Offener Brief an Bundesminister Scheuer: Zahlreiche Initiativen fordern umgehend Corona-sichere Rad- und Gehwege

FrĂŒher nannte man es geschĂŒtzter Radfahrstreifen, heute nennt man es pandemieresiliente Infrastruktur: Pop-Up-Radfahrstreifen, Berlin-Kreuzberg, Hallesches Ufer, 31.3.2020

Berlin, 14. April 2020 – Zahlreiche Radentscheide und MobilitĂ€tsinitiativen aus ganz Deutschland fordern in offenen Briefen an Verkehrsminister Scheuer und die Verkehrsminister der LĂ€nder, unverzĂŒglich pandemietaugliche Infrastruktur fĂŒr den Fuß- und Radverkehr deutschlandweit zu ermöglichen.

Abstand halten ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Menschen kommen dieser Anforderung mit großer Mehrheit und SolidaritĂ€t nach und steigen aufs Rad um oder gehen zu Fuß. Der empfohlene Mindestabstand von 1,5 bis 2 Metern ist im Alltagsverkehr jedoch kaum einzuhalten, denn die ohnehin schon zu engen Fuß- und Radwege sind dafĂŒr nicht ausgelegt. In einem offenen Brief fordern jetzt zahlreiche MobilitĂ€tsinitiativen, darunter die bundesweite Radentscheid-Bewegung, die Bundesregierung zum Handeln auf, um sichere MobilitĂ€t in den kommenden Monaten zu gewĂ€hrleisten.

Weder Bundes- noch Landesregierungen haben eine einheitliche Vorgehensweise fĂŒr pandemietaugliche MobilitĂ€t empfohlen. Die Notwendigkeit der Umsetzung schneller Krisenmaßnahmen trifft auf unvorbereitete Kommunalverwaltungen, denen rechtssichere Regelungen fehlen, um schnell agieren zu können. Die bundesweite Radentscheid-Bewegung fordert daher die Bundes- und Landesregierungen auf, jetzt mit klaren Vorgaben, wie Leitlinien, aber auch der Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten den Kommunen zu helfen, auf die neue Situation reagieren zu können.

„Wir fordern von den Verkehrsministerien LeitfĂ€den vorzulegen, mit denen Kommunen ihre Straßen schnell und einfach an die neuen Gegebenheiten anpassen und mehr Platz fĂŒr den Rad- und Fußverkehr schaffen können. Wir mĂŒssen pandemiegerechte MobilitĂ€t sicherstellen – in den kommenden Monaten, bis ein Impfstoff vorhanden ist“, so Thijs Lucas, Sprecher des Radentscheids Stuttgart.

Der Kfz-Verkehr hat in den letzten Wochen massiv abgenommen. WĂ€hrend die Auto-Fahrbahnen leer sind, gefĂ€hrden sich Menschen gegenseitig auf viel zu engen Geh- und Radwegen. Die bestehenden Richtlinien zur Planung und Regelung von Verkehr setzen den Fokus auf Autoverkehr. Diesen Fokus in der Krise auf Rad- und Fußverkehr umzustellen ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Neuinfektionen.

Pop-Up-Radfahrstreifen, Berlin-Kreuzberg, Hallesches Ufer, 31.3.2020

„Umfassende Gesundheitspolitik bedeutet auch, den Menschen einen sicheren Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit zu ermöglichen – selbst bei AusgangsbeschrĂ€nkungen und Kontaktverbot. Gerade in Zeiten von Homeoffice und eingeschrĂ€nkter Bewegungsfreiheit ist es zudem notwendig, dass Menschen ihre tĂ€gliche Bewegung im Wohnumfeld durchfĂŒhren können, um ihre Gesundheit zu erhalten. HierfĂŒr die Voraussetzungen zu schaffen ist wichtige Aufgabe der bundesdeutschen Gesundheitspolitik“, so Joachim Bick von von der IG Fahrradstadt MĂŒnster.

Das Auto als individuelle Lösung stellt keine Alternative dar. WĂŒrden nach der Lockerung der KontaktbeschrĂ€nkungen alle ihre Wege im Pkw erledigen, kĂ€me niemand voran. Das Ergebnis wĂ€ren unendlich lange Staus. Fortbewegung mit dem Rad und zu Fuß ist – wie vom Gesundheitsministerium empfohlen – die einzig wirklich pandemieresiliente MobilitĂ€t. Vor allem fĂŒr Pendler*innen mĂŒssen alternative Lösungen zum Pkw zur VerfĂŒgung stehen, sonst droht ein Verkehrskollaps in den StĂ€dten.

„Verbreiterte Rad- und Gehwege sind schnell und einfach einzurichten, wenn die Bedingungen einmal geklĂ€rt sind“, erklĂ€rt Ragnhild SĂžrensen von Changing Cities aus Berlin. „Mit Maßnahmen wie temporĂ€ren Radstreifen – auch ‚Pop-Up-Bikelanes‘ genannt – macht Berlin erste wichtige Erfahrungen in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich auch in der Petition #FaireStraßen wiederfinden. Die Senatsverwaltung um Regine GĂŒnther teilt ihre Erfahrung bereits mit anderen StĂ€dten. Insbesondere die juristische Absicherung steht dabei im Vordergrund. Die Schaffung bundeseinheitlicher Leitlinien könnte dabei enorm Entwicklungszeit sparen und so auch zur EindĂ€mmung des Virus beitragen“.

Die Radentscheid-Initiativen fordern, jetzt einfache und schnell umsetzbare Lösungen zu schaffen. Regelungen, die einem sicheren Rad- und Fußverkehr im Wege stehen, sollten kurzfristig beseitigt werden.

Die bundesweite Bewegung der Radentscheide aus mehr als 30 Initiativen sowie der Verein Changing Cities und andere zivilgesellschaftliche Initiativen fordern in ihrem offenen Brief Regelungen zur einfachen Umsetzung verschiedener Maßnahmen auf kommunaler Ebene.

Der offene Brief an Bundesminister Scheuer kann hier abgerufen werden.

Pop-Up-Radfahrstreifen, Berlin-Kreuzberg, Hallesches Ufer, 31.3.2020

Peter

Peter aus Dortmund schreibt mit der Absicht, auch von jenseits der Stadtgrenzen zu berichten. Interessiert sich fĂŒr Infrastruktur und die Frage, wie man des Rad als Verkehrsmittel fĂŒr die große Mehrheit attraktiv machen kann. Ist leider nicht in der Lage, mit Falschparkern auf Radverkehrsanlagen gelassen umzugehen. Per E-Mail erreichbar unter peter-bike, dann folgt das ĂŒbliche Zeichen fĂŒr E-Mails, und dann web.de.