Das war 2020: Verkehrsminister wollen höheres Sanktionsniveau

Am 26. März haben die Verkehrsminister der Länder folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die im Rahmen der Novellierung der StVO beschlossene Erhöhung des Sanktionsniveaus für bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Halt- und Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr und für Tatbestände im Zusammenhang mit dem sogenannten „Autoposing“. Die  Verkehrsministerkonferenz sieht vor dem Hintergrund der Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr weiteren Bedarf, das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit besonderem Gefährdungspotential anzuheben.
  2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem besonderen Gefährdungspotential zügig zu erhöhen und dabei die Überlegungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Sanktionsniveau Verkehrsordnungswidrigkeiten einzubeziehen.

Bisher ist das Bundesverkehrsministerium nicht auf das Anliegen der Bundesverkehrsministerkonferenz eingegangen.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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