Radwegparker: Essen akzeptiert Anzeigen per App

Die Stadt Essen akzeptiert Anzeigen gegen Falschparker, die mit der App „Wegeheld“ erstellt werden. Hinter der App steht Heinrich Str├Â├čenreuther, der auch zu den Initiatoren des erfolgreichen Berliner Radentscheids geh├Ârt. Anfangs gab es Bedenken bei der Stadt. Nach Gespr├Ąchen mit dem ADFC wurde die App geringf├╝gig ge├Ąndert, so dass nun die Absicht, Anzeige zu erstatten, eindeutig erkennbar ist.

Grunds├Ątzlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, weil es nun einfacher wird, sich gegen zugeparkte Radwege zu wehren. Anzeigen k├Ânnen aber immer nur eine Notl├Âsung sein. Eigentlich kann es nicht Aufgabe der Radfahrenden sein, die Arbeit der Verkehrs├╝berwachung zu machen. Auch f├╝r das Klima auf den Stra├čen ist es nicht zutr├Ąglich, wenn Autofahrer massenhaft gewohnheitsm├Ą├čig Radwege zuparken und Radfahrende, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen, ebenso massenhaft Anzeigen schreiben m├╝ssen. Hier ist der Staat gefragt: Mit einer angemessenen personellen Ausstattung der Verkehrs├╝berwachung, mit einer Priorit├Ąt f├╝r gef├Ąhrdendes und behinderndes Parken auf Rad- und Gehwegen statt auf der Parkraumbewirtschaftung, mit regelm├Ą├čigem Umsetzen der Falschparker, um Gef├Ąhrdungen zu entfernen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen, und (au├čerhalb des Einflussbereichs der St├Ądte) einer Bu├čgeldh├Âhe, die tats├Ąchlich wirkt und den Versto├č nicht bagatellisiert.

Radwegparker bis zum Horizont dank fehlender Kontrollen: Die Radfahrstreifen auf der Haedenkampstra├če in Essen sind nicht irgendwelche Radfahrstreifen im Nirgendwo, sondern Bestandteil einer Hauptroute des Radverkehrs, mit dem die westlichen Stadtteile an die Innenstadt angebunden werden sollen. (Foto: Peter Maier)

Leider geht die Entwicklung in Essen bisher in die falsche Richtung: Die Stellenzahl in der Verkehrs├╝berwachung sank von 74 im Jahr 2014 auf 72 im Jahr 2016. F├╝r 2017/2018 liegt der Ansatz bei 68,2. Selbst in innenstadtnahen Bereichen, die f├╝r die Verkehrs├╝berwachung sehr viel besser zu erreichen sind als die Au├čenbezirke, sind wegen falscher Priorit├Ąten in einigen Stra├čen zugeparkte Radwege eher die Regel als die Ausnahme.

Es ist zu hoffen, dass nun ein Umdenken stattfindet und sich die Situation bessert. Durch erleichterte Privatanzeigen, vor allem aber durch verst├Ąrkte Kontrollen von Stadt und Polizei: Im Artikel in der WAZ k├╝ndigt die st├Ądtische Pressereferentin verst├Ąrkte Kontrollen an. Das ist ein Hoffnungsschimmer, denn bei einer Korrektur der falschen Priorit├Ąten sind auch bei sinkender Stellenzahl Verbesserungen f├╝r den Radverkehr denkbar. Und auch auf Seiten der Polizei bewegt sich etwas: Die neue Fahrrad-Streife ist mit vier Personen zwar nicht gerade ├╝ppig ausgestattet, kann aber ebenfalls einen Beitrag zur Ver├Ąnderung leisten. Durch verst├Ąrkte Kontrollen, aber auch, indem sie bei der Polizei selbst ein Umdenken unterst├╝tzt. Damit bald Situationen wie an der Polizeiwache in Borbeck Vergangenheit sind, wo Falschparker in unersch├╝tterlichem Grundvertrauen die Radwege direkt gegen├╝ber der Polizeiwache in Dauerparkpl├Ątze umgewandelt haben.

