FUSS kritisiert staatlich geförderten Rechtsbruch bei der Berliner Radverkehrsförderung

(FUSS e. V.) Im Berliner Lastenrad-Projekt Komodo ist offenbar Rechtsbruch zu Lasten der Schwächsten im Verkehr Alltag. Die Berliner Morgenpost zitiert am 22.5.2019 einen Fahrer mit den Worten: „Die Paketauslieferung findet größtenteils über die Gehwege statt“; die RBB-Abendschau zeigt ihn am gleichen Tag bei illegalem Fahren auf Gehwegen, sogar durch eine schmale Baustelle.

Die Lastenräder sind deutlich größer und massiver als gewöhnliche Fahrräder und mit Elektromotor unterstützt. Ihr Gewicht kann beladen und mit Fahrer mehrere hundert Kilogramm betragen. Rammt ein solches Fahrzeug Fußgänger, sind schwerste Verletzungen zu befürchten. Gehwege werden darüber hinaus eingeengt und Fußgänger bei Annäherung eines solchen Fahrzeugs zum Ausweichen gezwungen. Dies kann Nötigung und damit sogar eine Straftat sein. Bürgerinnen und Bürger haben sich bei FUSS e.V. seit dem Projektbeginn über den Bruch von Verkehrsregeln, über Bedrängung und Einengung beschwert; auch wir selbst haben Fahrer dabei beobachtet.

Paragraf 2 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung regelt die Sache eindeutig: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen.“ Absatz 4 nennt Ausnahmen für den Radweg, für Boten gibt es keine weiteren Ausnahmen. Das Projekt Komodo ist vom Berliner Verkehrssenat mit entwickelt; das Bundesministerium für Umwelt fördert es. Für FUSS e.V. sagt Vorstand Roland Stimpel: „Bei staatlicher Förderung ist es besonders dreist, wenn die Geförderten Gesetze und Regeln brechen. Senat und Umweltministerium müssen hier auf die Spediteure Druck ausüben.“

Laut Abendschau-Bericht fordern jetzt Spediteure, die Lastenräder legal auf Gehwegen fahren und halten zu lassen. Es heißt hier unter Berufung auf einen nicht genannten Komodo-Teilnehmer, „die Senatsverwaltung für Verkehr wolle nun prüfen, wieweit die Straßenverkehrsordnung dafür geändert werden müsste“. FUSS e.V. bittet hier Senatorin Regine Günther um eine Klarstellung, dass dies nicht geplant ist. Stimpel: „Regine Günther hat sich beim Verhindern von Gehweg-E-Rollern als Freundin der Fußgänger erwiesen. Es wäre absurd, nun die größte und schwächste Verkehrsteilnehmergruppe legal mit Lastenfahrzeugen zu bedrängen.“

Den Geschäftsführer der Projektgesellschaft hat FUSS e.V. heute per Brief aufgefordert, die beteiligten Unternehmen und ihre Fahrer an grundlegende Verkehrsregeln zu erinnern und die rechtswidrige Fahrpraxis zu stoppen. Stimpel: „Lastenfahrräder sind eigentlich eine sehr gute Idee. Aber sie müssen auf der Fahrbahn fahren und können auf der Fahrbahn halten. Sie sind schmaler als Lieferautos und behindern den Fahrbahnverkehr weniger. Fehlt ihnen Raum, dann muss dieser auf der Fahrbahn geschaffen werden, nicht zu Lasten von Gehwegen oder Radwegen.“

Pressemitteilung

Alle hier veröffentlichten Pressemitteilungen geben die Meinung des Herausgebers wieder und nicht unsere. Wir mögen Meinungspluralismus. Die Überschriften stammen in der Regel von uns. Kleinere, notwendige Anpassungen z. B. zur korrekten Angabe eines Termins/Datums wie »heute« statt »gestern« werden nicht gesondert gekennzeichnet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.