Sebastian Pewny: „Vielleicht parkt die CDU halt besonders oft auf Radwegen?!“

Im Ausschuss f├╝r Infrastruktur und Mobilit├Ąt der Stadt Bochum sind Falschparker auf Radverkehrsanlagen immer wieder ein Thema. Eine Anfrage der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ f├╝hrte nun zu einer Mitteilung der Verwaltung, die einige interessante Details enth├Ąlt: So wurden im gesamten Jahr 2015 nur 853 Verst├Â├če durch unerlaubtes Parken und Halten auf Radwegen festgestellt. Und das, obwohl eine Schwerpunktaktion zum Parken auf Radwegen durchgef├╝hrt wurde. Wer schon einmal auf der Herner Stra├če gefahren ist, wei├č, dass die niedrige Zahl nicht durch die hohe Disziplin der Bochumer Autofahrer, sondern durch fehlende Kontrollen zustande kommt. Zum Vergleich: In Dortmund hat ein einzelner Radfahrer, der sich nicht mehr anders zu helfen wusste, in einem einzigen Monat 217 Verst├Â├če zur Anzeige gebracht.
Interessant ist auch die Deutlichkeit, mit der das Stra├čenverkehrsamt in der Mitteilung einer Wiederholung der Schwerpunktaktion eine Absage erteilt: „Eine solche Aktion ist wiederholbar, sobald die Personalausstattung dies zul├Ąsst.“ Eine solch klare Ansage an die Politik, dass die aktuelle Personalausstattung zur ├ťberwachung des ruhenden Verkehrs nicht ausreicht, w├╝rde man sich auch in anderen Ruhrgebietsst├Ądten w├╝nschen.

Was nutzt der ausgezeichnete Radfahrstreifen am Werner Hellweg, wenn er nicht benutzbar ist? (Foto: Peter Maier)
Was nutzt der ausgezeichnete Radfahrstreifen am Werner Hellweg, wenn er nicht benutzbar ist? (Foto: Peter Maier)

Einen Tag nach der Sitzung des Ausschusses am 25.08.2016, in der diese Mitteilung der Verwaltung diskutiert wurden, ver├Âffentlichte die CDU eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, in der Sitzung seien von den Gr├╝nen ├ťberlegungen der rot-gr├╝nen Koalition offen gelegt worden, mehr Personal zur Kontrolle des Falschparkens – insbesondere auf Radwegen ÔÇô bereitzustellen.

Da zur L├Âsung des Falschparkerproblems tats├Ąchlich dringend mehr Personal und Kontrollen erforderlich sind, wurden wir nat├╝rlich neugierig und haben uns ein wenig umgeh├Ârt.