Mitmachen!

Auch wenn in Essen Hoffnung auf Verbesserung besteht, bleiben Radwegparker ein gro├čes Problem. Anzeigen sind nur eine Notl├Âsung, aber solange der Staat nicht genug unternimmt, sind sie eine sinnvolle Notl├Âsung. Wenn jeder von uns monatlich nur drei Anzeigen schreiben w├╝rde, k├Ânnten sich Falschparker nicht mehr darauf verlassen, ungeschoren davonzukommen. Worauf warten wir noch?

Die Wegeheld-App gibt es hier: https://www.wegeheld.org/home.html

Wer nicht in Essen unterwegs ist oder die App nicht benutzen will, kann auch einfach eine Anzeige (mit Foto) per Mail verschicken und dabei die folgenden Textbausteine benutzen. In den meisten St├Ądten werden Anzeigen per Mail ohne Unterschrift akzeptiert. Die Mailadresse findet man auf der Seite der jeweiligen Stadt unter „Verkehrs├╝berwachung“ oder „Ordnungsamt“. Wenn man die falsche Adresse erwischt, wird es eben intern weitergeleitet oder man bekommt ein R├╝ckmeldung. Wer sich nicht sicher ist, ob das nun ein Radweg, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen ist, schreibt einfach Radweg. Anhand des Fotos korrigiert die Stadt das dann bei Bedarf.

Kopiervorlage

Guten Tag,

ich erstatte Anzeige:

DO – ABCD 12345, Mazda, 27.05.2017, 18:30 – 18:34 Uhr, Rheinische Stra├če 84, Dortmund.
Parken auf einem Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Radfahrstreifen versperrt, ich musste auf die Fahrbahn ausweichen.

Foto im Anhang dieser E-Mail.

Ich stelle mich als Zeuge namentlich und mit meiner Adresse zur Verf├╝gung und bin bereit, meine Aussage ggf. vor Gericht noch einmal vorzutragen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Alternative Textbausteine:

DO – ABCD 12345, Ford, 29.05.2017, 17:40 Uhr, Sch├╝ruferstra├če 246, Dortmund.
Parken (kein Fahrer anwesend, Rufen erfolglos) auf einem Geh- und Radweg.

DO – ABCD 12345, BMW, 18.07.2017, 19:54 – 19:57 Uhr, Bockenfelder Stra├če 237, Dortmund.
Verbotswidriges Parken auf einem Schutzstreifen f├╝r den Radverkehr mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Schutzstreifen teilweise versperrt, ich musste anhalten, auf eine g├╝nstige Verkehrslage warten und auf die ├╝brige Fahrbahn ausweichen.

DO – ABCD 12345, Lkw MAN, 22.05.2017, 20:25 Uhr ÔÇô 20:29 Uhr, Asselner Hellweg 1, Dortmund. Parken auf einem Geh- und Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Geh- und Radweg versperrt, ein Fu├čg├Ąnger musste in den Schienenraum ausweichen.

DO – ABCD 12345, VW, 31.12.2016, 12:12 Uhr, Bessemerstra├če 2, Bochum: 1. Halten auf einem Gehweg. 2. Halten auf einem Radweg.

Wer l├Ąnger als drei Minuten h├Ąlt oder das Fahrzeug verl├Ąsst, parkt.
Eine Antwort von der Stadt gibt es grunds├Ątzlich nicht. Die oft ge├Ąu├čerte Bef├╝rchtung, die Anzeigen w├╝rden nicht bearbeitet, ist trotzdem unbegr├╝ndet: Meist kann man nach ein paar Anzeigen nach drei oder vier Wochen vor Ort eine deutliche Verbesserung feststellen. Dass man tats├Ąchlich seine Aussage noch einmal vor Gericht wiederholen muss, ist extrem unwahrscheinlich. Ich habe das trotz unz├Ąhliger Anzeigen noch nie erlebt.

