sich gerne empören und bei denen Scham durch Wut ersetzt wird. Da kann man ohne Recherche viele Zeilen füllen und die kündigen dann vielleicht nicht das Abo. Es erscheinen mehrere Berichte über das große Leid der armen Autobesitzer*innen, die es überhaupt nicht verstehen wollen, dass die StVO auch für sie gilt und dass es nur einen einzigen Skandal gibt: Man kann jahrzehntelang gegen die StVO verstoßen ohne ein Knöllchen zu bekommen. Was die Ruhr Nachrichten nicht interessiert, sind Kinder, die nicht spielen können, Rollstuhlfahrer*innen, Erwachsene mit Kinderwagen etc. die nicht vernünftig auf dem Gehweg durchkommen können. Dinge einzuordnen und kritische Fragen stellen ist bei dem Thema offensichtlich nicht erlaubt.
  5. Die nach eigenen Aussagen völlig überlastete Straßenverkehrsbehörde ist doch nicht so überlastet und erfüllt den Wunsch der Anlieger gerne und zeitnah. Gut, dass es offensichtlich andere Anlieger gibt (s. 1.), interessiert da nicht.

Nun zeigt sich die Straßenverkehrsbehörde im Hörder Süden besonders Autobesitzer*innenfreundlich, berichten die Ruhr Nachrichten heute.

Nachfolgend werden […] auch die benachbarten Straßen in Augenschein genommen. Kluth erklärt, dass er auch in den Abendstunden in dem Gebiet unterwegs sein wird.

Ein Feuer löscht man nicht durch Feuer und je mehr man enthemmtes Parken erlaubt, umso enthemmter wird geparkt werden. Aber offensichtlich fehlt es in der Straßenverkehrsbehörde an jedem Problembewusstsein in Bezug auf das Thema Parken, zu dem Notz schreibt (2018: 22-23):

Die Menge und der Nutzungspreis des öffentlichen Parkraumangebotes sind nicht marktgerecht und die Praxis der Parkraumbereitstellung von daher ökonomisch irrational. Entsprechend ist die Nachfrage vollkommen ungehemmt und das auf ihre Befriedigung hin ausgelegte Angebot ineffizient groß. Der öffentliche städtische (Straßen-)Raum wird in Folge regelmäßig durch parkende Kfz übernutzt und seine stadträumlichen Qualitäten und Funktionen vernachlässigt – die Tragödie unserer Allmende. Die Kosten der Inanspruchnahme öffentlichen Raumes durch parkende Kfz werden sozialisiert, der Nutzen aus Kfz-Stellplätzen hingegen privatisiert. Insofern bedeuten heutige Normalität und Konditionen des Parkens in Deutschland einen Standard der unentgeltlichen Privatisierung öffentlichen Eigentums. Durch das Ausmaß der Bereitstellung öffentlichen Raumes zum Parken werden andere Verkehrsarten und Nutzungsbedürfnisse konterkariert. Im Ergebnis ist ein „echter Gemeingebrauch“ an Stadtstraßen für alle BürgerInnen oftmals nicht mehr möglich; davon betroffen sind insbesondere sozial schwächere Bevölkerungsgruppen. Die vorherrschende Parkraumbereitstellungspraxis bewirkt somit nicht zuletzt soziale Ungerechtigkeit.

Wer auch das Gehwegparken vor seinem Haus legalisiert haben möchte, kann das unter dem Stichwort Parkdruck ohne Angabe von Paragrafen und Gründen formlos anfordern bei der Straßenverkehrsbehörde. Wer sich an zugeparkten Gehwegen stört, kann wegziehen oder damit leben oder man ist bereit, die nächsten Jahre zu den frustrierendsten Jahren in seinem Leben zu machen, indem man sich engagiert, um etwas in Dortmund zu ändern.

Eine sachliche Berichterstattung folgt, sobald die Stadt auf Rückfragen geantwortet hat.

Literatur

Notz, Nino 2018: Parkraumregulierung als Hemmnis oder Instrument einer stadtgerechten Verkehrs- und Raumplanung; Infrastrukturrecht 15 (1), S. 21–24.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund. Er ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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