Nochmal: Das Verwirrspiel mit der Verkehrssicherungspflicht beim Westfalenhallenweg

Bereits vor einem halben Jahr hatte ich meine von der Stadt Dortmund abweichende Rechtsauffassung zur Verkehrssicherungspflicht beim Westfalenhallenweg erlĂ€utert. Zwischenzeitlich hat die Stadt die Akte des Amtes fĂŒr Angelegenheiten des OberbĂŒrgermeisters und des Rates rausgerĂŒckt. Nach den althergebrachten GrundsĂ€tzen des Verwaltungshandeln sind Akten so zu fĂŒhren, dass nachvollziehbar ist, wie die Verwaltung zu einer Entscheidung gekommen ist. Sicherlich gibt es eine Dienstanweisung bei der Stadt Dortmund, die dies sinngemĂ€ĂŸ auch so festschreibt. Aufgrund der ĂŒbersandten Unterlagen war das nicht möglich. Nicht mal das „Geheim-Gutachten“ hat es in die Akte geschaffen. Mal sehen, wie die Akte des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes so aussieht. im Laufe der Woche lĂ€uft die Frist ab.

Zwischenzeitlich bin ich auf ein Urteil des LG Köln aufmerksam geworden (Urt. v. 11. Mai 2021 – Az. 5 O 86/21). Dies hielt fest:

Der Benutzer muss sich vielmehr den gegebenen VerhĂ€ltnissen anpassen und die Straßen und Wege so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten. Der Straßenverkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Gefahren auszurĂ€umen, die fĂŒr einen sorgfĂ€ltigen Benutzer der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (stĂ€ndige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 – III ZR 58/78 -, VersR 1979, 1055; BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 – III ZR 58/79 -, NJW 1980, 2194). Nach diesen GrundsĂ€tzen kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) wegen der offensichtlichen Erkennbarkeit nicht in Betracht.

Bei einem geraden Weg sollten Be- und EntladevorgĂ€nge ohne Probleme erkennbar sein, Sperrungen des Weges durch ungeeignetes Material nicht unbedingt, gerade wenn dieses unter einer ÜberfĂŒhrung im Dunkeln stehen.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-SchlĂŒssel erreichbar (Testphase) ĂŒber die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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