Haushaltsrecht und der Schein der Zahlentrickserei

Vor einigen Tagen stellte ich hier die Pressemitteilung der Stadt Dortmund zu den Ausgaben des Radverkehrs ein. Nun gibt es eine Verwaltungsvorlage, die Peter diskutiert¬†und das ganze¬†Zahlentrickserei nennt. Da meine Antwort etwas ausf√ľhrlicher ausf√§llt, ver√∂ffentliche ich sie als eigenen Beitrag.

Vorrede: Die NRVP-Zahlen

Erst einmal grunds√§tzlich: Sachlich sinnvoll ist m. E. nur die Summen f√ľr Kommunen zu vergleichen, die alle Baulasttr√§ger umfasst und F√∂rdergelder mit einschlie√üt. Ansonsten ist ein Vergleich unsinnig, z. B. weil dann der Ausbau alter Bahntrassen durch den RVR in Dortmund nicht in der Summe w√§re, in anderen St√§dten mangels dieser Ebene aber im st√§dtischen Haushalt, der daf√ľr keine Umlage an den RVR enth√§lt.

Eindeutig ist der NRVP da leider nicht. Die Quelle der Tabelle ist weder mit Google noch auf der Webseite des NRVP zu finden. Es gibt jedoch eine Pr√§sentation von dem verfassenden Planungsb√ľro.¬†Beachten sollte man, dass die Werte auf eine erste Absch√§tzung aufgrund von Literaturangaben und vorliegenden realen Zahlen ist (Folie 4). Wichtig scheint mir die Aussage auf Folie 4:

Unsicherheiten bei den Kostenangaben der Kommunen:
‚ąí Oft keine verkehrsartspezifische Differenzierung der Haushaltsmittel
‚ąí Unterschiedliche Einbeziehung von F√∂rdermitteln und der
Kostenbeteiligung Dritter (wurde hier deshalb nicht ber√ľcksichtigt)

Wenn man weiterhin beachtet, dass auf der Folie vom n√∂tigen „Finanzbedarf“ die Rede ist und auf der folgenden vom Mittelbedarf, legt das f√ľr mich nahe, dass es nicht um Eigenmittelwerte geht.

Wenn ich also die Mittel f√ľr Dortmund mit dem NRVP-Werten abgleichen will, m√ľssten die Finanzmittel von Stra√üen NRW, Emschergenossenschaft, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung etc. genaugenommen mit rein in die Berechnung – ohne Radwege an Bundesstra√üen (Folie 11) und Landesstra√üen (Folie 12) – wobei die ja auch Wirtschaftswege und Gehwege sind. Im Haushalt sind au√üerdem nicht die Mittel der BV enthalten, die sie im Laufe des Jahres verteilen. Viele Ausgaben sind in anderen Posten versteckt: Neuanlage von Radwegen im Rahmen von Bauma√ünahmen, Subventionen f√ľr die Radstation etc. Besonders extrem ist das beim Fu√üverkehr zu sehen, der im Haushalt nur im Zusammenhang mit Fu√üverkehrsbr√ľcken oder Fu√üverkehrsunterf√ľhrungen einzeln erfasst wird. Gehwegebau, Sitzb√§nke etc. stecken in anderen Posten. Au√üerdem wird der ganze Unterhalt nicht ausgewiesen.

Zur Kritik an der Vorlage

Im Haushaltsplan 2018 sind f√ľr den R√ľpingsbach 10.000 Euro f√ľr 2017, 40.000 Euro f√ľr 2018 und 100.000 Euro f√ľr 2019 vorgesehen.

Die 100.000 sind eine Verpflichtungserm√§chtigung. Was das ist, definiert ¬ß 38 Bundeshaushaltsordnung (BHO)¬†f√ľr den Bund und ¬ß 85 Gemeindeordnung f√ľr das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)¬†f√ľr das Land. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erl√§utert dazu:

Verpflichtungserm√§chtigungen sind nach der Legaldefinition des ¬ß 6 BHO Erm√§chtigungen zum¬†Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in k√ľnftigen Jahren. Es handelt¬†sich um eine Erm√§chtigung des Parlaments an die Verwaltung, k√ľnftige Haushaltsjahre in¬†rechtlich verbindlicher Form zu belasten. Ein solches haushaltsrechtliches Instrument ist¬†erforderlich, weil die im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben nur zu Zahlungen im¬†laufenden Haushaltsjahr erm√§chtigen und mehrj√§hrige Projekte unm√∂glich machen w√ľrden. Das¬†F√§lligkeitsprinzip des ¬ß 11 Abs. 2 BHO, das eine Trennung zwischen Ausgaben und¬†Verpflichtungserm√§chtigungen vorsieht, verlangt eine gesonderte Veranschlagung von¬†Verpflichtungserm√§chtigungen. Im Unterschied zu den Ausgaben f√ľhrt eine¬† Verpflichtungserm√§chtigung erst zu einem Zahlungsvorgang in dem Jahr, f√ľr das sie in Anspruch¬†genommen wird. Umgekehrt d√ľrfen aufgrund einer Verpflichtungserm√§chtigung keine Zahlungen¬†im laufenden Haushaltsjahr geleistet werden.

Um das mal zu √ľbersetzen: Mit dem Haushalt 2018 werden auch schon Ausgaben im Jahr 2019 beschlossen. Die Perspektive der Pressemitteilung und der Vorlage ist, welche Finanzmittel mit dem Haushaltsplan 2018 beschlossen werden sollen, nicht die, welche in dem Jahr ausgegeben werden.¬†Solange die Verwaltung die 100.000 Euro nicht im folgenden Jahr via Pressemitteilung und Verwaltungsvorlage als neue Ausgaben verkauft, ist das keine Zahlentrickserei. Schwer nachvollziehbar ist es auf jeden Fall.

Ein bisschen komisch ist, dass das Geld eigentlich dieses Jahr ausgeben werden sollte, so der Haushaltsplan 2017.

