Radwegparker: Essen akzeptiert Anzeigen per App

Die Stadt Essen akzeptiert Anzeigen gegen Falschparker, die mit der App „Wegeheld“ erstellt werden. Hinter der App steht Heinrich Str√∂√üenreuther, der auch zu den Initiatoren des erfolgreichen Berliner Radentscheids geh√∂rt. Anfangs gab es Bedenken bei der Stadt. Nach Gespr√§chen mit dem ADFC wurde die App geringf√ľgig ge√§ndert, so dass nun die Absicht, Anzeige zu erstatten, eindeutig erkennbar ist.

Grunds√§tzlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, weil es nun einfacher wird, sich gegen zugeparkte Radwege zu wehren. Anzeigen k√∂nnen aber immer nur eine Notl√∂sung sein. Eigentlich kann es nicht Aufgabe der Radfahrenden sein, die Arbeit der Verkehrs√ľberwachung zu machen. Auch f√ľr das Klima auf den Stra√üen ist es nicht zutr√§glich, wenn Autofahrer massenhaft gewohnheitsm√§√üig Radwege zuparken und Radfahrende, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen, ebenso massenhaft Anzeigen schreiben m√ľssen. Hier ist der Staat gefragt: Mit einer angemessenen personellen Ausstattung der Verkehrs√ľberwachung, mit einer Priorit√§t f√ľr gef√§hrdendes und behinderndes Parken auf Rad- und Gehwegen statt auf der Parkraumbewirtschaftung, mit regelm√§√üigem Umsetzen der Falschparker, um Gef√§hrdungen zu entfernen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen, und (au√üerhalb des Einflussbereichs der St√§dte) einer Bu√ügeldh√∂he, die tats√§chlich wirkt und den Versto√ü nicht bagatellisiert.

Radwegparker bis zum Horizont dank fehlender Kontrollen: Die Radfahrstreifen auf der Haedenkampstraße in Essen sind nicht irgendwelche Radfahrstreifen im Nirgendwo, sondern Bestandteil einer Hauptroute des Radverkehrs, mit dem die westlichen Stadtteile an die Innenstadt angebunden werden sollen. (Foto: Peter Maier)

Leider geht die Entwicklung in Essen bisher in die falsche Richtung: Die Stellenzahl in der Verkehrs√ľberwachung sank von 74 im Jahr 2014 auf 72 im Jahr 2016. F√ľr 2017/2018 liegt der Ansatz bei 68,2. Selbst in innenstadtnahen Bereichen, die f√ľr die Verkehrs√ľberwachung sehr viel besser zu erreichen sind als die Au√üenbezirke, sind wegen falscher Priorit√§ten in einigen Stra√üen zugeparkte Radwege eher die Regel als die Ausnahme.

Es ist zu hoffen, dass nun ein Umdenken stattfindet und sich die Situation bessert. Durch erleichterte Privatanzeigen, vor allem aber durch verst√§rkte Kontrollen von Stadt und Polizei: Im Artikel in der WAZ k√ľndigt die st√§dtische Pressereferentin verst√§rkte Kontrollen an. Das ist ein Hoffnungsschimmer, denn bei einer Korrektur der falschen Priorit√§ten sind auch bei sinkender Stellenzahl Verbesserungen f√ľr den Radverkehr denkbar. Und auch auf Seiten der Polizei bewegt sich etwas: Die neue Fahrrad-Streife ist mit vier Personen zwar nicht gerade √ľppig ausgestattet, kann aber ebenfalls einen Beitrag zur Ver√§nderung leisten. Durch verst√§rkte Kontrollen, aber auch, indem sie bei der Polizei selbst ein Umdenken unterst√ľtzt. Damit bald Situationen wie an der Polizeiwache in Borbeck Vergangenheit sind, wo Falschparker in unersch√ľtterlichem Grundvertrauen die Radwege direkt gegen√ľber der Polizeiwache in Dauerparkpl√§tze umgewandelt haben.

Mitmachen!

