ESSEN 2035: Kommt die notwendige Verkehrs- und Richtungswende in der Stadtspitze?

Im Ratsinformationssystem der Stadt Essen ist jĂŒngst ein neues neues Papier zur Abstimmung im Oktober aufgetaucht, dass unsere Aufmerksamkeit verdient. Nachdem die politische Stadtpitze aufgrund der AntrĂ€ge zu Beteiligung am globalen „Klimanotstand“ unter Druck gerĂ€t, aber bisher im Vergleich zu anderen GroßstĂ€dten (DĂŒsseldorf, Dortmund, Köln, Bochum) nur mal wieder sehr zögerlich reagiert, erschien nach langer Ausarbeitung und interner Abstimmung diese Drucksache fĂŒr die Sitzung im Herbst 2019. Die Stadtverwaltung hat ein Handlungskozept erarbeitet. Soviel vorweg: Das Paket von Stadtverwaltung und Ruhrbahn hat endlich mal richtig Potential, aber warten wir mal ab, ob die Koalition aus CDU und SPD das Konzept am Ende nicht ruiniert.

Spannend ist somit, dass ein „Weiterso“ offensichtlich aus der Verwaltung keine Option mehr ist, auch wenn zahlreiche Entscheidungen das Gegenteil vermuten lassen. Mit großem Elan werden Projekte der Autogerechten Stadt aus dem letzten Jahrhundert weiterverfolgt, die vermutlich in naher Zukunft mit weiteren Fahrverboten prĂ€miert werden (Die bestehenden Umweltzonen sind ja de facto schon die 1. Runde der Fahrverbote.).

Die AuszĂŒge lesen sich durchaus spannend, erkennen sie doch den Handlungsdruck an und verweisen auf StĂ€dte, die da schon einen deutlichen Vorsprung vor Essen haben.

„Alle Akteure betonen, dass die Verkehrswende eine langfristige Aufgabe ist, die neue Rahmenbedingungen in Europa und durch Bund und LĂ€nder erfordert. Dabei besteht ein enger Zusammenhang mit Zielen der rĂ€umlichen Entwicklung, der Energiewende und des Klimaschutzes sowie dem Trend zur Smart City.
Die Stadt Essen steht wie auch viele andere Kommunen unter besonderem Leidens- und Handlungsdruck. FĂŒr eine erfolgreiche Verkehrswende in Essen benötigt sie UnterstĂŒtzung durch das Land, den Bund und die EU sowie von lokalen und regionalen Partnern.“

Seite 7.

Im Kern ist der „Verkehrswende“-Plan ein erster Ansatz, der mit weiterem Leben gefĂŒllt werden muss, aber auch er klingt erstmal nur nach Zukunftsmusik. Und in den nĂ€chsten Jahren drohen ja weitere autogerechte Ausbauten, die auf Jahre den Stau betonieren.

In dem Papier werden weitere Ziele und Leitlinien diskutiert. Hochaktuell, aber so lange die Politik die eigenen Ziele und Informationen bei parteipolitischem KlĂŒngel ignoriert, so lange sind diese Ziele in erster Linie nutzlos. Was nutzen Radrouten, wenn jeder einzelne Parkplatz wichtiger ist, als einen dringend benötigten Standard durchzubauen? Aber es ist ein wichtiger Schritt.

Im weiteren wurdne Leitlinien fĂŒr alle VerkehrstrĂ€ger aufgesetzt, wir beschrĂ€nken uns hier mal auf den Radverkehr.

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WĂŒrde man das konsequent zeitnah umsetzen wollen, dann brĂ€uchte man einen Planungsstab und eine Bautruppe in der Verwaltung, die deutlich grĂ¶ĂŸer wĂ€re, als die zukĂŒnftige Mannschaft in Dortmund. Und die EinzelkĂ€mpferInnen in der Verwaltung wĂ€ren mit dem Thema nicht mehr so alleine gelassen, wie bisher. Wir drĂŒcken da die Daumen.

Auch unter dem 2. Punkt sind interessante VorschlĂ€ge zu entdecken. Dort wird erstmalig ĂŒber QualitĂ€ten der WegfĂŒhrung gesprochen, etwas das man bisher auf den Essener Wegen grundsĂ€tzlich vermisst. Bisher glĂ€nzten Personen der Leitungsebene ja öffentlich sogar dadurch, dass sie nichtmal freigegeben Gehwege von richtigen Radvekrehrsanlagen unterscheiden konnten. Inhaltlich wĂ€re das ein großer Sprung. Es wĂ€re toll, wenn hier echte Taten folgen. Die gute Nachricht ist aber, dass offensichtlich das Know-How in der Verwaltung doch vorhanden ist. Andere GroßstĂ€dte (z.B. Berlin) setzen da lĂ€ngst schon auf erfahrene Dienstleister aus den Niederlanden und DĂ€nemark.