Also irgendwie geh√∂rt das dann doch zu den letztj√§hrigen Ausgaben. Daf√ľr w√ľrde ich dieses Jahr was anderes dazurechnen, was letztes Jahr noch gar nicht genannt wurde.

Trivial ist die Materie nicht. Im letzten Haushaltsplan hieß es z. B.

Da war von einer Verpflichtungsermächtigung nicht die Rede. Dieses Jahr dann schon.

Fragt mich jetzt nicht, wie das zu √ľbersetzen ist ‚Ķ ;-)

Beschlossen werden sollen mit dem Haushalt auch f√ľr das Jahr 2021 eine¬†Verpflichtungserm√§chtigung f√ľr eine¬†Rad-/Gehweg-Unterf√ľhrung DB-Strecke, die eigentlich mit in die √úbersicht geh√∂rt h√§tte, denn die finde ich im letzten Haushalt noch nicht.

Zur√ľck zu Peters Kritik. Gucken wir auf den RS 1. Peter hatte eine Tabelle aus¬†Drucksache-Nr.¬†07508-17¬† vor Augen.

Die findet sich so ähnlich auch im Haushaltsentwurf wieder.

Der Vorteil mit der Verpflichtungserm√§chtigung ist nicht zu untersch√§tzen: Die Verwaltung hat ‚Äď so der Haushalt beschlossen wird ‚Äď das ok daf√ľr, das Geld auszugeben. Es besteht Planungssicherheit.

Mysteriöser ist das beim Bananenradweg. Den finde ich im Haushalt nicht wieder. Unter der genannten Haushaltsstelle (66I01202014410) finde ich was anderes.

(Die Drucksache zur Planung (Drucksache Nr. 02106-15-E1) sagt leider noch nichts √ľber die Kosten.) Genauso wenig finde ich den Posten f√ľr Fahrradb√ľgel.

Update 28. 10. 2017 23:00: Der Bananenradweg ist wirklich in diesem Posten enthalten, hat man mir aus der Verwaltung best√§tigt. Die Lippestra√üe liegt √ľbrings nicht in direkter N√§he.

Update 02. 11. 2017 22:55: Nun gibt es dazu eine neue Zahl. In der bereits zitierten Vorlage war von 396.000,00 Euro die Rede. Während beim RS 1 der Eigenanteil angegeben wurde, hat man bei der Verlängerung des Bananenradweges offenbar hier was anderes angegeben, wie eine Tabelle aus Drucksache Nr. 07935-17 zeigt.

Das sind die Investiven Auszahlungen ohne die Akt. (aktuellen?) Eigenleistungen. Wenn man wie beim RS 1 den Eigenanteil angeben möchte, wäre die Summe laut dieser Tabelle 313.520,00 Euro, also 82.480 Euro weniger als angegeben. Das sind 20,8 %.

Selbst wenn es am Ende doch stimmen sollte, w√§re es schon ein gro√ües Problem, dass der B√ľrger von der Stra√üe bzw. aus dem Internet nicht in der Lage ist, dass ohne Lehrgang nachzuvollziehen.

Ende Updates

Werfen wir einen Blick auf den Haushaltsposten „Bau von Radwegen“ der 750.000 Euro betragen soll.

Zum Vergleich den letzten Haushalt, also den f√ľr dieses Jahr:

Aus 175.000 Euro f√ľr 2018 wurden nun 50.000 Euro. Das nur am Rande. Auch wenn Peter hier kein Verdacht gesch√∂pft hat, wirkt auch hier, was Peter Zahlentrickserei nennt: Die 750.000 Euro sind auch hier auf mehrere Jahre verteilt, auch wenn die Vorlage eine Umsetzung 2018 ank√ľndigt.

Den Eigenanteil f√ľr den Weg am Kanal finde ich auch nicht im Haushalt. W√§hrend f√ľr die NRVP-Zahlen die Gesamtsumme m. E. die richtige w√§re, ist aus der Haushaltsperspektive es richtig, nur den Eigenanteil zu betrachten.

 

Fazit

  1. Der Darstellungsansatz der Verwaltung in der Pressemitteilung bzw. in der Vorlage richtet sich nach den Zeitpunkt des Beschlusses zur Einstellung in den Haushalt. Dabei kann eine Verpflichtungserkl√§rung zum Tragen kommen. Nachvollziehbar ist dann trotzdem nicht so ganz, welche Haushaltsposten herangezogen wurden und welche nicht, wenn man einfacher B√ľrger ist.
  2. Weil das alles so kompliziert ist, ist am Ende zu bef√ľrchten, dass Gelder aus¬†Verpflichtungserkl√§rung im n√§chsten Jahr wieder mitgez√§hlt werden ohne das zu kommunizieren. Wenn man mitbekommt, dass Vorhaben immer wieder geschoben werden, ahnt man das schon, dass angek√ľndigte Mittel und ausgegebene Mittel auseinander fallen.
  3. Zum Vergleich mit den NRVP-Zahle eigenen die Zahlen sich nicht.
  4. Hilfe, ist das kompliziert. ;-) Ich muss mich dringend mit dem Thema Haushaltsplanung beschäftigen. #Prokrastinieren
  5. Peter hat Recht. Die Verwaltung aber auch.

Epilog

Die Abl√∂sebeitr√§ge f√ľr Stellpl√§tze m√ľssen in einem r√§umlichen Zusammenhang mit dem Bauvorhaben eingesetzt werden. Die Mittel f√ľr Bananenradweg und Co. einzusetzen, birgt juristische Risiken. BauO NRW ¬ß 51 Abs. 6 Satz 2 a. F.:

Die Verwendung des Geldbetrages muss f√ľr die Erreichbarkeit des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht ausl√∂st, einen Vorteil bewirken.

 

 

Update 11. 11. 2017 00:57

Die Gr√ľnen haben die PM in der letzten Sitzung der BV aufgegriffen.