Peter Fricke

Peter aus Dortmund schreibt mit der Absicht, auch von jenseits der Stadtgrenzen zu berichten. Interessiert sich f├╝r Infrastruktur und die Frage, wie man des Rad als Verkehrsmittel f├╝r die gro├če Mehrheit attraktiv machen kann. Ist leider nicht in der Lage, mit Falschparkern auf Radverkehrsanlagen gelassen umzugehen. Per E-Mail erreichbar unter peter.fricke, dann folgt das ├╝bliche Zeichen f├╝r E-Mails, und dann velocityruhr.net.

11 Gedanken zu „Radwegparker: Essen akzeptiert Anzeigen per App

  • 23.07.2017 um 16:25
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    Wer sich nicht sicher ist, ob das nun ein Radweg, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen ist, schreibt einfach Radweg. Anhand des Fotos korrigiert die Stadt das dann bei Bedarf.

    Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog Stra├čenverkehrsordnungswidrigkeiten kennt den Begriff Radfahrstreifen gar nicht. Solange keiner klagt und ein Gericht feststellt, dass Radweg und Radfahrstreifen ja nicht das Gleiche sei, wird das aber wohl als Oberbegriff verwendet werden.

    Ich stelle mich als Zeuge namentlich und mit meiner Adresse zur Verf├╝gung und bin bereit, meine Aussage ggf. vor Gericht noch einmal vorzutragen.

    Dazu Nr. 3.1.1 Satz 3 ff. im RdErl. d. Ministeriums f├╝r Inneres und Kommunales – 43.8 – 57.04.16 – v. 2.11.2010 „Verfolgung von Verkehrsverst├Â├čen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbeh├Ârden“.

    Bei Anzeigen Dritter ist die Mitteilung des Namens sowie des Wohnorts des Anzeigenden sowohl im Rahmen der Anh├Ârung als auch im Bescheid erforderlich, aber auch ausreichend, soweit der Anzeigende in dem laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren zugleich Zeuge ist. Die zus├Ątzliche Mitteilung der Wohnanschrift des Zeugen unterbleibt aus Gr├╝nden des Datenschutzes. Eine Benennung als Zeuge ist dann nicht erforderlich, wenn die ermittelnde Beh├Ârde in der Lage ist, durch eigene Nachforschungen Erkenntnisse zu dem Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens zu erlangen und damit der Zeuge f├╝r das weitere Verfahren entbehrlich ist. Ein ├╝berwiegendes Drittschutzinteresse des Anzeigenerstatters spricht gegen die Benennung als Zeuge, wenn im konkreten Einzelfall Gef├Ąhrdungen f├╝r Leib, Leben, Eigentum, Besitz oder Hausfrieden des Zeugen bzw. seiner Angeh├Ârigen zu erwarten sind. Blo├če Bel├Ąstigungen geh├Âren nicht hierzu.

    Die genaue Anschrift darf also nicht weiter gegeben werden. Mit Namen und Wohnhort d├╝rfte die in vielen F├Ąllen aber recherchierbar sein.

    Antwort
    • 23.07.2017 um 16:52
      Permalink

      „Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog Stra├čenverkehrsordnungswidrigkeiten kennt den Begriff Radfahrstreifen gar nicht.“

      Er ist rechtlich ein Radweg, weil er mit dem Radwegschild (Zeichen 237) beschildert ist. In meinen eigenen Anzeigen schreibe ich zwar „Parken auf einem Radweg (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295)“, aber ich habe die „Zeichen“ in den Textbausteinen bewusst entfernt, weil sie eigentlich nicht erforderlich sind und hier den Blick auf das Wesentliche verstellen w├╝rden:

      Anzeigen sind hochwirksam und v├Âllig unkompliziert.

      Antwort
      • 23.07.2017 um 18:00
        Permalink

        Nur die Kombination von Zeichen 237

        und Zeichen 295

        macht nach ┬ž 45 Abs. 9 Nr. 3 StVO einen Radfahrstreifen. Die Zeichennamen „Radweg“ und „Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung“ w├╝rde ich bei der Frage nicht die Bedeutung beimessen. Aber weil das alles begrifflich inkonsistent ist und es an Oberbegriffen fehlt, werden wir es hier nicht abschlie├čend kl├Ąren k├Ânnen. Es ist eh kein praxisrelevantes Problem.

