Bochumer stellt provokante Frage: Geht der Radentscheid Bochum finanziell zu Lasten seiner Unterstützer?

In einem Artikel fragt Stefan Laurin – bekannter, streitbarer, an der politischen Kultur des Ruhrgebietes leidender und sich daran abarbeitender Journalist aus Bochum – danach, wo das Geld für die Umsetzung des Radentscheides in Bochum herkommen soll. Ein Großteil des Haushaltes kann nicht umgeschichtet werden, stellt er in seiner Analyse fest. Es könnten die Einnahmen erhöht werden, indem z. B. die eh hohe Gewerbesteuer weiter erhöht wird.

Also ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrkosten des Radentscheids  zumindest zu einem großen Teil an anderer Stelle eingespart werden würden. Zum Beispiel bei der Unterstützung von Sportvereinen oder der freien Kulturszene.  Gerade im Kulturbereich dürften solche Einsparungen kaum auf Protest stoßen, denn die Szene hat den Radentscheid begeistert unterstützt. Dort wird man sicherlich Verständnis für die Kürzungen der städtischen Subventionen haben. Wenn nicht, hätte man sich vorher vielleicht einmal Gedanken machen sollen, welche Auswirkungen der Radentscheid auf die eigene wirtschaftliche Lage haben könnte. Sollte der Radentscheid umgesetzt werden, kann man sich heute schon auf unterhaltsame Proteste der betroffenen Kulturschaffer*innenden freuen.

Da er mit der auf Subventionen statt auf Zuspruch gründenden Kulturproduktion nicht viel anfangen kann, kann er als bekennender Fan der Autoindustrie und ihrer Produkte dem Radentscheid etwas Positives abgewinnen, auch wenn er sicherlich nicht dafür gestimmt hat.

Der Radentscheid Bochum ist ein voller Erfolg […]. Nach Angaben der Stadt müssen für die Umsetzung der Ziele in den kommenden neun Jahren 38,3 Millionen Euro jährlich ausgegeben werden. Eine Menge Geld, aber ok, es wird in die Hände von Bauunternehmen fallen und somit Arbeitsplätze in der Industrie sichern. Sowas ist immer gut.

An welcher Stelle würdet ihr im Haushalt Gelder streichen, um den Radentscheid umzusetzen? Einen Haushaltsposten „Autoverkehr“ dürften es in keinem Haushalt geben.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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