Update 03. 02. 2018 22:52

Die Verwaltung hat sich an die Umsetzung der Sanierung des Hundeweges (Drucksache Nr. 09297-17) und des Rheinischen Esels gemacht (Drucksache Nr. 09274-17). In beiden Vorlagen heißt es:

Die Sicherung der Radverkehrsinfrastruktur hat innerhalb der Verwaltung einen sehr hohen Stellenwert.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schl√ľssel erreichbar (Testphase) √ľber die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

20 Gedanken zu „Haushaltsrecht und der Schein der Zahlentrickserei

  • 20.10.2017 um 13:47
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    Du verhedderst dich da in den Komplexit√§ten des Haushalts und √ľbersiehst dabei, dass das Wesentliche sehr einfach ist: Die Vorlage benennt f√ľr „Eigenanteile amersten Teilabschnitt des Radschnellweges RS1″ 642.660,00 Euro. Das ist gleich doppelt falsch. Erstens beziehen sich die 642.660 eindeutig auf alle Teilabschnitte. Und zweitens liegt sogar daf√ľr der Eigenanteil niedriger, weil noch 170.000 erstattungsf√§hige Personalaufwendungen abgezogen werden m√ľssen. Der richtige Betrag f√ľr den ersten Teilabschnitt wird hier genannt: ‚ÄěF√ľr die in 2018 vorgesehene 1. Realisierungsstufe sind Investitionsmittel bei StA 66 in H√∂he von rd. 520.000 ‚ā¨ erforderlich, der Eigenanteil liegt bei rd. 78.000 ‚ā¨.‚Äú
    In der Vorlage wird also einfach ein doppelt falscher Betrag genannt. Das hat mit Verpflichtungserm√§chtigungen f√ľr Folgejahre gar nichts zu tun, denn es ist ausdr√ľcklich vom ersten Teilabschnitt die Rede, der 2018 gebaut werden soll.

    In der Pressemitteilung hei√üt es dann: ‚ÄěIm Jahr 2018 stehen gr√∂√üere Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur an. Neben den im Haushaltsplan als Einzelma√ünahmen veranschlagten neuen Projekten mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,2 Millionen Euro wird der Sammelansatz ‚ÄďBau von Radwegen‚Äď auf insgesamt 750.000 Euro erh√∂ht.‚Äú Es ist also nicht von Pl√§nen oder Weichenstellungen die Rede, sondern ausdr√ľcklich und eindeutig von Investitionen die „im Jahr 2018“ anstehen. Verpflichtungserm√§chtigungen f√ľr Folgejahre spielen also auch hier keine Rolle. Geht man davon aus, dass das Gesamtvolumen von knapp 1,2 Millionen Euro f√ľr neue Projekte sich berechnet aus Bananenradweg 396 T‚ā¨, R√ľpingsbach 150 T‚ā¨ und RS1 643 T‚ā¨, so ist die Aussage der Pressemeldung nicht richtig, denn der gr√∂√üte Teil der Investitionen von 643 T‚ā¨ steht gerade nicht „im Jahr 2018“ an. Rechnet man dagegen nicht mit 643 T ‚ā¨, sondern mit 538 T‚ā¨ (520 T‚ā¨ + 18T‚ā¨ Planungskosten) f√ľr den RS1, so w√§re die Aussage der Pressemitteilung nicht mehr falsch, aber irref√ľhrend. In diesem Fall h√§tte man nicht den Eigenanteil am gesamten RS1, sondern die Gesamtkosten des ersten Abschnitts (538 T‚ā¨) angesetzt ‚Äď also Investitionen, die tats√§chlich „im Jahr 2018“ anstehen, aber √ľberwiegend vom Land bezahlt werden. Das w√§re allerdings irref√ľhrend, denn die meisten Leser erwarten wohl, dass die Zahlen sich auf eigene Investitionen der Stadt beziehen. Es w√ľrde auch nicht passen, denn dann l√§gen wir bei knapp 1,1 Mio. ‚ā¨, nicht bei knapp 1,2 Mio. ‚ā¨.
    Die Stadt nennt zur Asphaltierung der Kanalwege keine Zahlen. Wenn diese Kosten die schiefen Zahlen der Pressemitteilung heilen sollen, m√ľsste die Stadt sie nennen.

    Eine Zahlenangabe, die doppelt falsch ist, und eine Pressemitteilung, die zumindest irref√ľhrend ist: Das ist kein „Schein von Zahlentrickserei“, sondern es ist Trickserei. Es ist genau das Prinzip, das Ingrid Reuter schon in der Haushaltsrede 2015 benannt hat: ‚ÄěW√§hrend die Stadt nach au√üen den Eindruck vermittelt, als sei beim Thema Radverkehr alles Hui, liegt doch vieles nach wie vor im Argen und beim Pfui.‚Äú

    Dass der Vergleich solcher Zahlen mit den Empfehlungen des Radverkehrsplans nur eine erste Ann√§herung sein kann, hatte ich bereits hier geschrieben: Einerseits m√ľssen weitere Dinge addiert, andererseits bei vielen Projekten Anteile des Fu√üverkehrs abgezogen werden. Solange wir die dazu n√∂tigen Zahlen nicht bekommen, m√ľssen wir mit dem arbeiten, was wir bekommen. Und uns weiter w√ľnschen, was ich schon damals schrieb: „Um diese Dinge vergleichbar zu machen, stelle ich mir schon l√§nger vor, dass der Bund einheitliche Standards zur Berechnung der kommunalen Mittel vorgibt und die Ergebnisse j√§hrlich ver√∂ffentlicht.“

    Antwort
    • 20.10.2017 um 14:16
      Permalink

      Ich habe doch eindeutig geschrieben:

      Peter hat Recht.

      Was willst du denn mehr. :-)

      Das mit dem Eigenanteil halte ich f√ľr einen redaktionellen Fehler. In allem B√∂swilligkeit zu sehen, ist nicht meins.