Im Dritten Punkt geht es um den MobilitĂ€tswandel im Radverkehr, der trotz der bisherigen Blokaden lĂ€ngst stattfindet. Die erfolgreichste und neuste Form der ElektromobilitĂ€t wird politisch weitestgehend ignoriert. 2019 wird vermutlich das Jahr werden, wo bundesweit mehr als 1 Mio. ElektofahrrĂ€der gekauft werden, die Politik ignoriert diesen Trend völlig. Und die Behörden diskutieren lieber die Unfallzahlen und fahren Angstkampagen. Aber schön, dass hier UnterstĂŒtzung kommen soll. Wichtiger wĂ€re die Infrastruktur, um den bestehenden Boom zu unterstĂŒtzen.

In Position 4 kommen wir zu einem wichtigen Punkt, der konsquenterweise auch die Polizei umfassen muss und zur Folge hĂ€tte, dass Alibikampagnen zur Verkehrsicherheit abgeschafft werden. In einem Artikel konnte man in diesen Tagen lesen, dass wir stĂ€ndig ĂŒber die Gefahr diskutieren, denen nichtmotorisierte VerkehrstrĂ€ger ausgesetzt sind. Aber wir diskutieren nicht ĂŒber die Hauptunfallursache, den Autoverkehr. Konsquenterweise mĂŒssten somit sĂ€mtliche Angstkampagnen eingestellt werden.

In den Position 5 und 6 ist nur schwammig die Rede von einer besseren Organisation und mehr Ressourcen fĂŒr der Radverkehrsplanungen. Das ist schlicht zu dĂŒnn, da die Personaldecke der entscheidende Faktor bei Planung, Vergabe und Bau von Infrastrukturen ist und seit einiger Zeit in sĂ€mtlichen Verwaltungen in NRW das Nadelohr darstellt. Es gibt schlicht genug Fachleute, die umsetzen können und die Verwaltungen haben mehr als genug damit zu tun, die zerbröselnden teuren AutostĂ€dte irgendwie funktionsfĂ€hig zu halten.

Ein Ă€hnliches Paket gibt es fĂŒr den Fußverkehr ebenfalls.

Erstmals wird von push- und Pullfaktoren gesprochen, so ganz traut man sich noch nicht den fĂŒhrenden Metropolen bei dem Thema anzuschließen. FlĂ€che ist nicht vermehrbar, die Förderung des Umweltverbundes kann nur auf Kosten des Autoverkehrs passieren. Kurzfristige Maßnahmen, wie die unpopulĂ€re WiedereinfĂŒhrung der StVO im ruhenden Verkehr sind zwingend erforderlich um die Pakete umzusetzen.

Sollte die Essener Politik das Strategiepaket nicht erfolgreich zerstören, wĂ€re hier endlich mal ein strategischer Ansatz den RĂŒckstand in der Verkehrsentwicklung wieder aufzuholen. Und die Welt wartet nicht auf Essen, FachkrĂ€ftemangel und Technologiewandel wirken auf jede Stadt ein. Es ist halt eine politische Entscheidung den Wandel zu verlangsamen, oder ihn zu gestalten. Zumal die MicromobilitĂ€t an die TĂŒr klopft, das autonome Fahren 2019 RealitĂ€t wird und nicht zuletzt werden die globalen Ressourcen immer knapper. Und ob wir 2035 ĂŒberhaupt noch so viele Autos in der Stadt haben werden, ist mehr als fraglich. Im Klimaschutz lĂ€uft uns gleichzeitig schlicht die Zeit davon. Im anstehenden Kommunalwahlkampf sollten viele von Euch die Politiker fragen:

Kennt ihr den Strategievorschlag zur MobiltĂ€t 2035 der Stadtverwaltung und unterstĂŒtzt ihr es?

Das ganze Konzept zum Hunterladen!

Simon Knur

Planer, Falt- und Liegeradfahrer aus dem Sauerland, wegen der Liebe und dem Job im Ruhrgebiet. Seit 2012 bei VCR und beruflich unterwegs zu den Themen Infrastruktur, Abwasser, Klimaschutz und Klimaanpassung. Blogge mit dem lokalen Schwerpunkt Essen, Radschnellweg und Radkultur.

Ein Gedanke zu „ESSEN 2035: Kommt die notwendige Verkehrs- und Richtungswende in der Stadtspitze?

  • 21.07.2019 um 22:44
    Permalink

    Hat man das nicht alles so Àhnlich schon hÀufiger gelesen? :-)

    Die angestrebtem VerĂ€nderungen kann man auch erreichen, wenn das Kfz-Aufkommen nur mĂ€ĂŸig steigt, wĂ€hrend der s. g. Umweltverbund deutlich stĂ€rkerer ZuwĂ€chse beim Verkehrsaufkommen hat, was auch mit negativen Folgen fĂŒr die Umwelt einhergeht.

    Zu glauben, ohne EinschrĂ€nkungen wĂŒrde es zu deutlichen Verlagerungen weg vom MIV kommen, ist naiv. Aber gut, man kann es ja nochmal versuchen. Damit verlagert man die unliebsamen Entscheidungen halt ein paar Jahre.

    Antwort

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