        Antwort
    • 30.11.2020 um 17:54
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      Die genaue Anschrift bekommt jeder Anwalt auf Anhieb.

      Antwort
  • 18.08.2017 um 13:53
    Permalink

    Nach Ansicht des Landesinnenministeriums hat man durchaus ein Anrecht, zu erfahren was aus der Anzeige geworden ist. Auch wenn das Anrecht nicht dar├╝ber hinausgeht, mitgeteilt zu bekommen. dass das Verfahren eingeleitet bzw. eingestellt wurde.

    S. Schreiben des Innenminsteriums des Landes NRw vom 08. 09. 2006 (Aktenzeichen 13-30.00) Seite 5

    https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit/submenu_Anwendungshinweise/Inhalt/Anwendungshinweise_IM/Anwendungshinweise_des_IM_NRW.pdf

    Antwort
    • 18.08.2017 um 23:58
      Permalink

      Solche Nachfragen finde ich ungeschickt. Damit die eigenen Anzeigen m├Âglichst vollst├Ąndig bearbeitet werden, ist es sinnvoller, den Mitarbeitern das Leben so leicht wie m├Âglich zu machen. Schlechte Fotos, solche Nachfragen oder grenzwertige Anzeigen, bei denen es nur um ein paar Zentimeter geht (und die dann zu Widerspr├╝chen und Mehrarbeit f├╝hren) sind da nicht hilfreich. Die wichtigste Information erh├Ąlt man doch ohnehin nach ein paar Wochen auf der Stra├če, n├Ąmlich dass Anzeigen grunds├Ątzlich bearbeitet werden und wirken.

      Antwort
      • 19.08.2017 um 1:48
        Permalink

        Aber was ist, wenn sich nichts ├Ąndert oder es immer andere T├Ąter sind? Dann kann man mit Verweis auf das Schreiben argumentieren, wenn die Beh├Ârde sich nicht auskunftsfreudig gibt, um herauszufinden, ob etwas passiert. Die St├Ądte handhaben das ja unterschiedlich.

        Antwort
        • 19.08.2017 um 20:01
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          Wenn es immer andere T├Ąter sind, kann man aufgrund der positiven Erfahrung mit Wiederholungst├Ątern beruhigt darauf vertrauen, dass auch diese Anzeigen bearbeitet und in der Regel nicht eingestellt werden. Wenn sich vor Ort bei Wiederholungst├Ątern wirklich nach zwei oder drei Monaten und mehreren Anzeigen nichts ├Ąndern w├╝rde, k├Ânnte man nachfragen, aber das habe ich noch nicht erlebt.

          Beim Thema Anzeigen gibt es wegen der fehlenden R├╝ckmeldung immer gleich die Bef├╝rchtung, dass die Dinge gar nicht bearbeitet oder die Verfahren eingestellt werden. Die Erfahrung zeigt, dass diese Angst vollkommen unbegr├╝ndet ist. Probiers einfach aus. :-)

          „Die St├Ądte handhaben das ja unterschiedlich.“
          Das Wesentliche handhaben alle St├Ądte, mit denen ich zu tun hatte, genau gleich: Die Anzeigen werden bearbeitet.

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          • 20.08.2017 um 3:53
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            Das mit dem unterschiedlich handhaben war allein auf die Kommunikationsbereitschaft bezogen.

            Was in Dortmund nichts ver├Ąndert sind Beschwerden ├╝ber R├╝pelparker-Hotspots.

            Antwort
  • 24.09.2017 um 12:41
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    Wenn ich Beck/Berr/Sch├Ąpe 217: OWi-Sachen im Stra├čenverkehsrecht Rn. 430.435.440 richtig verstehe, ist der Bu├čgeldkatalog nicht abschlie├čend und f├╝r ├Ąhnliche F├Ąlle kann man sich an ihm orientieren, also hier bei Parken auf einem Radfahrstreifen an Parken auf einem Radweg.

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