      Steht doch in der Vorlage, dass

      diese Einzahlungen [‚Ķ] bisher noch nicht im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018ff geplant [sind]. Sie m√ľssen von StA 61 noch nachtr√§glich zur Haushaltsplanung 2018ff angemeldet werden.

      Das das jemand beim Zusammenrechnen nicht auf dem Schirm hat, muss auch nicht gleich B√∂swilligkeit sein. Schlie√ülich gibt 100 von Beschl√ľssen und Haushaltsposten. Nach dem aktuellem Haushaltsentwurf ist die Summe also korrekt, aber f√ľr die Glaubw√ľrdigkeit w√§re es besser, sie rauszurechnen, wenn man vom Eigenanteil redet. Daf√ľr m√ľsste hier

      noch

      ergänzt werden.

      Das Problem ist, dass die PM/Vorlage Begrifflichkeiten verwendet, die sehr speziell sind. Ich meine, dass mit „als Einzelma√ünahmen veranschlagten neuen Projekten“ eben immer auch die Verpflichtungserm√§chtigungen mit gemeint sind und eben nicht Ausgaben in dem Jahr, auch wenn der Laie das so liest. Der Vorwurf sollte also eher sein, dass man die Angaben nicht √ľbersetzt hat in: „Wir haben in den Haushalt Projekte im Umfang von X Euro Volumen √ľber die n√§chsten drei Jahre eingestellt“. Wie hoch da der Eigenanteil ist, finde ich pers√∂nlich jetzt nicht so wichtig, solange ich nicht Haushaltspolitik mache, aber das k√∂nnte man auch erw√§hnen. „Wir haben in den Haushalt Projekte im Umfang von X Euro Volumen (davon Y Euro Eigenmittel) √ľber die n√§chsten drei Jahre eingestellt“

      Antwort
      • 20.10.2017 um 15:56
        Permalink

        Da der R√ľpingsbach schon letztes Jahr drin war, h√§tte der von der Logik her dieses Jahr nicht wieder gez√§hlt werden d√ľrfen.

        Und das Geld f√ľr den RS 1 darf man getrost als Platzhalter ansehen. Da werden auch Bauma√ünahmen drin sein, die in den drei Jahren kaum kommen und deren Kosten keiner so genau wei√ü, weil ja nicht mal die Trasse endg√ľltig fest steht.

        Antwort
  • 27.10.2017 um 11:26
    Permalink

    Habe mir jetzt nicht die ganze Artikelhistorie angesehen. Oft √ľbersehen werden aber auch „versteckte“ Ausgaben f√ľr Radverkehrsinfrastruktur. z.B. Breitere Fahrbahnen bei der Anlage von Schutzstreifen/Radfahrstreifen oder (Mehr-)Kosten im Zuge von Ampelanlagen.
    Wie flie√üt z.B. eine Fahrbahnsanierung mit anschlie√üender Einrichtung einer Fahrradstra√üe (Kfz-frei) ein? Z√§hlt der Bananenradweg zu 50% als Ausgabe f√ľr den Radverkehr und zu 50% als Ausgabe f√ľr den Fu√üverkehr? Wie flie√üen hergerichtete und ge√∂ffnete Wirtsschaftswege an Fl√ľssen o.√§. ein?
    Sehr viel Grau.
    Hier zuverl√§ssige und f√ľr St√§dtevergleiche geeignete Zahlen zu bekommen, wof√ľr der Wert ‚ā¨/Ew ja vortrefflich dient, halte ich ohne einheitlichen Erfassungsstandard f√ľr mutig bis kontraproduktiv.

    Antwort
    • 27.10.2017 um 13:15
      Permalink

      @simon Der Vergleich der ‚ā¨/Einwohner ist nat√ľrlich schwierig, darum ja auch die Forderung, dass √ľber den NRVP ein einheitliches Berechnungsschema vorgegeben wird. Und die Geldmittel k√∂nnen auch immer nur ein Baustein bei der Beurteilung sein, weil andere Dinge wie die Bereitschaft zur Fl√§chenumverteilung noch wichtiger sind. Dazu kommt, dass bei manchen Ausgaben gar nicht so klar ist, ob man sie nicht lieber mit negativem Vorzeichen ber√ľcksichtigen sollte (Sicherheitsabst√§nde zu L√§ngsparkern mussten nicht ber√ľcksichtigt werden, weil auf den Gehwegen nicht geparkt werden darf, Aufforderung zum Nah√ľberholen in der Engstelle).

      Was aber nicht geht, sind falsche Zahlen, wie Dortmund sie verwendet. Die 642.660 ‚ā¨ beziehen sich eindeutig auf alle Abschnitte des RS1, die kann man nicht als ‚ÄěEigenanteile am ersten Teilabschnitt des Radschnellweges RS1‚Äú verkaufen.

      @norbert
      Du schreibst zum Asphaltieren (‚ÄěBau von Radwegen‚Äú): ‚ÄěAus 175.000 Euro f√ľr 2018 wurden nun 50.000 Euro. Das nur am Rande. Auch wenn Peter hier kein Verdacht gesch√∂pft hat, wirkt auch hier, was Peter Zahlentrickserei nennt: Die 750.000 Euro sind auch hier auf mehrere Jahre verteilt, auch wenn die Vorlage eine Umsetzung 2018 ank√ľndigt. ‚Äú

      Da verwechselst du Haushaltsplan und Entwurf. Im endg√ľltigen Haushaltsplan sollen die 50.000 aus dem Entwurf um 550.000 erh√∂ht werden (woher die anderen 150.000 kommen wird auf S.2 erkl√§rt). Ob das dann tats√§chlich so umgesetzt wird,ist nat√ľrlich noch mal eine andere Frage. Ich k√∂nnte mir z.B. vorstellen, dass man die 2,5km Asphalt auf dem Esel verschiebt, um sie gemeinsam mit Witten (da fehlen noch 4km Asphalt) zu machen, wenn Witten so weit ist.