Sebastian Pewny, Mitglied des Rates der Stadt Bochum und des Ausschusses f├╝r Infrastruktur und Mobilit├Ąt f├╝r B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN beantwortete VeloCityRuhr per E-Mail freundlicherweise einige Fragen dazu.
VeloCityRuhr: Herr Pewny, gibt es in der Koalition tats├Ąchlich Pl├Ąne, mehr Personal zur Kontrolle von Parkverst├Â├čen bereitzustellen? Wenn ja, in welchem Umfang?
Sebastian Pewny: Seit l├Ąngerem und bereits in mehrfachen Sitzungen des Ratsausschusses f├╝r Mobilit├Ąt und Infrastruktur bat ich die Verwaltung den Kostendeckungsgrad der Ordnungsh├╝ter des Ordnungsamtes und der Mitarbeiter in der Stra├čenverkehrs├╝berwachung offenzulegen. Dies ist bisher nicht passiert. Erneut forderte ich die Verwaltung in der letzten Sitzung auf dies zu tun. Denn die Kenntnis des Kostendeckungsgrades ist notwendig, um ├╝ber evtl. Personalaufstockung in diesen Bereichen zu sprechen.
VeloCityRuhr: Im letzten Jahr wurden trotz Schwerpunktaktion nur 853 Verst├Â├če festgestellt. Das ist angesichts der Problemlage eine extrem niedrige Zahl, zumal der allergr├Â├čte Teil davon auf private Anzeigen zur├╝ckzuf├╝hren sein d├╝rfte. Die Kontrolldichte durch das Ordnungsamt liegt offenbar nahe null. Offensichtlich funktioniert es nicht, wenn solche Kontrollen nicht gezielt und regelm├Ą├čig, sondern nur im Rahmen der normalen ├ťberwachung stattfinden. Was plant die Koalition, um sicherzustellen, dass zus├Ątzliches Personal auch tats├Ąchlich zu deutlich wirksameren Kontrollen von Radwegen f├╝hrt?
Sebastian Pewny: Es scheint in Bochum eine strikte Trennung zwischen Ordnungsamt und Stra├čenverkehrs├╝berwachung zu geben und es wirkt so, als ob das eine Amt die Verst├Â├če, welche in der Zust├Ąndigkeit des anderen liegen, nicht ahndet. Das ist absolut kontraproduktiv und unverst├Ąndlich. Die Kontrolldichte des Ordnungsamtes ist nicht gering, aber offenbar beschr├Ąnkt sich dieses auf andere Ordnungswidrigkeiten.
VeloCityRuhr: Gibt es Pl├Ąne, Teile der Kontrollen nicht zu Fu├č oder mit dem Kraftfahrzeug, sondern mit dem Fahrrad durchzuf├╝hren?
Sebastian Pewny: Ich k├Ânnte mir das gut vorstellen. Viele Dienstr├Ąder besitzt die Stadt Bochum allerdings noch nicht und man m├╝sste dies sicherlich auch mit dem Personalrat der Stadt besprechen. Ich werde diese Thematik in der n├Ąchsten Ausschusssitzung auf den Plan bringen.
VeloCityRuhr: Gibt es flankierend Pl├Ąne, an Problempunkten (Briefk├Ąsten, Recyclingcontainer, Kioske, Schnellimbisse sowie Problembereiche mit Lieferverkehr) durch die gezielte Ausweisung einzelner Parkpl├Ątze als Ladezonen das Problem zu entsch├Ąrfen?
Sebastian Pewny: Die Koalition arbeitet an solchen Ideen, ist aber aufgrund der Gr├Â├če unseres Stadtgebietes auf Hinweise aus der Bev├Âlkerung angewiesen. Ein Beispiel, wo wir so etwas probieren wollen ist die Hans-B├Âckler-Stra├če.
VeloCityRuhr: Die derzeitige H├Âhe der Bu├čgeldelder schreckt nicht ab und macht es f├╝r die St├Ądte schwierig, eine kostendeckende ├ťberwachung des ruhenden Verkehrs sicherzustellen. Es gibt darum immer wieder Initiativen von St├Ądten, die sich ├╝ber den Deutschen St├Ądtetag f├╝r eine deutliche Erh├Âhung der Bu├čgelder einsetzen. Wird Bochum sich diesen Initiativen anschlie├čen oder selbst aktiv werden?
Sebastian Pewny: In der Rot-Gr├╝nen Koalition im Bochumer Rathaus gibt es meiner Ansicht nach keine Mehrheit f├╝r eine solche Forderung. Anstatt an der H├Âhe der Bu├čgelder zu drehen, sollten wir zun├Ąchst die Kontrolldichte und Kontrollkooperation der beiden ├ämter (Ordnungsamt und Stra├čenverkehrs├╝berwachung) erh├Âhen. Das liegt in kommunaler Hand und sollte unsere volle Aufmerksamkeit bekommen.
Lassen Sie mich noch kurz Stellung nehmen zum Artikel in der WAZ und der CDU-Pressemitteilung.
Die CDU in Bochum ist also dagegen Falschparkern auf Rad- und Fu├čwegen Kn├Âllchen zu geben. Ich habe im Ausschuss wiederholt verlangt, dass wir den Kostendeckungsgrad der st├Ądtischen Ordnungsh├╝ter erfahren. Das geht aus den Haushaltszahlen n├Ąmlich nicht hervor. Wenn sich die Stellen n├Ąmlich durch ihre T├Ątigkeit decken, oder sogar ├╝berdecken, sehe ich keinen Grund das Personal wegen der Vollzugsdefizite nicht aufzustocken. Aber, wie immer, h├Ârt die CDU nicht richtig zu. Dabei sitzt Herr Schmidt mir direkt gegen├╝ber. Zur Ordnungspolitik geh├Ârt auch, dass man Ordnung durchsetzt. Die Argumentation der CDU ist doch widerspr├╝chlich: Verbote sollen kontrolliert werden, die Kontrollen d├╝rfen sich aber nicht refinanzieren. Vielleicht parkt die CDU halt besonders oft auf Radwegen?!
VeloCityRuhr: Herr Pewny, wir werden versuchen, diese Frage mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU zu kl├Ąren und bedanken uns herzlich f├╝r die Beantwortung der Fragen.

