SPD Mengede fordert weitere Bevorzugung des Autos

Der aktuelle Antrag der SPD in der BV Mengede zeigt einmal mehr, dass die dortmunder Sozialdemokratie weniger an Menschen denn am ungehemmten Autoverkehr interessiert ist. Sie hat einen aus der Windschutzscheibenperspektive formulierten Vorstoß eingebracht, in dem nur Autoverkehr als Verkehr betrachtet wird und die Befriedigung der freien Fahrt mit dem Auto Vorrang vor allen anderen Belangen hat. Ziel ist es, Gehwege möglichst umfassend zu ParkplĂ€tzen zu machen.

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, alle Straßen im Stadtbezirk dahingehend zu ĂŒberprĂŒfen, ob das Parken auf dem Gehweg (voll oder halbseitig) erlaubt werden kann.

2. Bis die o.g. PrĂŒfung abgeschlossen ist, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeiten (ParkverstĂ¶ĂŸe) nur dann geahndet werden, wenn die falsch parkenden Fahrzeuge gegen ausdrĂŒckliche Verbote (Verbotsausschilderung bzw. Verstoß gegen Abstandsgebote zu Haltestellen, FußgĂ€ngerĂŒberwegen usw.) verstoßen, den Verkehr behindern (z. B. Rettungsfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Radfahrer), auf dem Gehweg weniger als 1,5 Meter Restbreite verbleiben oder Radwege, Gehwegabsenkungen, Zu- und Einfahrten versperrt werden.

3. Nach Abschluss der PrĂŒfung sollen die Ausschilderungen erfolgen oder soweit zulĂ€ssig entsprechende Parkzonen eingerichtet werden. Dort, wo das Parken nicht möglich ist, sind kleinrĂ€umige Parkraumkonzepte unter Einbeziehung der betroffenen Anwohner und der Ortspolitik zu erstellen.

Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung zur Nutzung der Gehwege als ParkflĂ€chen sind eindeutig und lassen ein Parken nur dort zu, wo es ausdrĂŒcklich erlaubt ist. In allen ĂŒbrigen Bereichen sind Fahrzeuge auf der Straße abzustellen. Die Regelungen stammen aus einer Zeit, in der viel weniger Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs waren. Der Parkdruck und die BeeintrĂ€chtigungen des fließenden Verkehrs durch parkende Fahrzeuge waren deutlich geringer. Es ist in vielen Bereichen daher ĂŒblich geworden, dass Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Gehweg parken. In den meisten FĂ€llen ist dies völlig unproblematisch und allen Verkehrsteilnehmern wird ausreichend Platz belassen. Leider ist auch nicht absehbar, dass der Parkdruck in den nĂ€chsten Jahren durch alternative MobilitĂ€tskonzepte deutlich sinken wird. Seit 1970 hat sich die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge in Dortmund mehr als verdoppelt (ĂŒber 400 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner). Dortmund hat statistisch gesehen die höchste Autodichte in Deutschland. Das Ordnungsamt hat Kontrollen im Stadtbezirk in der Regel bisher anlassbezogen durchgefĂŒhrt. Dabei wurden allerdings nicht nur Fahrzeuge aufgeschrieben, die Menschen, die auf RollstĂŒhle oder Rollatoren angewiesen sind oder Kinderwagen schieben behindert haben, sondern auch alle, die zwar ordnungswidrig abgestellt wurden, aber nicht behindert haben. Durch die Presseberichterstattung zur Verteilung von Knöllchen in verschiedenen Straßen im Stadtgebiet sind nun auch andere BĂŒrgerinnen und BĂŒrger besorgt und befĂŒrchten, dass auch sie ein Verwarngeld erhalten. Dabei ist jedem klar, dass in vielen Bereichen chaotische ZustĂ€nde ausbrechen, wenn alle sich beim Parken streng an die Verkehrsregeln halten. Daher soll dort, wo es vertretbar ist, der aktuelle Zustand durch entsprechende Schilder legalisiert werden. Da die PrĂŒfung und Umsetzung des Antrags (Punkt 1 des Antrags) einen lĂ€ngeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, sollen ParkverstĂ¶ĂŸe geduldet werden, wenn durch die Falschparker keine GefĂ€hrdung oder BeeintrĂ€chtigung ausgeht (Punkt 2 des Antrags). Am Ende der PrĂŒfung werden Bereiche ĂŒbrig bleiben, in denen das teilweise Parken auf dem Gehweg nicht vertretbar und auch das Parken auf der Straße nur eingeschrĂ€nkt möglich ist. FĂŒr diese Bereiche sind in einem partizipativen Prozess kleinrĂ€umige Parkraumkonzepte zu erstellen.

Eine Eingabe nach § 24 GO NRW von mir zum Thema wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Aufgrund der Behinderung an immer mehr Stellen im Stadtgebiet insbesondere von Kinder und blinde Menschen durch legales und illegales Gehwegparken bat ich die Bezirksvertretung die Verwaltung prĂŒfen zu lassen, ob bei allen legalisierten Parkmöglichkeiten auf Gehwegen die den Empfehlungen fĂŒr Fußverkehrsanlangen (EFA) als maßgeblicher Richtlinie zu entnehmenden Maße fĂŒr Gehwegbreiten im Stadtbezirk eingehalten werden. Wenn dies nicht der Fall ist, seien die richtlinienwiedrigen Parkmöglichkeiten zum Schutze der FußgĂ€nger*innen umgehend aufzuheben.

Ganz anders ist die Stoßrichtung eines CDU-Antrages. Sie will an einer Stelle mehr Kontrollen eines bestehenden Halteverbotes. Die gleiche Fraktion fordert auch eine Ausweitung von Tempo 30 an einer Stelle. Was allgemein abgelehnt wird, scheint vor der eigenen HaustĂŒr in der CDU Dortmund immer wieder salonfĂ€hig zu sein. Man kann sich da nur wundern.

Ansonsten geht der Verteilungskampf um kostenlose ParkplĂ€tze weiter. Dass das alles zusammenhĂ€ngt, wird natĂŒrlich wieder keiner merken.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-SchlĂŒssel erreichbar (Testphase) ĂŒber die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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