      Antwort
      • 28.10.2017 um 17:11
        Permalink

        Die 642.660 ‚ā¨ beziehen sich eindeutig auf alle Abschnitte des RS1, die kann man nicht als ‚ÄěEigenanteile am ersten Teilabschnitt des Radschnellweges RS1‚Äú verkaufen.

        Bei der Skepsis der Dortmunder Lokalpolitik ist die Verwaltung bem√ľht, die Kosten m√∂glichst gering darzustellen. Da macht es gar keinen Sinn, Gesamtkosten als Kosten eines Teilanschnittes auszugeben. Eher umgekehrt.

        Insgesamt sind f√ľr das Jahr 2018 somit weitere Investitionen in H√∂he von 750.000,00 Euro
        geplant. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2018ff. stehen f√ľr das Jahr 2018 auf der
        Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 ‚Äď Bau von Radwegen ‚Äď Mittel in H√∂he von
        50.000,00 Euro zur Verf√ľgung. Um die zus√§tzlich ben√∂tigten Mittel in H√∂he von 700.000,00
        Euro bereitzustellen, wird das Tiefbauamt im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 auf der o.g.
        Investitionsfinanzstelle im Jahr 2017 √úbertragene Erm√§chtigungen f√ľr das Jahr 2018 in H√∂he
        von 150.000,00 Euro zur Sicherung der Finanzierung beantragen. Zudem sollen im Rahmen
        der Haushaltsplanaufstellung 2018ff. zusätzliche Mittel in Höhe von 550.000,00 Euro
        eingeplant werden.

        Da verwechselst du Haushaltsplan und Entwurf. Im endg√ľltigen Haushaltsplan sollen die 50.000 aus dem Entwurf um 550.000 erh√∂ht werden (woher die anderen 150.000 kommen wird auf S.2 erkl√§rt).

        Du meinst sicherlich diesen Absatz.

        Insgesamt sind f√ľr das Jahr 2018 somit weitere Investitionen in H√∂he von 750.000,00 Euro geplant. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2018ff. stehen f√ľr das Jahr 2018 auf der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 ‚Äď Bau von Radwegen ‚Äď Mittel in H√∂he von 50.000,00 Euro zur Verf√ľgung. Um die zus√§tzlich ben√∂tigten Mittel in H√∂he von 700.000,00 Euro bereitzustellen, wird das Tiefbauamt im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 auf der o.g. Investitionsfinanzstelle im Jahr 2017 √úbertragene Erm√§chtigungen f√ľr das Jahr 2018 in H√∂he von 150.000,00 Euro zur Sicherung der Finanzierung beantragen. Zudem sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018ff. zus√§tzliche Mittel in H√∂he von 550.000,00 Euro eingeplant werden.

        Das habe ich wohl tats√§chlich nicht ber√ľcksichtigt. Das hei√üt: Die 150.000 aus dem diesj√§hrigen Haushalt f√ľr Radwege (gemeint sind wohl stra√üenunabh√§ngige gemeinsame Geh- und Radwege) wurden nicht ausgegeben und sollten dieses Jahr ausgegeben werden. Das sind f√ľr mich keine neuen Mittel sondern verz√∂gert ausgegebene Mittel. 175.000 Euro waren auch schon mit dem diesj√§hrigen Haushalt f√ľr 2018 beschlossen. Dann bleiben neu 475.000 Euro √ľbrig, die ich im Haushalt nicht finde. Auch keine 750.000 Euro oder 600.000 Euro (750.000 – 140.000 Euro). Und warum die Auszahlungen unter den Verpflichtungserm√§chtigungen liegen sollen, wei√ü ich auch nicht. Vielleicht wei√ü MatthiasO, wie das zu lesen ist?

        Antwort
        • 28.10.2017 um 21:06
          Permalink

          Ich habe den Eindruck, Ihr kreist immer um irgendwelche „neuen Gelder/Finanzen/Mittel“. Von denen ist aber nirgendwo detailliert die Rede. In der Pressemitteilung steht, dass die Mittel AUF 750.000 ‚ā¨ aufgestockt werden sollen – nicht aber UM 750.000 ‚ā¨.

          „warum die Auszahlungen unter den Verpflichtungserm√§chtigungen liegen sollen, wei√ü ich auch nicht. Vielleicht wei√ü MatthiasO, wie das zu lesen ist?“
          –> Das funktioniert eigentlich nicht (s. mein erster Kommentar). Mit Verpflichtungserm√§chtigungen werde ich dazu erm√§chtigt, im Jahr 1 einen Auftrag zu erteilen, der im Jahr 2 abgewickelt wird. Deswegen m√ľssen im Jahr 2 dann Auszahlungen eingeplant werden, weil ich die Vertr√§ge, die zu diesen Auszahlungen f√ľhren werden, ja schon im Jahr 1 abgeschlossen haben werde.

          Solche Erm√§chtigungen sind mindestens bei gr√∂√üeren und langwierigen Projekten sinnvoll – insbesondere, wenn es um Auftr√§ge geht, die sich √ľber mehrere kommende Jahre hinziehen werden. Ohne die Verpflichtungserm√§chtigung m√ľsste jeweils in jedem Jahr ein neuer Auftrag vergeben werden. Je gr√∂√üer die Auftr√§ge umso komplexer und langwieriger ist einerseits auch das Vergabeverfahren, andererseits darf mit der Vergabe erst begonnen werden, wenn der Haushalt ver√∂ffentlicht ist. Das ist momentan h√§ufig erst im April – Mai eines Jahres der Fall, weil die Kommunen es kaum schaffen, den Haushalt fr√ľher fertig zu bekommen und die Bezirksregierung den Entwurf immer erstmal pr√ľfen muss. Damit vergeht dann also regelm√§√üig schon fast ein halbes Jahr, bis Auftr√§ge √ľberhaupt mal ausgeschrieben werden d√ľrften. Die Abwicklung klappt dann nat√ľrlich auch nicht mehr im gleichen Jahr usw. usf.

