Auch Linke/Piraten in Dortmund mit Opfer-Täter-Umkehr beim Parken

Am Freitag berichtete Rüdiger Peltzer als Mitglied des Seniorenbeirates in einem Leserbrief in den Ruhr Nachrichten, dass er

… häufig von älteren Mitbürgern auf das verkehrswidrige, rücksichtslose Parken auf Gehwegen angesprochen [werde]. Diese Kraftfahrzeugführer können sich nicht in die Lage dieses Personenkreises versetzen […]. Personen mit Kinderwagen sind ebenfalls von dem Fehlverhalten gemäß Straßenverkehrsordnung betroffen. […] Ich finde es daher rechts, das das Ordnungsamt endlich auch in den Vororten Maßnahmen gegen Verstöße der [sic!] StVO durchführt. Die schweigende Mehrheit begrüßt sicherlich dieses Vorgehen uneingeschränkt.

Vor wenigen Tagen hatte sich schon ein Blinder Leserbriefschreiber dazu geäußert, welche Probleme das Gehwegparken für ihn bedeutet. Die Linke in der BV Hörde kennt vermutlich weder Senioren noch Blinde noch Fußgänger*innen.

Viele Menschen in Dortmund sind seit Jahresanfang nicht gut auf ihre Stadtverwaltung zu sprechen. […] Es gab jeweils eine völlig überraschende und unangekündigte Knöllchen-Aktionen des Ordnungsamtes. Dort, wo jahrelang das halbseitige Parken auf dem Gehweg gang und gäbe war und nie kritisiert wurde, erhielten die Besitzer der parkenden Autos ohne jede Vorankündigung gleich zuhauf eine Zahlungsaufforderung. […] „Diese Aktionen des Ordnungsamtes bewerten wir als völlig unverhältnismäßig“, sagt Hans-Otto Wolf, Bezirksvertreter in Hörde.

Natürlich stehe immer und überall die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Vordergrund, betonen Hans-Otto Wolf und seine Fraktionskollegin Nadja Reigl. Doch gerade diese Sicherheit sei ja offenbar jahrelang gewährleistet gewesen, da es nie Eingriffe oder Aktionen durch die Stadt Dortmund gegeben habe. Die Anwohnerinnen und Anwohner hätten ja gerade deshalb zum Teil auf den Bürgersteigen geparkt, um auch dickeren Fahrzeugen, etwa dem Rettungsdienst oder der Müllabfuhr, eine ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen. Und für die Fußgängerinnen und Fußgänger sei auf dem restlichen Bürgersteig doch auch genügend Platz gewesen.

„Wenn ab 2017 das bislang tolerierte Gewohnheitsrecht nun nicht mehr gelten soll, wäre eine Vorwarnung – eine Zettel-Aktion des Ordnungsamtes – doch zumindest ein höflicher Akt gewesen“, so Nadja Reigl. Und Hans-Otto Wolf ergänzt: „Das Verteilen von Knöllchen fördert sehr den Eindruck, dass es sich bei diesen Massenverwarnungen nur um eine Abzocke handelt. Bürgerfreundlich sieht anders aus.“

Das ist in der Absurdität der Argumentation noch größer, als alles bisher dagewesen in den anderen BV nach der Rüpelparkerzeitenwende. Hier werden Serientäter zu Opfern gemacht und der eigentliche Skandal, dass rechtsfreie Räume entstanden sind, wird als Begründung dafür herangezogen, dass das geltende Recht nicht durchgesetzt werden soll. Entsprechend hat die Fraktion auch eine Antrag in die nächste BV eingebracht, weil die Betroffenen es als unangenehm empfinden, gebüßt zu werden. Das geht Gefängnisinsass*innen sicherlich auch so und da interessiert das auch keinen. Das ist ja auch Sinn einer Strafe, dass man sich nicht wohl fühlt dabei. Die Frage an die Verwaltung ist ernsthaft:

Wurden bei [… den Kontrollen] die Verkehrsteilnehmer schriftlich informiert, dass zu später Zeit verstärkt kontrolliert und gegebenfalls auch Ordnungsgelder wegen Falschparken verhängt werden?

Werden demnächst im Sperrbezirks die Kontrollen auch erst angekündigt?

Die TO der nächsten Tagesordung der BV Hörde ist übrings insgesamt geprägt vom Thema Parken.

Nach SPD (mehrfach), CDU und Grüne entdeckten also auch die Linke/Piraten die Steilvorlage des Verwaltungsvorstandes zum Rüpelparken für sich als Möglichkeit möglichst plump auf Stimmenfang zu gehen und poltert so drauf los. Aber: Auch wenn damit inzwischen aus allen relevanten Parteien Rüpelparkerschutzinitiativen gekommen sind, muss man sagen, dass alle Politiker*innen dem Autofetisch völlig verfallen sind. Die Trennlinie zwischen Autofetisch und verkehrspolitischer Vernunft verläuft nicht zwischen den Parteien sondern quer durch die Parteien und da kann auch schon mal die gleiche Fraktion Anträge mit völlig gegensätzlicher verkehrspolitscher Stoßrichtung stellen. Von einer synchronisierten Verkehrspolitik zwischen der Ratsfraktion und den BV-Fraktionen kann keine Rede sein in Dortmund. Es gibt also in den Parteien also kein Konzept sondern nur Anträge nach Bauchgefühl und eingehenden Beschwerden. Das finde ich noch schlimmer, als wenn mir das Konzept nicht gefällt.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

Ein Gedanke zu „Auch Linke/Piraten in Dortmund mit Opfer-Täter-Umkehr beim Parken

  • 04.02.2017 um 11:43
    Permalink

    „Bürgerfreundlich sieht anders aus.“

    Ein Bürgervertreter der Bürgerfreudlichkeit einfordert, dabei jedoch vollständig die Eigenverantwortung und Pflicht ignoriert, welche allen Bürger zunächat einmal auferlegt ist, sich an geltende Gesetze zu halten? Stramm!
    Ist aber zum x-ten Mal das was mir seit Jahren und inzwischen täglich und auf zudem immer unangenehmer werden Weise auffällt und begegnet: Diese Haltung des „Ich!Ich!Ich!“ und „Sollen doch zuerst einmal die Anderen…!“.
    Auf solch einer Haltung kann kein gütliches und friedliches Miteinander entstehen.

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