Stadt Dortmund muss Aufbruch Fahrrad Dortmund Einsicht in DEKRA-Geheimgutachten zum Westfalenhallenweg gewähren

Die Sperrung des Westfalenhallenwegs wurde mit einer geheimen Stellungnahme der DEKRA begründet, die niemand sehen durfte, noch nicht einmal die Menschen im Rat, die die Entscheidung über die Sperrung treffen mussten.

Aufbruch Fahrrad Dortmund ist hartnäckig geblieben, hat den Tresor des Gutachtens mit dem Informationsfreiheitsgesetz gesprengt und erhält morgen Einsicht in die Stellungnahme der DEKRA

Das Vorgehen der Stadt ist doppelt problematisch:

Erstens wurde dem Rat vor der wichtigen Entscheidung über die Sperrung des Wegs trotz eines entsprechendes Antrags die Einsicht verweigert. Unsere Einsichtnahme zeigt, dass das unbegründet war und die vorgetragenen urheberrechtlichen Bedenken ein lösbares Problem sind.

Zweitens hat die Stadt unseren Antrag dreimal mit einer unzutreffenden Begründung abgelehnt, erst der vierte Versuch war erfolgreich. So darf die Stadt Dortmund mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Pflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht umgehen.