          Antwort
          • 28.10.2017 um 21:12
            Permalink

            Zum Kreisen ist die Dortmunder Niere da. ;-)

            Mir geht es mehr darum, dass eine Investitionssumme angek√ľndigt wird ohne das klar wird, dass es um Gelder geht, die im Haushalt √ľber mehrere Jahre vorgesehen sind.

            Ich sehe einen weiteren Vorteil darin, dass der Rat nicht nach einem ersten Bauabschnitt sagen kann: Nee, jetzt machen wir nicht weiter, liebe Verwaltung.

            Antwort
            • 28.10.2017 um 22:04
              Permalink

              Stimmt, die Pressemitteilung ist einfach gehalten und verschluckt dadurch das Detail, dass die Summen f√ľr mehrere Jahre gelten sollen. Und ja, ohne Blick in den Haushalt oder die Mitteilungen der Verwaltung erschlie√üt sich das nicht direkt.

              Das ist das Dilemma: Die Fachleute wollen den Sachverhalt (hoffentlich) möglichst richtig darstellen, die Presseleute möglichst kurz und einfach. Beim Hin- und Herschreiben ergeben sich dann leider Fehler oder Ungenauigkeiten.

              Antwort
              • 28.10.2017 um 22:08
                Permalink

                Bei den ganzen Quellen, die man heranziehen muss, bleibt f√ľr mich nun v√∂llig unklar, wieviele investitative Mittel (um die es hier allein geht – Radst√§nder fallen wohl unter konsumtive Mittel) 2018 ausgegeben werden sollen f√ľr Rad- und Fu√üverkehr (bei allen Ma√ünahmen handelt es sich ja um Ma√ünahmen abseits der Stra√üen bzw. den RS 1 zugunsten von Rad- und Fu√üverkehr) und wie gro√ü der Anteil der verschoben Mittel aus 2017 und fr√ľher ist.

                Antwort
    • 28.10.2017 um 17:44
      Permalink

      Aktuell wird bei der Stadtverwaltung wird der Fußverkehr gerne zum Radverkehr gezählt.

      Antwort
  • 28.10.2017 um 15:46
    Permalink

    Also aus meiner Sicht stellt sich das – jetzt mal ganz vereinfacht – so dar:
    Die Stadt hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der steht, dass in 2018 gr√∂√üere Investitionen anstehen. Es wird einen Sammelansatz in H√∂he von insgesamt 750.000 ‚ā¨ geben und einzelne neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Mio ‚ā¨.

    Das Gesamtvolumen eines Projektes besteht bei Projekten, die sich √ľber mehrere Jahre erstrecken, immer aus den gesamten Aufwendungen, Kosten, Investitionen oder wie auch immer man das jetzt nennen will. Von Eigenmitteln oder Fremdmitteln steht in der Mitteilung erst einmal nichts.

    Die Mitteilung selbst ist also erstmal richtig. Welche Projekte jetzt als „neu“ oder „alt“ oder „laufend“ usw. zu bezeichnen sind, ist auch unerheblich, weil es hier nur um eine Aufstockung der Mittel geht. Was genau daraus bezahlt wird, ist eigentlich erstmal egal (solange das Geld ausgegeben wird…).

    Ein Abgleich mit den Haushaltsplanans√§tzen funktioniert nicht, weil die Entscheidungen alle erst getroffen wurden, nachdem der Haushaltsplanentwurf aufgestellt wurde. Im Rahmen der zwangsl√§ufigen Ver√§nderungen werden dann noch die erforderlichen abschlie√üenden Beschl√ľsse √ľber die Ver√§nderungen im Haushaltsplanentwurf einzuholen sein. Interessant w√§re, wo eigentlich die 550.000 ‚ā¨ „zus√§tzliche“ Mittel herkommen sollen, wenn dieses Aufstocken nicht zu einer Ausweitung des Budgets des Tiefbauamtes f√ľhrt. Haushaltsrechtlich ist das nur ein Verschieben von Geld z.B. aus dem allgemeinen Stra√üenbau hin zum Bau von Radwegen.

    Es gibt aktuell also in der Tag noch einige Unklarheiten. Falsch ist die Pressemitteilung aber jedenfalls nicht und von Zahlentricksereien w√ľrde ich hier auch nicht sprechen. Das mit dem „ersten Teilabschnitt“ des RS1 kann auch einfach ein Mi√üverst√§ndnis zwischen Verfasser der Mitteilung und Fachabteilung sein oder aber der Passus „erster Teilabschnitt“ ist im Rahmen einer Korrektur da hineingeraten, weil vielleicht ja gerade mal tats√§chlich der erste Teilabschnitt geplant wird, w√§hrend aber nat√ľrlich schon der ganze RS1-Bau (so weit es der Zeithorizont des Haushaltsplanes bis 2021 zul√§sst) in den Haushalt eingeplant wurde.

    F√ľr mich gibt es nur einen wirklich offensichtlichen Fehler: Wenn im Haushaltsplan f√ľr f√ľr den Bau von Radwegen Verpflichtungserm√§chtigungen in H√∂he von 700.000 ‚ā¨ eingestellt werden, m√ľssen auch die Auszahlungsbetr√§ge mindestens diese 700.000 ‚ā¨ betragen. Die Verpflichtungserm√§chtigungen sind schlie√ülich keine separaten oder zus√§tzlichen Mittel sondern erm√§chtigen die Verwaltung nur, z.B. schon im Jahr 2018 Auftr√§ge im Wert von 200.000 ‚ā¨ zu vergeben, die aber erst im Jahr 2019 zur Ausf√ľhrung/Auszahlung gelangen. Im Jahr 2019 m√ľssten dann also mindestens 200.000 ‚ā¨ Auszahlungen geplant werden. Vermutlich ist da im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung irgendwo was durcheinander gekommen und wird jetzt bei der endg√ľltigen Aufstellung korrigiert.

