Neues vom Westfalenhallenweg: Aufsichtsbeschwerde, Massensperrungen und Mahnwache
Sperrung des Westfalenhallenwegs
Im Laufe der Zeit hat es im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung des Wegs zwischen den Messehallen 3 und 4 zahlreiche Entwicklungen gegeben, die das Thema mittlerweile ein wenig unübersichtlich machen.
Hier hatten wir bereits die Hintergründe beschrieben und dargestellt, wie die Westfalenhallen den Weg immer weiter einschnüren und vereinnahmen.
An dieser Stelle folgt nun eine einfache Zusammenfassung, die zeigt, worum es im Kern geht. Anschließend skizzieren wir einige Details zur aktuellen Entwicklung und stellen weiterführende Links für Interessierte bereit.
Das Wesentliche
- Ursprünglich gab es zwischen der B1 und der Strobelallee eine öffentliche Straße, die alle nutzen konnten. Wie bei jeder öffentlichen Straße war die Nutzung zu betrieblichen Zwecken nur eingeschränkt möglich.
- Um die Expansion der Westfalenhallen zu unterstützen und die Nutzung der Straße zu betrieblichen Zwecken zu erleichtern, gab es den Kompromiss, die Straße zu entwidmen und den Hallen das Pachten der Flächen zu ermöglichen. Im Gegenzug haben die Westfalenhallen unterschrieben, den Weg uneingeschränkt für die Allgemeinheit offenzuhalten und die Sicherheit zu gewährleisten.
- Die Westfalenhallen wollen sich nun ihrer vertraglichen Verpflichtung, den Weg uneingeschränkt für die Allgemeinheit offenzuhalten entziehen und begründen das mit Gefahren durch Ladetätigkeiten. Diese Gefahren verursachen sie jedoch selbst, denn die Ladetätigkeiten fallen in den Zuständigkeitsbereich der Hallen und könnten durch organisatorische Maßnahmen und Auflagen minimiert werden.
- Der von der Verwaltung vorgebrachte „Kompromissvorschlag“ mit vorübergehenden Sperrungen, wann immer die Westfalenhallen sie für nötig halten, ist kein Kompromissvorschlag, sondern eine einseitige Aufkündigung des oben genannten Kompromisses zulasten der Allgemeinheit. Der Rat der Stadt Dortmund soll darüber am 18. November entscheiden.
- Den Wunsch nach Aufkündigung des Kompromisses begründen die Westfalenhallen mit einem Gefährdungsgutachten der DEKRA, dessen Veröffentlichung sie aber verweigern. Rat und Öffentlichkeit sollen eine Vertragsänderung zulasten der Allgemeinheit auf Grundlage eines Geheimgutachtens akzeptieren, das sie nicht lesen dürfen. Westfalenhallen und Verwaltung machen damit unmissverständlich klar, was sie vom Rat und den Menschen in Dortmund halten.
- Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Kompromissvorschlag“ ist immer wieder von Sperrungen an 30 Tagen im Jahr die Rede. Diese Zahl ist eine völlig unverbindliche Schätzung. Die Verwaltungsvorlage sieht Sperrungen vor, so oft die Westfalenhallen sie für nötig halten. Derzeit ist der Weg wegen einer einzelnen Messe an 13 Tagen (mit Unterbrechungen) gesperrt. Im nächsten Jahr soll es bei insgesamt 15 Messen Sperrungen geben. Also ist klar, was von der Zahl 30 zu halten ist.
Weitere Informationen:
- Die Ratsvorlage der Verwaltung gibt es hier, und hier gibt es einen Anhang mit weiteren Informationen.
- Fotos der Demo gegen die Sperrung mit fast 1000 Teilnehmenden findet Ihr hier.
- Die Naturfreunde Kreuzviertel haben sich im April 2020 mit einer sehr lesenswerten Anregung an die Bezirksvertretung Innenstadt-West gewandt, die die Forderung der dauerhaften Öffnung des Wegs mit dem Vorschlag einer städtebaulichen Aufwertung verbindet.
- Schon 2019 hatte Aufbruch Fahrrad Dortmund 33 Organisationen, die 8000 Menschen vertreten, gegen eine Sperrung des Wegs mobilisiert.
- Der Umweg, den man bei Sperrungen des Wegs nehmen muss, endet bei Veranstaltungen im Höllenchaos zwischen Menschenschlangen, Flatterband und Konflikten mit Fuß- und Parkplatzsuchverkehr.
- Naturfreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund haben sich im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Sperrung des Wegs zwischen den Messehallen 3 und 4 rechtlich beraten lassen und eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Dortmund einschließlich des Oberbürgermeisters eingereicht.
- Wir haben einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe der Gefährdungs-Stellungnahme der DEKRA gestellt. Erst hat die Stadt behauptet, die Stellungnahme nicht herausgeben zu müssen, weil die Westfalenhallen Auftraggeber seien. Nachdem sie zugegeben hat, dass diese Behauptung falsch war, hat sie behauptet, die Stellungnahme nicht zu haben. Nachdem wir auch diese Behauptung mit Aussagen des Rechtsamts in einer Ausschusssitzung widerlegen konnten, behauptet sie nun, die DEKRA widerspreche der Herausgabe. Wir bleiben dran und sind gespannt auf die nächste Begründung.
- Unsere um die Betriebsgeheimnisse der Westfalenhallen so besorgte Verwaltung hat die Vertragsdetails zum den Pachtverträgen aus der nichtöffentlichen Sitzung online gestellt (vorletzte Seite). Kurzfassung hier.
- Ein weiteres Problem für den Radverkehr an den Westfalenhallen ist dieser Antrag der Grünen. In den ersten drei Punkten übernehmen sie im Wesentlichen die Empfehlung des Beirats Nahmobilität. Gut so. Im vierten Punkt fordern sie im Bereich der zu errichtenden Rampe in den Rosenterrassen Vorrang für den Fußverkehr, der über eine entsprechende Beschilderung gewährleistet werden soll. Das dürfte Schrittgeschwindigkeit bedeuten und ist an dieser Stelle unnötig und unangemessen. Wenn dieser Teil des Antrags angenommen wird, kann es also sein, dass CDU und SPD den Radverkehr auf Umwege schicken, wo er dank der Grünen mit Schrittgeschwindigkeit umherhoppeln muss. So sieht Radverkehrspolitik in Dortmund aus!
- Die Online-Petition zum Offenhalten des Wegs findet Ihr hier. Bitte unterschreiben!
- Am 18. November entscheidet der Rat über den Westfalenhallenweg. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr, wir machen ab 14.20 Uhr eine kleine Mahnwache neben dem Eingang, um die Menschen im Rat daran zu erinnern, dass sie nicht nur gegenüber den Westfalenhallen eine Verantwortung haben. Wir treffen uns an den Westfalenhallen, Eingang 2. Dort findet die Sitzung in Halle 2 statt. Bringt gerne Pappschilder mit Euren Forderungen mit.