Dortmund setzt erfolglose Strategie gegen Schwarzparken fort

Die Stadt Dortmund ist nicht nur selbst ernanntes Kopenhagen Westfalens sondern auch ein Eldorado für alle, die gerne auf Kosten der Allgemeinheit und zum Nachteil anderer ihr Kfz abstellen bzw. denen es egal ist, ob sie damit andere behindern. Aber in den letzten Jahren regt sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung, sodass die Gewissheit, dass es so schon alles seine Richtigkeit habe, in der Lokalpolitik zunehmend ins Schwanken gerät. Auf die zunehmende Zahl an Beschwerden reagiert die Stadtverwaltung Dortmund damit, dass sie Flyer verteilt. Es ist mehr als zweifelhaft, ob es noch eine sachgerechte Ermessensausübung ist, wenn in ganzen Straßenzügen auf dienstliche Anweisung im Vorfeld hin nur „DuDuDu-Flyer“ verteilt werden. Eine Veränderung im Stadtbild ist zudem nicht zu erkennen. Was hilft, ist eine konsequente Ahndung. In der Wilhelm-Crüwell-Straße kann man sehen, dass auf Privatgrundstücken doch genug Platz da ist und das Bequemlichkeitsparken auf dem Gehweg gar nicht „nötig“ ist. Nach Berichten der Ruhr Nachrichten hat da ein Anwohner mit Anzeigen nachgeholfen.

„DuDuDu-Flyer“ simulieren also vor allem, dass man sich eines Problems angenommen habe, ohne es wirklich anzugehen. Genauso simuliert die sprachliche Aufrüstung zum Kopenhagen Westfalens nur ein „Wir haben verstanden und kümmern uns jetzt“, denn geändert hat sich seitdem nichts. Das heißt aber nicht, dass sich nichts ändert. Aber das passiert aus anderen Gründen. So gibt es in der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Dortmund jetzt einen Mitarbeiter, der stadtweit für den Radverkehr zuständig ist und der sehr engagiert und motiviert ist.

Auch der ausbleibende Erfolg führt zu keinem Überdenken im Verwaltungsvorstand, der sich gerade erst mit neuen Business-Limousinen einer bekannten Kfz-Marke, deren Kund*innen nicht den Ruf einer besonderen Affinität zur Rücksichtnahme im Verkehr haben, eingedeckt hat, um stilsichere Sportlichkeit zu vermitteln beim Autofahren. Entsprechend geht man nun auch das Problem der zugeparkten Rettungswege an. Die eigentliche Daueraufgabe soll in einer halbjährigen „Platz für Retter“-Aktion exemplarisch abgehandelt werden, heißt es auf der Stadt-Webseite.

In einem Aktionszeitraum von sechs bis acht Monaten sollen Probefahrten in ausgewählten Wohnvierteln, Spielstraßen, entlang von Feuerwehrzufahrten und öffentlichen Gebäuden durchgeführt werden. Die Probefahrten werden mit einem Löschfahrzeug oder einer Drehleiter erfolgen. Im Rahmen dieser Probefahrten wird der Flyer „Wir retten Leben, wenn Sie und lassen!“ verteilt.

Ordnungsdezernent Norbert Dahmen erklärte: „Ziel ist ein Bewusstseinswandel. Wir wollen bei den Bürger*innen eine höhere Sensibilität und Akzeptanz für ausgewiesene Rettungsbereiche erreichen. Die Anlieger*innen von häufig zugeparkten Straßen werden im Vorfeld sensibilisiert. Wir werden die Aktion ankündigen.“

Im Rahmen der ganzen Aktionsdauer sollen nur bei zwei oder drei Fahrten für Medienvertreter Sanktionen durch das Ordnungsamt erfolgen. An wen soll sich die Inszenierung eigentlich richten? Die Schwarzparker werden müde lächeln, weil die Wahrscheinlichkeit, dass Ihnen was passiert weiterhin gegen Null geht? Und es gibt DuDuDus im Internet. Hilft sicherlich mehr als das Abschleppen von lebensgefährdend abgestellten Kfz. Das ist dann wohl die vielbeschworene Digitalisierung des Verkehrs, die ja als Lösung zum Weiter-so gepriesen wird.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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