Auch wenn in Essen Hoffnung auf Verbesserung besteht, bleiben Radwegparker ein gro√ües Problem. Anzeigen sind nur eine Notl√∂sung, aber solange der Staat nicht genug unternimmt, sind sie eine sinnvolle Notl√∂sung. Wenn jeder von uns monatlich nur drei Anzeigen schreiben w√ľrde, k√∂nnten sich Falschparker nicht mehr darauf verlassen, ungeschoren davonzukommen. Worauf warten wir noch?

Die Wegeheld-App gibt es hier: https://www.wegeheld.org/home.html

Wer nicht in Essen unterwegs ist oder die App nicht benutzen will, kann auch einfach eine Anzeige (mit Foto) per Mail verschicken und dabei die folgenden Textbausteine benutzen. In den meisten St√§dten werden Anzeigen per Mail ohne Unterschrift akzeptiert. Die Mailadresse findet man auf der Seite der jeweiligen Stadt unter „Verkehrs√ľberwachung“ oder „Ordnungsamt“. Wenn man die falsche Adresse erwischt, wird es eben intern weitergeleitet oder man bekommt ein R√ľckmeldung. Wer sich nicht sicher ist, ob das nun ein Radweg, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen ist, schreibt einfach Radweg. Anhand des Fotos korrigiert die Stadt das dann bei Bedarf.

Kopiervorlage

Guten Tag,

ich erstatte Anzeige:

DO РABCD 12345, Mazda, 27.05.2017, 18:30 Р18:34 Uhr, Rheinische Straße 84, Dortmund.
Parken auf einem Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Radfahrstreifen versperrt, ich musste auf die Fahrbahn ausweichen.

Foto im Anhang dieser E-Mail.

Ich stelle mich als Zeuge namentlich und mit meiner Adresse zur Verf√ľgung und bin bereit, meine Aussage ggf. vor Gericht noch einmal vorzutragen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Alternative Textbausteine:

DO – ABCD 12345, Ford, 29.05.2017, 17:40 Uhr, Sch√ľruferstra√üe 246, Dortmund.
Parken (kein Fahrer anwesend, Rufen erfolglos) auf einem Geh- und Radweg.

DO РABCD 12345, BMW, 18.07.2017, 19:54 Р19:57 Uhr, Bockenfelder Straße 237, Dortmund.
Verbotswidriges Parken auf einem Schutzstreifen f√ľr den Radverkehr mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Schutzstreifen teilweise versperrt, ich musste anhalten, auf eine g√ľnstige Verkehrslage warten und auf die √ľbrige Fahrbahn ausweichen.

DO – ABCD 12345, Lkw MAN, 22.05.2017, 20:25 Uhr ‚Äď 20:29 Uhr, Asselner Hellweg 1, Dortmund. Parken auf einem Geh- und Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Geh- und Radweg versperrt, ein Fu√üg√§nger musste in den Schienenraum ausweichen.

DO РABCD 12345, VW, 31.12.2016, 12:12 Uhr, Bessemerstraße 2, Bochum: 1. Halten auf einem Gehweg. 2. Halten auf einem Radweg.

Wer länger als drei Minuten hält oder das Fahrzeug verlässt, parkt.
Eine Antwort von der Stadt gibt es grunds√§tzlich nicht. Die oft ge√§u√üerte Bef√ľrchtung, die Anzeigen w√ľrden nicht bearbeitet, ist trotzdem unbegr√ľndet: Meist kann man nach ein paar Anzeigen nach drei oder vier Wochen vor Ort eine deutliche Verbesserung feststellen. Dass man tats√§chlich seine Aussage noch einmal vor Gericht wiederholen muss, ist extrem unwahrscheinlich. Ich habe das trotz unz√§hliger Anzeigen noch nie erlebt.

