Berliner Mobilitätsgesetz ist beschlossen

Was vorgestern noch morgen war, ist heute schon gestern. Gestern wurde Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz in Berlin beschlossen, so dass die Pressemeldung von Changing Cities e.V. von vorgestern auch heute noch aktuell ist. Alles klar? Wem das zu kompliziert ist, der liest, was rbb dazu zu sagen hat. Einen guten Überblick über das Gesetz gibt es hier.

Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz wird morgen dank Volksentscheidsinitiative und drei Jahren Engagement beschlossen

(Initiative Volksentscheid Fahrrad) Berlin, 27. Juni 2018 – Das Berliner Abgeordnetenhaus wird morgen voraussichtlich Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz verabschieden. Den Anstoß dazu gab der Volksentscheid Fahrrad bereits 2015. Auch bundesweit hat die Volksinitiative durch den Trägerverein Changing Cities e.V. das Thema auf die Agenda gesetzt und mittlerweile Radentscheide in mehr als zehn Großstädten und zwei Ländern angestoßen.

„Wir haben in Berlin Verkehrsgeschichte geschrieben: Dank des Engagements hunderter Menschen in unserer Initiative bekommen wir das erste Radgesetz Deutschlands, mit dem nun endlich verbindliche Vorgaben geschaffen werden. Unser Ziel war von Anfang an: einfach nur sicher und bequem Rad fahren zu können, und zwar gleich, ob Kinder, Senior*innen, Routinierte oder Radanfänger*innen. Diesem Ziel sind wir nun nähergekommen“, freut sich Kerstin Stark, die dem Team seit dem ersten Tag angehört und an den Verhandlungen des Radverkehrsteils des Gesetzes beteiligt war. Das Land Berlin verpflichtet sich mit diesem Gesetz zur Gestaltung einer fahrradgerechteren Stadt mit geschützten Fahrradwegen. Die Vision Zero – also das Ziel von null Verkehrstoten – ist nun fester Bestandteil des Gesetzes und maßgeblich für die weitere Verkehrsplanung in Berlin.

Nach zweieinhalb Jahren und dank der Mithilfe von hunderten Bürgerinnen und Bürgern und über 40.000 Stunden ehrenamtlichen Engagements ist der Volksentscheid Fahrrad an seinem Ziel angekommen. Im Dezember 2015 wurde ein goldenes Fahrrad mit zehn Zielen am Roten Rathaus aufgestellt. Heute sind fast 100 Mio. Euro für den Radverkehr in der Bundeshauptstadt eingeplant – zumindest auf dem Papier. Denn auf den Berliner Straßen hat sich immer noch kaum etwas geändert. „Fast zwei Jahre Rot-Rot-Grün und bislang ist kein einziger Radweg gebaut. Heute feiern wir das Gesetz, aber schon morgen geht die politische Arbeit weiter“, kündigt Sophie Lattke, Initiatorin des Netzwerks Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick, an.

Das Mobilitätsgesetz sieht neben dem Aufbau einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur vor, dass der ÖPNV ausgebaut und die Bedingungen für Fußgänger*innen deutlich verbessert werden. Eine Forderung ist jedoch in letzter Sekunde auf Drängen der SPD aus dem Gesetzestext gestrichen worden: Die 40.000 Fahrraddiebstähle pro Jahr waren den Sozialdemokraten keine besondere Erwähnung wert. Hier ist der Innensenator oder das Berliner Parlament nun deutlich in der Pflicht, schnell Lösungen auf den Weg zu bringen.

„In den drei Jahren haben viele ihre Position verändert: Das Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz ist Deutschland bestes Anti-Stau-Programm – eine Position, der sich auch Teile von CDU, und FDP, ADAC und der Industrie- und Handelskammer nicht mehr verschließen“, so Heinrich Strößenreuther, Initiator des Volksentscheids Fahrrad.

„Das Mobilitätsgesetz ist ein Meilenstein, aber eben auch nur ein Zwischenschritt“, betont Ragnhild Sørensen von Changing Cities. „Jetzt geht es um die bundesweite Verkehrswende. Berlin hat gezeigt, was möglich ist, wenn die Zivilgesellschaft richtig Druck macht. Mit Kampagnen wie #radfreude und #StopptDenStrassentod macht der Verein bereits seit zwei Jahren von sich reden.