    Ich glaube nicht, dass die Verwaltungen voll von Menschen sind, die es darauf anlegen, die B√ľrgerschaft zu betuppen. Das Haushaltsrecht ist aber leider kompliziert, man muss sich tief reindenken und √∂ffentlich sichtbar und nachvollziehbar sind Entwicklungen bis zur endg√ľltigen Haushaltsaufstellung meistens leider nicht – auch, weil die Erkl√§rungen etweder sehr aufwendig und langatmig w√§ren und weil meist versucht wird, komplizierte Sachverhalte m√∂glichst einfach darzustellen. Dabei geraten dann leider manchmal einzelne eigentlich wichtige Details unter die R√§der…

    Antwort
    • 28.10.2017 um 16:50
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      Von Eigenmitteln oder Fremdmitteln steht in der Mitteilung erst einmal nichts.

      Beim RS 1 handelt es aber ‚Äď wie dargestellt ‚Äďwie dargestellt nicht um die Gesamtsumme, die ich erwartet h√§tte, sondern das Saldo (= Eigenmittel). Eventuelle F√∂rdermittel h√§tte ich auf der Einnahmeseite als (zweckgebundene) Einnahmen erwartet.

      Die Mitteilung selbst ist also erstmal richtig. Welche Projekte jetzt als ‚Äěneu‚Äú oder ‚Äěalt‚Äú oder ‚Äělaufend‚Äú usw. zu bezeichnen sind, ist auch unerheblich, weil es hier nur um eine Aufstockung der Mittel geht. Was genau daraus bezahlt wird, ist eigentlich erstmal egal (solange das Geld ausgegeben wird‚Ķ).

      Dann aber bitte auch nur Mittel, die 2018 ausgegeben werden oder nur Mittel, die erstmalig beschlossen werden. Aktuell gehen die beiden Ans√§tze f√ľr mich durcheinander und wenn man das dann so fortf√ľhrt, werden bestimmte Mittel in mehren Jahren als Investitionssumme verk√ľndet, so dass die Gesamtsumme √ľber mehrere Jahre effektiv deutlich kleiner ist als die Summe der j√§hrlichen Summen.

      Ein Abgleich mit den Haushaltsplanans√§tzen funktioniert nicht, weil die Entscheidungen alle erst getroffen wurden, nachdem der Haushaltsplanentwurf aufgestellt wurde. Im Rahmen der zwangsl√§ufigen Ver√§nderungen werden dann noch die erforderlichen abschlie√üenden Beschl√ľsse √ľber die Ver√§nderungen im Haushaltsplanentwurf einzuholen sein.

      Versteh ich nicht.

      Interessant w√§re, wo eigentlich die 550.000 ‚ā¨ ‚Äězus√§tzliche‚Äú Mittel herkommen sollen, wenn dieses Aufstocken nicht zu einer Ausweitung des Budgets des Tiefbauamtes f√ľhrt. Haushaltsrechtlich ist das nur ein Verschieben von Geld z.B. aus dem allgemeinen Stra√üenbau hin zum Bau von Radwegen.

      Es sind Umschichtungen. Woher im Detail, weiß ich nicht.

      F√ľr mich gibt es nur einen wirklich offensichtlichen Fehler: Wenn im Haushaltsplan f√ľr f√ľr den Bau von Radwegen Verpflichtungserm√§chtigungen in H√∂he von 700.000 ‚ā¨ eingestellt werden, m√ľssen auch die Auszahlungsbetr√§ge mindestens diese 700.000 ‚ā¨ betragen. Die Verpflichtungserm√§chtigungen sind schlie√ülich keine separaten oder zus√§tzlichen Mittel sondern erm√§chtigen die Verwaltung nur, z.B. schon im Jahr 2018 Auftr√§ge im Wert von 200.000 ‚ā¨ zu vergeben, die aber erst im Jahr 2019 zur Ausf√ľhrung/Auszahlung gelangen. Im Jahr 2019 m√ľssten dann also mindestens 200.000 ‚ā¨ Auszahlungen geplant werden. Vermutlich ist da im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung irgendwo was durcheinander gekommen und wird jetzt bei der endg√ľltigen Aufstellung korrigiert.

      Also ein Darstellungsfehler bei den Ausgaben?!?!

      Ich glaube nicht, dass die Verwaltungen voll von Menschen sind, die es darauf anlegen, die B√ľrgerschaft zu betuppen. Das Haushaltsrecht ist aber leider kompliziert, man muss sich tief reindenken und √∂ffentlich sichtbar und nachvollziehbar sind Entwicklungen bis zur endg√ľltigen Haushaltsaufstellung meistens leider nicht ‚Äď auch, weil die Erkl√§rungen etweder sehr aufwendig und langatmig w√§ren und weil meist versucht wird, komplizierte Sachverhalte m√∂glichst einfach darzustellen. Dabei geraten dann leider manchmal einzelne eigentlich wichtige Details unter die R√§der‚Ķ

      Bei zu offensichtlichem Schmuh ist das Risiko viel zu hoch, dass es jemandem auffällt …

      Antwort
      • 28.10.2017 um 21:19
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        “ ‚Ein Abgleich mit den Haushaltsplanans√§tzen funktioniert nicht, weil die Entscheidungen alle erst getroffen wurden, nachdem der Haushaltsplanentwurf aufgestellt wurde. Im Rahmen der zwangsl√§ufigen Ver√§nderungen werden dann noch die erforderlichen abschlie√üenden Beschl√ľsse √ľber die Ver√§nderungen im Haushaltsplanentwurf einzuholen sein.‘

        Versteh ich nicht.“

        –> Ich hatte den Eindruck, dass Ihr versuchtet, die jetzt neu (?) vorgestellten Ans√§tze irgendwie √ľber einen Abgleich mit den Haushaltsplanans√§tzen zu verifizieren. Davon ausgehend meine ich, dass das nicht funktionieren kann:
        Der Haushaltsplanentwurf wird in den meisten Kommunen m√∂glichst noch vor der Sommerpause aufgestellt. Das ist dann das Papier, was nach der Sommerpause in die parlamentarischen Beratungen geht und auf das Ihr hier Bezug genommen habt (?). Ver√§nderungen an diesem Papier k√∂nnen in aller Regel nicht einfach so fortgeschrieben werden sondern werden √ľber sogenannte Ver√§nderungsnachweise ebenfalls in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Im Finanzsystem gibt es dann verschiedene Versionen des Haushaltsplanentwurfes, was aber nach au√üen hin noch nicht 1:1 sichtbar werden kann. Das ginge nur, wenn man 1. den Haushaltsplanentwurf, 2. alle bis dato ver√∂ffentlichten Ver√§nderungsnachweise und 3. alle weiteren parlamentarischen Beschl√ľsse, die sich auf Ver√§nderungen im kommenden Haushalt beziehen aber noch nicht in einen Ver√§nderungsnachweis eingeflossen sind nebeneinanderlegen w√ľrde.