Peter

Peter aus Dortmund schreibt mit der Absicht, auch von jenseits der Stadtgrenzen zu berichten. Interessiert sich f√ľr Infrastruktur und die Frage, wie man des Rad als Verkehrsmittel f√ľr die gro√üe Mehrheit attraktiv machen kann. Ist leider nicht in der Lage, mit Falschparkern auf Radverkehrsanlagen gelassen umzugehen. Per E-Mail erreichbar unter peter-bike, dann folgt das √ľbliche Zeichen f√ľr E-Mails, und dann web.de.

11 Gedanken zu „Radwegparker: Essen akzeptiert Anzeigen per App

  • 23.07.2017 um 16:25
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    Wer sich nicht sicher ist, ob das nun ein Radweg, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen ist, schreibt einfach Radweg. Anhand des Fotos korrigiert die Stadt das dann bei Bedarf.

    Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten kennt den Begriff Radfahrstreifen gar nicht. Solange keiner klagt und ein Gericht feststellt, dass Radweg und Radfahrstreifen ja nicht das Gleiche sei, wird das aber wohl als Oberbegriff verwendet werden.

    Ich stelle mich als Zeuge namentlich und mit meiner Adresse zur Verf√ľgung und bin bereit, meine Aussage ggf. vor Gericht noch einmal vorzutragen.

    Dazu Nr. 3.1.1 Satz 3 ff. im RdErl. d. Ministeriums f√ľr Inneres und Kommunales – 43.8 – 57.04.16 – v. 2.11.2010 „Verfolgung von Verkehrsverst√∂√üen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbeh√∂rden“.

    Bei Anzeigen Dritter ist die Mitteilung des Namens sowie des Wohnorts des Anzeigenden sowohl im Rahmen der Anh√∂rung als auch im Bescheid erforderlich, aber auch ausreichend, soweit der Anzeigende in dem laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren zugleich Zeuge ist. Die zus√§tzliche Mitteilung der Wohnanschrift des Zeugen unterbleibt aus Gr√ľnden des Datenschutzes. Eine Benennung als Zeuge ist dann nicht erforderlich, wenn die ermittelnde Beh√∂rde in der Lage ist, durch eigene Nachforschungen Erkenntnisse zu dem Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens zu erlangen und damit der Zeuge f√ľr das weitere Verfahren entbehrlich ist. Ein √ľberwiegendes Drittschutzinteresse des Anzeigenerstatters spricht gegen die Benennung als Zeuge, wenn im konkreten Einzelfall Gef√§hrdungen f√ľr Leib, Leben, Eigentum, Besitz oder Hausfrieden des Zeugen bzw. seiner Angeh√∂rigen zu erwarten sind. Blo√üe Bel√§stigungen geh√∂ren nicht hierzu.

    Die genaue Anschrift darf also nicht weiter gegeben werden. Mit Namen und Wohnhort d√ľrfte die in vielen F√§llen aber recherchierbar sein.

    Antwort
    • 23.07.2017 um 16:52
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      „Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog Stra√üenverkehrsordnungswidrigkeiten kennt den Begriff Radfahrstreifen gar nicht.“

      Er ist rechtlich ein Radweg, weil er mit dem Radwegschild (Zeichen 237) beschildert ist. In meinen eigenen Anzeigen schreibe ich zwar „Parken auf einem Radweg (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295)“, aber ich habe die „Zeichen“ in den Textbausteinen bewusst entfernt, weil sie eigentlich nicht erforderlich sind und hier den Blick auf das Wesentliche verstellen w√ľrden:

      Anzeigen sind hochwirksam und völlig unkompliziert.

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      • 23.07.2017 um 18:00
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        Nur die Kombination von Zeichen 237

        und Zeichen 295

        macht nach ¬ß 45 Abs. 9 Nr. 3 StVO einen Radfahrstreifen. Die Zeichennamen „Radweg“ und „Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung“ w√ľrde ich bei der Frage nicht die Bedeutung beimessen. Aber weil das alles begrifflich inkonsistent ist und es an Oberbegriffen fehlt, werden wir es hier nicht abschlie√üend kl√§ren k√∂nnen. Es ist eh kein praxisrelevantes Problem.

