Rat der Stadt Dortmund ohne Interesse an mehr Radverkehrssicherheit

Aktuell lĂ€uft die Sitzung des Ausschuss fĂŒr BĂŒrgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Dort sind zwei Eingaben von mir Thema gewesen. Die erste Eingabe forderte das Aufstellen von Schildern zur Einhaltung von ÜberholabstĂ€nden beim Überholen von Radfahrer*innen. Ich erlĂ€uterte, dass es da ein Problem gĂ€be und immer mehr StĂ€dte solche Schilder aufstellen, um das Problem anzugehen. Außerdem verwies ich darauf, dass es in Dortmund durchaus StVO wiederholende Schilder gibt auch wenn die Verwaltung behauptet, dass sie das nicht mache. Darauf ging die Verwaltung nicht weiter ein. Dirk Goosmann von der SPD hielt § 1 StVO fĂŒr völlig ausreichend und schloss sich dem Schilderwald-Argument an. Er hielt die Eingabe nicht fĂŒr zielfĂŒhrend, verriet aber nicht, was das Ziel der SPD sei. Von Seiten der GrĂŒnen kam der Vorschlag, das Thema in die Bezirksvertretungen zu verweisen, da dort Problemstellen bekannt sein. Einer Argumentation, der man folgen kann. Leider durfte ich nach den Wortmeldungen aus der Politik nicht mehr fragen, wieso dann Dialogdisplays aufgestellt werden, die ja auch nur an die StVO erinnern und ich konnte auch nicht vorschlagen, doch einfach alle Gehwegparken-Schilder zu entfernen, wenn der Schilderwald das Problem ist. Falls also jemand Ideen fĂŒr Eingaben nach GO sucht 
 Ich werde den Verdacht nicht los, dass der Radverkehrsanteil im Alltag bei Ratsvertretern noch geringer ist als in der Gesamtbevölkerung.

Über die Eingabe zum Thema Radverkehr in Baustellen habe ich kĂŒrzlich bereits berichtet. Soweit ich das sehen konnte, haben alle Fraktionen außer der Fraktion der GrĂŒnen das Thema ebenfalls  nicht begriffen und sich mit der wenig ĂŒberzeugenden Argumentation der Verwaltung zufrieden geben, dass jede Baustelle ein Einzelfall sei und es ein unermesslicher Aufwand sei, bei jeder Baustelle ein paar Sekunden Vorlauf einzuplanen. Dabei argumentierte die Verwaltung mit der Anzahl der Baustellen in Dortmund, verschwieg aber, dass gar nicht alle mit Lichtsignalanlagen geregelt sind. Ich vermute, dass dies auf weniger als die HĂ€lfte zutrifft. Ich verwies in meinem mĂŒndlichen Statement darauf, dass das Fehlen polizeilich erfasster UnfĂ€lle nicht zwingend darauf hindeutet, dass es keine Probleme gibt. Nicht erfasste BagatellunfĂ€lle, BeinaheunfĂ€lle, Ausweichen auf andere Strecken, Nutzung eines anderen Verkehrsmittels oder das illegale Nutzen des Gehweges können das genauso erklĂ€ren. Darauf ging weder die Verwaltung noch die Politik ein. Ich frug, ohne dass ich eine Antwort bekommen habe, was denn denn die realistische KapazitĂ€tsverluste sein. Mit der Frage nach KapazitĂ€tseinschrĂ€nkungen des Radverkehrs wollte ich die Autofahrer*innen nicht ĂŒberfordern und verzichtete darauf. Und ich Ă€ußerte meine Verwunderung, darĂŒber das Kosten Vorrang vor Sicherheit haben. All das wurde nicht weiter thematisiert. Dirk Goosmann von der SPD fand die schriftliche Antwort der Verwaltung ĂŒberzeugend. Es gĂ€be ja kein Problem, wie die Polizeistatistik zeige. Das sollte man sich merken, falls die SPD mal mit gefĂŒhlten Problemen oder Dunkelziffern argumentiert.  Svenja Noltemeyer von den GrĂŒnen frug nach, ob wenigstens aufgeweitete AufstellflĂ€chen möglich sind. Auch das wurde verwaltungsseitig unter Vorschieben der Einzelfallproblematik nicht klar beantwortet. Fazit: Radverkehrssicherheit in Baustellen interessiert die Ratsmehrheit frĂŒhstens, wenn die so stark beeintrĂ€chtigt ist, dass die Polizei Alarm schlĂ€gt.

Am Ende wurde beides Mal mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung Recht hat. Die Probleme bleiben damit zwar ungelöst und irgendwann ist der Erstaunen groß, dass der Radverkehrsanteil nicht weiter steigt, obwohl man doch fĂŒr mehr Radverkehr sei.

#Autofahrerparlament

 

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-SchlĂŒssel erreichbar (Testphase) ĂŒber die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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