Westfalenhallenweg: Was steht auf über 600 Aktenseiten, wenn doch alles so klar ist? – Bring Licht ins Dunkel
Nach außen hat die Stadt Dortmund immer den Eindruck erweckt, dass der Sachverhalt zur Sperrung der Westfalenhallenweges eindeutig ist, dennoch umfasst die Akte im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt über 600 Seiten, wie ein IFG-Antrag ans Licht brachte. Hier sollen Entwürfe zu den politischen Vorlagen mit den handschriftlichen Korrekturbedarfen und jede Mail, die zu dem Vorgang über den Amtsleiter liefen, abgelegt sein. 600 Seiten sind erstaunlich viele Seiten, für eine angeblich eindeutigen Vorgang. Gemäß den akthergebrachten Grundätzen des Verwaltungshandels muss eine Akte nachvollziehbar machen, wie eine Verwaltung zu Ihren Entscheidungen gekommen ist. Es muss also nicht zwingend jede E-Mail abgelegt sein. Zu wichtigen Besprechungen und Telefonaten gehören Notizen in die Akten. Gerade herangezogene Internetquellen würde ich auch mit aufnehmen. Bei wissenschaftlichen Aufsätzen, die man jederzeit wieder besorgen kann, ist das nicht nötig, hilft unter Umständen aber der Nachvollziehbarkeit. Es gibt dafür aber keine detaillierten Vorschriften – höchsten stadtinterne Dienstanweisungen. Ich tendiere dazu, E-Mails, die in einer späteren im Vollzitat enthalten sind, nicht getrennt abzulegen. Ob in den 600 Seiten manche E-Mails durch Zitate mehrfach enthalten sind, weiß ich nicht.
Trotz der Möglichkeit von mehrfach zitierten E-Mails stellt sich eine Frage: Warum sind das über 600 Seiten? Druckt man dort in 32pt aus? Beschäftigt man sich wochenlang mit eindeutigen Sachen ohne erkennbaren Nutzen (was erklären würde, warum vieles nicht voran geht)? Sammelt man da fleißig jedes Artikel, der hier und anderswo im Netz veröffentlicht wurde? Oder gab es hinter den Kulissen doch Kontroversen und/oder wurde das Thema als so heikel eingeschätzt, dass jedes Wort abgewägt wurde?
Ein Blick in den Aktenbestand scheint als nicht uninteressant. Es gibt viele Fragen, auf die sich dort Antworten oder auch aussagekräftige Lücken finden lassen: Gibt es Stellungnahmen anderer Ämter (und wenn ja, was sagen die?)? Was wurde mit dem Dezernenten oder dem OB abgesprochen? War das Geheimgremium Beirat für Nahmobilität eingebunden und wenn ja, was hat er gesagt? Welche rechtlichen städtebaulichen und verkehrsrechtlichen Fragen wurde diskutiert und welche nicht? Standen Alternativen zu Diskussion? Gab es ein Machtwort von Oben? Woher kommt das komische Verständnis von Verkehrssicherungspflicht (VeloCityRuhr.Net hatte kritisch berichtet). Hat man sich damit befasst, was das für andere Örtlichkeiten in Dortmund bedeutet?
Aufgrund der nötigen Aktenschwärzung fallen für die Erfüllung des IFG-Antrags 388,80 Euro an. Daran ist nichts offensichtlich falsch. Ist aber trotzdem eine Hausnummer.
Interessiert dich auch, was in den Akten enthalten ist? Bist du bereit, dich an den Kosten zu beteiligen? Wenn sich genug Leute zusammenfinden, würde ich den Antrag weiter verfolgen. Die finanzielle Abwicklung wird über die Initiative für Nachhaltigkeit laufen, die dieses Portal trägt. Bitte schreib mir an die untenstehende E-Mail, mit wieviel Euro du dich beteiligen würdest und ob du namentlich genannt werden willst. Wenn es genug Zusagen gibt, würde ich dich um Überweisung auf das Konto der IfN bitten. Bis 300 Euro reicht der Kontoauszug für die Steuererklärung, darüber hinaus gibt’s natürlich eine Spendenbescheinigung. Jeder Euro hilft:
Bankverbindung: Initiative für Nachhaltigkeit e. V. GLS Bank | IBAN: IBAN DE19 4306 0967 1033 9809 00 BIC: GENODEM1GLS
Es kann sein, dass auf den über 600 Seiten wirklich nichts erhellendes steht und du nur über die Vielzahl an Korrekturgängen von Ratsvorlagen stauen kannst und welche Probleme dabei diskutiert werden. Für Parteien, die sich im Rat für den Fußverkehr einsetzen, gäbe es hier natürlich auch Potenzial. Im RIS findet sich aber nur eine Nachfrage der Fraktion Linke+ (Drucksache 25692-22-E1) und eine Antwort der Stadtverwaltung (Drucksache 25692-22-E2). Und die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost findet, dass das „Gutachten“ öffentlich werden sollte. Spricht nicht dafür, dass den Parteien, die ja auch im Aufsichtsrat der Westfalenhallen sitzen, das Problem wirklich ernst nehmen.
Und ja, eigentlich wäre das der Job von gewerblich betrieben Medienhäusern, von denen wir ja noch eins haben, Dessen wichtigster gesellschaftlicher Beitrag in den letzten Jahren war, gerichtlich zu klären, wieviel Journalismus eine Stadtwebseite bieten darf.
Zusagen (Stand 13.3.)
Norbert Paul 108,80 €
Spender 2: 30 €
Spender 3: 100 € + 100 € wenn sich kein weiterer Spender findet
Spender 4: 50 €
Offen: 0 € (100 €)