        Antwort
    • 30.11.2020 um 17:54
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      Die genaue Anschrift bekommt jeder Anwalt auf Anhieb.

      Antwort
  • 18.08.2017 um 13:53
    Permalink

    Nach Ansicht des Landesinnenministeriums hat man durchaus ein Anrecht, zu erfahren was aus der Anzeige geworden ist. Auch wenn das Anrecht nicht dar√ľber hinausgeht, mitgeteilt zu bekommen. dass das Verfahren eingeleitet bzw. eingestellt wurde.

    S. Schreiben des Innenminsteriums des Landes NRw vom 08. 09. 2006 (Aktenzeichen 13-30.00) Seite 5

    https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit/submenu_Anwendungshinweise/Inhalt/Anwendungshinweise_IM/Anwendungshinweise_des_IM_NRW.pdf

    Antwort
    • 18.08.2017 um 23:58
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      Solche Nachfragen finde ich ungeschickt. Damit die eigenen Anzeigen m√∂glichst vollst√§ndig bearbeitet werden, ist es sinnvoller, den Mitarbeitern das Leben so leicht wie m√∂glich zu machen. Schlechte Fotos, solche Nachfragen oder grenzwertige Anzeigen, bei denen es nur um ein paar Zentimeter geht (und die dann zu Widerspr√ľchen und Mehrarbeit f√ľhren) sind da nicht hilfreich. Die wichtigste Information erh√§lt man doch ohnehin nach ein paar Wochen auf der Stra√üe, n√§mlich dass Anzeigen grunds√§tzlich bearbeitet werden und wirken.

      Antwort
      • 19.08.2017 um 1:48
        Permalink

        Aber was ist, wenn sich nichts ändert oder es immer andere Täter sind? Dann kann man mit Verweis auf das Schreiben argumentieren, wenn die Behörde sich nicht auskunftsfreudig gibt, um herauszufinden, ob etwas passiert. Die Städte handhaben das ja unterschiedlich.

        Antwort
        • 19.08.2017 um 20:01
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          Wenn es immer andere T√§ter sind, kann man aufgrund der positiven Erfahrung mit Wiederholungst√§tern beruhigt darauf vertrauen, dass auch diese Anzeigen bearbeitet und in der Regel nicht eingestellt werden. Wenn sich vor Ort bei Wiederholungst√§tern wirklich nach zwei oder drei Monaten und mehreren Anzeigen nichts √§ndern w√ľrde, k√∂nnte man nachfragen, aber das habe ich noch nicht erlebt.

          Beim Thema Anzeigen gibt es wegen der fehlenden R√ľckmeldung immer gleich die Bef√ľrchtung, dass die Dinge gar nicht bearbeitet oder die Verfahren eingestellt werden. Die Erfahrung zeigt, dass diese Angst vollkommen unbegr√ľndet ist. Probiers einfach aus. :-)

          „Die St√§dte handhaben das ja unterschiedlich.“
          Das Wesentliche handhaben alle Städte, mit denen ich zu tun hatte, genau gleich: Die Anzeigen werden bearbeitet.

          Antwort
          • 20.08.2017 um 3:53
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            Das mit dem unterschiedlich handhaben war allein auf die Kommunikationsbereitschaft bezogen.

            Was in Dortmund nichts ver√§ndert sind Beschwerden √ľber R√ľpelparker-Hotspots.

            Antwort
  • 24.09.2017 um 12:41
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    Wenn ich Beck/Berr/Sch√§pe 217: OWi-Sachen im Stra√üenverkehsrecht Rn. 430.435.440 richtig verstehe, ist der Bu√ügeldkatalog nicht abschlie√üend und f√ľr √§hnliche F√§lle kann man sich an ihm orientieren, also hier bei Parken auf einem Radfahrstreifen an Parken auf einem Radweg.

    Antwort
  • 25.09.2017 um 11:42
    Permalink

    Wichtig ist, dass man möglichst schnell die Anzeige stellt. Die Verjährungsfrist ist nur 3 Monate, wie ich jetzt lernte.

    Antwort

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