Wo ein Wille ist: Zulassung von S-Pedelecs in den Begegnungszonen der basler Innenstadt

(Abbildung: Kanton Basel-Stadt)

(Kanton Basel Stadt) Velofahrerinnen und Velofahrer, die auf sogenannten starken E-Bikes unterwegs sind, dĂŒrfen neu mit eingeschaltetem Motor durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren. Auch fĂŒr sie gilt hierbei selbstverstĂ€ndlich Tempo 20. Der Regierungsrat kommt damit einer expliziten Forderung des Grossen Rates nach. Die entsprechenden Signalisationen werden ab Ende April angepasst.
Seit Anfang 2015 ist das Verkehrskonzept Innenstadt in Kraft, das auch zahlreiche Begegnungszonen umfasst. Hier haben FussgĂ€ngerinnen und FussgĂ€nger Vortritt, alle anderen Verkehrsteilnehmenden dĂŒrfen mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h unterwegs sein. Sogenannte starke E-Bikes durften bisher nur durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren, wenn ihr Motor ausgeschaltet war. Starke E-Bikes sind Elektrovelos mit einem gelben Nummernschild, bei denen die MotorunterstĂŒtzung bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h reicht. Neu dĂŒrfen diese starken E-Bikes mit eingeschaltetem Motor durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren. Auch fĂŒr sie gilt hier selbstverstĂ€ndlich Tempo 20.
Die Neuerung geht auf einen entsprechenden Anzug von Heiner Vischer (LDP) zurĂŒck. In einer ersten Stellungnahme Ă€usserte sich der Regierungsrat mit Blick auf die Sicherheit der FussgĂ€ngerinnen und FussgĂ€nger kritisch zum Anliegen. Der Grosse Rat liess den Anzug jedoch stehen und brachte damit zum Ausdruck, dass er explizit wĂŒnscht, dass starke E-Bikes auf allen Veloverbindungen in der Innenstadt zugelassen werden. Der Regierungsrat erfĂŒllt diese Forderung nun. Dies unter anderem deshalb, weil die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs inklusive E-Bikes den Zielsetzungen des Regierungsrates fĂŒr eine stadtgerechte MobilitĂ€t entspricht. Was generell gilt, trifft auf die Begegnungszonen in der Innenstadt ganz besonders zu: Die Velofahrenden mĂŒssen sich rĂŒcksichtsvoll verhalten, den FussgĂ€ngerinnen und FussgĂ€ngern den Vortritt gewĂ€hren und die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h einhalten. Die Situation wird aufmerksam beobachtet. Sollte sich die Zulassung von starken E-Bikes hier nicht bewĂ€hren, muss diese erneut ĂŒberprĂŒft werden.
Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, mĂŒssen die entsprechenden Verkehrssignale angepasst werden. Bisher war auf den Signalschildern der Begegnungszonen in der Innenstadt das Zusatzsignal „Verbot fĂŒr Motorwagen, MotorrĂ€der und MotorfahrrĂ€der“ zu sehen. Neu ist das Zusatzsignal „Verbot fĂŒr Motorwagen und MotorrĂ€der“ zu sehen. Die VerfĂŒgung zur EinfĂŒhrung der starken E-Bikes in den Begegnungszonen der Innenstadt sowie die Anpassung der Verkehrssignale wurden im Dezember 2016 im Kantonsblatt publiziert. Das Tiefbauamt stellt die neuen Signale ab Ende April auf – zunĂ€chst im Kleinbasel und anschliessend auf der Grossbasler Seite.

Pressemitteilung

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