        Der jetzt erfolgte Abgleich des Haushaltsplanentwurfes mit einer auf Grundlage eines später erfolgten Beschlusses des Verwaltungsvorstandes verfassten Pressemitteilung / Mitteilung kann also nicht funktionieren, weil dabei eigentlich zwei Pläne in verschiedenen Versionen miteinander verglichen werden.

        Das ist das Dilemma der komplexen Haushalte und der langwierigen parlamentarischen Beratungen: Die Haushaltsaufstellung erfolgt immer schon so fr√ľh im Jahr, dass es noch zig Ver√§nderungen geben muss, weil Verschiebungen, Verz√∂gerungen, neue Entwicklungen noch gar nicht bekannt sein k√∂nnen. Das ist auch ein Grund f√ľr Kommunen, Doppelhaushalte zu erlassen: Man spart sich im 2. Jahr viel Arbeit und k√ľmmert sich nur noch um zwangsl√§ufige Ver√§nderungen, die im Beratungsumfang aber wesentlich geringer sind als wenn man wieder einen ganz neuen Haushalt aufstellt.

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        • 28.10.2017 um 21:26
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          Dann wurde am 26.09.2017 ein Haushaltsplan in den kommenden Sitzungen beschlossen oder auch nicht (offiziell kann mal als B√ľrger*in die Ergebnisse ja noch nicht nachlesen), der gar nicht mehr aktuell ist?

          Antwort
          • 28.10.2017 um 21:53
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            Genau. Dem Infosystem nach wurde die Vorlage / Drucksache 08581-17, also der Entwurf (!) des Haushaltsplanes am 26.09. erstellt und am 28.09. in die Haushaltsberatungen eingebracht. Formell hat der Rat am 28.09. die Vorlage nur an seine Bezirksvertretungen und Fachaussch√ľsse zur Beratung weitergeleitet. Erst wenn am 30.11. der letzte normale Fachausschuss beraten und vielleicht eine Empfehlung dazu abgegeben hat, ob zugestimmt oder wie der Entwurf ge√§ndert werden sollte, gibt es (zumindest ist das in Bochum so) die richtige Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss (hier also am 14.12.). In der Sitzung (oder in der darauf folgenden Ratssitzung) wird dann √ľber den Haushaltsplanentwurf mitsamt den gesammelten Ver√§nderungen entschieden. Naja, formell gibt der Haupt- und Finanzausschuss auch nur eine Empfehlung ab, die aber normalerweise schon alle √Ąnderungen enth√§lt und der der Rat dann nur noch folgt. Die letztliche Entscheidung beinhaltet theoretisch eigentlich sowohl eine Entscheidung √ľber den Haushaltsplanentwurf und dann eine √ľber jede einzelne bis dahin durch die Aussch√ľsse und Bezirksvertretungen eingebrachte √Ąnderung. Die gesammelten √Ąnderungen scheinen in Dortmund in dem Dokument „Empfehlungen“ gesammelt zu werden und k√∂nnen damit eingesehen werden – sobald das Dokument aktualisiert wurde.

            Hier geht es ja letzten Endes um die Vorlage 08981-17, mit der die Verwaltung erkl√§rt, welche Ver√§nderungen sie vorzunehmen gedenkt. Da ist mir nicht so ganz klar, ob das jetzt eine Ver√§nderung ist, die dann formell durch den Ausschuss eingebracht wird oder aber noch durch die Verwaltung selbst. Beides ist m√∂glich und wird sich endg√ľltig erst im endg√ľltigen Haushaltsplan wiederfinden. Der wird fr√ľhestens als Entwurf nach dem Ratsbeschluss einsehbar sein, offiziell ver√∂ffentlicht (im haushaltsrechtlichen Sinne) wird er erst irgendwann nach Zustimmung der Bezirksregierung.

            Das waren jetzt alles Ausf√ľhrungen dazu, wie ich das in der Ausbildung und meiner bisherigen Laufbahn kennengelernt habe. Kann nat√ľrlich sein, dass Dortmund das irgendwie leicht anders handhabt – vom Grundsatz her sollte es aber passen.

            Antwort
            • 28.10.2017 um 21:57
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              Danke f√ľr die Erl√§uterungen.

              Zu dem Bananenradweg f√ľge ich gleich noch eine Erg√§nzung ein.

              Antwort
              • 02.11.2017 um 22:57
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                … und es gibt ein weiteres Update im Text dazu.

                Antwort
                • 03.11.2017 um 16:08
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                  Zur Frage im letzten Update: „akt. Eigenleistungen“ sind „aktivierbare Eigenleistungen“. Das k√∂nnen z.B. die Personalkosten von Leuten innerhalb der Verwaltung bzw. vom Bauhof sein, die Teile des RS1 selber bauen. Sie tragen damit zum Gesamtwert der Investition bei, ihre Arbeit wird aber erst im Nachhinein dem Projekt zugerechnet, weil au√üer den Geh√§ltern ja erstmal keine separaten Zahlungen get√§tigt werden. Vermutlich z√§hlen auch Planungsleistungen innerhalb der Verwaltung dazu.

                  Antwort

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