Westfalenhallenweg: Aufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Dortmund

Naturfreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund haben sich im Zusammenhang mit den VorgĂ€ngen um die Sperrung des Wegs zwischen den Messehallen 3 und 4 rechtlich beraten lassen und eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Dortmund einschließlich des OberbĂŒrgermeisters eingereicht. 

Wir bemÀngeln das Vorgehen der Verwaltung in drei Punkten.

Erstens hat die Verwaltung den politischen Gremien und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass sie das GefĂ€hrdungs-Gutachten der DEKRA, mit dem eine mögliche Sperrung begrĂŒndet wird, gar nicht kennt. Die Verwaltung hat der Politik einen Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorgelegt, ohne das Gutachten selbst zu prĂŒfen. Ihr lag nur eine möglicherweise interessengeleitete Zusammenfassung des Gutachtens vor, das die Westfalenhallen als unmittelbar Betroffene erstellt haben. Diesen wichtigen Sachverhalt hĂ€tte die Verwaltung nicht verschweigen dĂŒrfen.

Zweitens hat die Verwaltung mit der aktuellen Sperrung des Weges eigenmĂ€chtig gehandelt und einer Entscheidung des Rats vorgegriffen, der in dieser Frage die alleinige Entscheidungskompetenz hat. Das Handeln der Verwaltung lĂ€sst sich auch nicht mit einer kurzfristig notwendigen Abwehr von Gefahren begrĂŒnden, denn die Messetermine waren frĂŒhzeitig bekannt und hĂ€tten eine Abstimmung mit den zustĂ€ndigen politischen Gremien möglich gemacht. Zudem hĂ€tten mögliche Gefahren auch durch Auflagen fĂŒr den Ladeverkehr beseitigt werden können.

Drittens bemĂ€ngeln wir, dass in der gesamten Angelegenheit das private Interesse der Stadt als EigentĂŒmerin der Westfalenhallen mit den öffentlich-rechtlichen Kompetenzen der Verwaltung unzulĂ€ssig vermengt wird. Die einseitige Bevorzugung der Westfalenhallen gegenĂŒber den berechtigten Interessen der Allgemeinheit ist deutlich greifbar und Gift fĂŒr die Akzeptanz der gemeindlichen Ordnung und der Verwaltung in der Bevölkerung. 

Die Aufsichtsbeschwerde und ihre ErgĂ€nzung sind keine leichte Kost. FĂŒr Interessierte stellen wir sie trotzdem online.

Peter Fricke

Peter aus Dortmund schreibt mit der Absicht, auch von jenseits der Stadtgrenzen zu berichten. Interessiert sich fĂŒr Infrastruktur und die Frage, wie man des Rad als Verkehrsmittel fĂŒr die große Mehrheit attraktiv machen kann. Ist leider nicht in der Lage, mit Falschparkern auf Radverkehrsanlagen gelassen umzugehen. Per E-Mail erreichbar unter peter.fricke, dann folgt das ĂŒbliche Zeichen fĂŒr E-Mails, und dann velocityruhr.net.