Erarbeitung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW schreitet voran

(Ministerium für Verkehr NRW) Das Verkehrsministerium hat in insgesamt drei Videokonferenzen die Eckpunkte des zukünftigen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes (FaNaG NRW) vorgestellt. Die eingebrachten Anmerkungen und Ideen der Stakeholder wurden bei den Konferenzen vertieft diskutiert. Zudem werden sie bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs weiterbearbeitet.

Bereits im Januar hatte es im Verkehrsministerium einen Austausch mit den Stakeholdern gegeben, nachdem im Dezember der Landtag die Landesregierung beauftragt hatte, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten, das die Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ aufgreift.

Die Eckpunkte berücksichtigen neben den Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ den Landtagsbeschluss „Nordrhein-Westfalen geht beim Radverkehr voran!“, Gespräche mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr sowie die Überlegungen der Landesregierung.

Es ist aktuell geplant, den Referentenentwurf im Verkehrsministerium bis Ende des Jahres fertigzustellen. Anschließend geht er im Frühjahr 2021 nach Ressortabstimmung und Kabinettbefassung in die offizielle Anhörung der Verbände.

Pressemitteilung

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2 Gedanken zu „Erarbeitung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW schreitet voran

  • 15.11.2020 um 19:16
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    Wenn ich mir die Präsentation durchlese, sehe ich eine Menge blumiger Begriffe, mit denen ich wenig anfangen kann. Welche unmittelbaren Verbesserungen ergeben sich durch das Gesetz auf meinen Radfahreralltag? Welche Radfahrer profitieren davon mehr? Welche weniger? Inwiefern fördert das Gesetz meine Sicherheit im Straßenverkehr?

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  • 27.11.2020 um 7:55
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    Noch finde ich wenig aus den Forderungen von „Aufbruch Fahrrad“ in den Präsentationen. Man darf gespannt sein, was sich wie im Referentenentwurf, im Gesetz und letztendlich auf unseren Straßen konkretisiert…

    Antwort

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