CDU Innenstadt möchte gegen Geister vorgehen, die die CDU gerufen hat

Das Thema Parken ist gerade das politische TOP-Thema in den BV in Dortmund, nachdem der Verwaltungsvorstand eine Steilvorlage gab.

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Während aus der CDU genauso wie aus der SPD beständig destruktive Forderungen kommen, die längst das Verkehrsklima der Stadt vergiftet haben, will die CDU In der BV Innenstadt-Nord nun gegen die Folgen vorgehen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung geeignete Maßnahmen zu entwickeln, das ordnungswidrige Parken in Kreuzungsbereichen von Anwohnerstraßen im Stadtbezirk effektiv zu unterbinden. Dabei sollen bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Begründung:

Bestehende Maßnahmen ordnungswidriges Parken in Kreuzungsbereichen von Anwohnerstraßen zu unterbinden sind offenbar nicht oder nur teilweise wirksam. Beispielsweise werden Poller und Ketten unbefugt entfernt, um das Parken zu ermöglichen. Die Kreuzungsbereiche werden, insbesondere in den Abendstunden, zunehmend unübersichtlich und somit zu Gefahrenpunkten für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Ggf. sind zur kurzfristigen Verbesserung der Situation gezielte Kontrollen der Kreuzungsbereiche in Anwohnerstraßen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchzuführen.

Aber wehe, hinterher heißt es, es hätte vorgewarnt werden müssen.

 

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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