Wie CDU-nah sind die Dortmunder Grünen?

Die Ruhr Nachrichten berichten online (€), dass die CDU sich mit den Grünen auf der gemeinsamen Suche nach einem OB-Kandidaten befänden. In einem ersten Bericht dazu zeigte ich mich wenig überrascht, kamen im letzten Jahr in Dortmund die verkehrspolitischen Impulse in die richtige Richtung nicht von den Grünen, sondern vor allem aus der SPD: Der Abschied von wassergebundenen Decken, die Forderung nach mehr Stellen für den Radverkehr (Was ist mit dem viel wichtigerem Fußverkehr?) oder – besonders wichtig – die Bereitschaft, über Straßenquerschnitte an Hauptstraßen zu reden. Die Grünen sind mit in den letzten Monaten vor allem mit der Forderung, Gebühren für die Straßennutzung (Maut) rechtswidrig für den Radverkehr zu verwenden, aufgefallen. Warum die Forderung rechtlich unzulässig ist, hatte ich bereits erläutert (s. auch einen älteren Beitrag).

Nun dementieren die Grünen in einer Pressemitteilung, dass sie sich für einen gemeinsamen Kandidaten mit der CDU entschieden hätten. Sie dementieren aber nicht, dass es Gespräche gibt. Das halbherzige Dementi dürfte wohl allein dazu dienen, als Entschädigung für das zu frühe Publikwerden den Preis (Posten, Posten, Posten) für die CDU etwas zu erhöhen.



Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

5 Gedanken zu „Wie CDU-nah sind die Dortmunder Grünen?

  • 15.08.2019 um 15:19
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    Von Stuttgart lernen heißt halt Pöstchen verteilen lernen. Für die Bürger wird es nur schlimmer.

    Martin

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    • 15.08.2019 um 19:56
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      Einerseits will die SPD mehr Klarheit, anderseits sollen alle Kommunalsachbearbeiter*innen machen dürfen, was sie schon immer wollten, solange sie es als Innovation verkaufen können. Warum fahren eigentlich alle aktuell so auf Experimentiermöglichkeiten ab? Ein wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit schaffen einheitliche Regelungen. Schon jetzt führt die „Passt-schon“-Mentalität zu vielen unkontrollierten Experimenten. Was erhofft man sich von noch mehr Wildwuchs? Mehr Best-Practice-Beispiele für Best-Practice-Sammlungen, die dazu verleiten, abzugucken, anstatt sich mit der konkreten Situation auseinander zu setzen?

      Auch den Shared-Space-Optimismus teile ich nicht, da er meist nicht den Anforderungen an Barriefreiheit gerecht wird.

      Dann wird durch die Festschreibung einer Begegnungsbreite von über 3,50 in freigegeben Einbahnstraßen die Rücknahme einer Vielzahl an Einbahnstraßen nötig.

      Einerseits Benutzungspflicht aufheben, dann aber den Radverkehr an Hauptverkehrsstraßen aber lieber von den Zielen und Quellen dort weg auf Parallelrouten verlagern wollen. Das ist für mich nicht konsistent.

      usw. usf.

      Das meiste ist ja dieser sich abzeichnende konsensfähige Minimal-Fortschritt, den die Politik als großes Ding feiern wird und der ADFC als sein Erfolg proklamieren wird gefolgt von „Jetzt erst recht“-Parolen.

      Was soll an dem Papier toll sein, wenn darin immer noch vorgeschlagen wird, dass in der StVO festgeschrieben werden soll, dass man nur nebeneinander fahren darf, wenn man den echten Verkehr nicht behindert.

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  • 29.08.2019 um 12:10
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    Lieber Paul,

    bitte schau einmal genau in den Unterlagen wer was wann beantragt hat im Rat und den Bezirksvertretungen in Dortmund. Heute steht ein großer Artikel in den Ruhr-Nachrichten zur OB-Frage der Grünen.

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    • 29.08.2019 um 21:40
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      Bis auf ein paar Monaten habe ich das RIS regelmäßig gelesen. Aktuell habe ich keine Zeit dafür und zum Lesen lädt das RIS nicht ein. Die Grünen sind mir da nicht besonders aufgefallen. Du kannst gerne belegen, dass es sinnvolle Anträge der Grünen gab. Sinnfreies wie Stadtbezirksradverkehrskonzepte sind für mich keine sinnvollen Anträge, sondern beschäftigen die Verwaltung nur unnötig.

      Danke für den Hinweis. Verkehrspolitisch wenig überzeugend für mich.

      Antwort

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