Nur mal kurz: Briefkasten neben Radfahrstreifen in der Unterstra├če. Der Stellplatz des blassgr├╝nen Fahrzeugs sollte Ladezone sein. (Foto: Peter Maier)
Nur mal kurz: Briefkasten neben Radfahrstreifen in der Unterstra├če. Der Stellplatz des blassgr├╝nen Fahrzeugs sollte Ladezone sein. (Foto: Peter Maier)

Kommentar:
Da war die CDU offenbar ein wenig voreilig. Das klingt alles nicht danach, als w├╝rde die rot-gr├╝ne Koalition kurzfristig mehr Personal bereitstellen. Wenn Deckung oder gar ├ťberdeckung der Kosten Voraussetzung f├╝r eine Personalaufstockung ist, dann ist das Ganze nat├╝rlich zum Scheitern verurteilt. Die Ursache des gesamten Falschparkerproblems besteht ja gerade darin, dass die ├ťberwachung des ruhenden Verkehrs in der Fl├Ąche mit den heutigen Bu├čgeldern nicht kostendeckend machbar ist. Typische Kostendeckungsquoten liegen um 70 Prozent, in Dortmund sind es derzeit z.B. 64 Prozent (Haushaltsplan 2016, S. 432). Um so bedauerlicher, dass f├╝r eine L├Âsung des Problems von der Wurzel her, n├Ąmlich f├╝r einen Einsatz f├╝r h├Âhere Bu├čgelder ├╝ber den Deutschen St├Ądtetag, keine Mehrheit vorhanden ist. Ob eine bessere Kontrollkooperation von Ordnungsamt und Stra├čenverkehrs├╝berwachung zu Verbesserungen f├╝hrt, wird abzuwarten sein.

Bleiben die kleineren Ma├čnahmen. Wenn es k├╝nftig auch mal mit dem Rad zu Kontrollen in die Au├čenbezirke gehen w├╝rde, w├Ąre das sicher schon ein kleiner Fortschritt. Die Hauptachsen in die Bezirke w├╝rden so nebenbei besser kontrolliert und das Problembewusstsein bei den Mitarbeitern gesch├Ąrft.

Auch das Experiment Ladezone in der Hans-B├Âckler-Stra├če geht in die richtige Richtung. Ein knackiges Programm „50 Ladezonen in 12 Monaten“ h├Ątte mich allerdings mehr ├╝berzeugt. Trotz (oder gerade wegen) der Gr├Â├če des Stadtgebiets sollten f├╝nfzig Kandidaten leicht zu finden sein. Wie beim Programm zu durchl├Ąssigen Sackgassen k├Ânnte die Bev├Âlkerung um Mithilfe gebeten werden. Wir werden das Thema als „Frage der Woche“ demn├Ąchst aufgreifen und schauen, ob die Stadt Bochum f├╝r die Ergebnisse Verwendung hat.

Positivbeispiel: Ladezone neben Radfahrstreifen an einem Recyclingcontainer an der Wittener Stra├če in Castrop-Rauxel. (Foto: Peter Maier)
Positivbeispiel: Ladezone neben Radfahrstreifen an einem Recyclingcontainer an der Wittener Stra├če in Castrop-Rauxel. (Foto: Peter Maier)
Problemfall Herner Stra├če 278: Eine Kurzparkzone in der Hiltroper Stra├če und ein deutlich sichtbares Hinweisschild auf die Kurzparkzone am Imbiss k├Ânnte zu einer Besserung f├╝hren. (Foto: Peter Maier)
Problemfall Herner Stra├če 278: Eine Kurzparkzone in der Hiltroper Stra├če und ein deutlich sichtbares Hinweisschild auf die Kurzparkzone am Imbiss k├Ânnte zu einer Besserung f├╝hren. (Foto: Peter Maier)

Peter Fricke

Peter aus Dortmund schreibt mit der Absicht, auch von jenseits der Stadtgrenzen zu berichten. Interessiert sich f├╝r Infrastruktur und die Frage, wie man des Rad als Verkehrsmittel f├╝r die gro├če Mehrheit attraktiv machen kann. Ist leider nicht in der Lage, mit Falschparkern auf Radverkehrsanlagen gelassen umzugehen. Per E-Mail erreichbar unter peter.fricke, dann folgt das ├╝bliche Zeichen f├╝r E-Mails, und dann velocityruhr.net.

Ein Gedanke zu „Sebastian Pewny: „Vielleicht parkt die CDU halt besonders oft auf Radwegen?!“

  • 28.08.2016 um 22:33
    Permalink

    Wenn es k├╝nftig auch mal mit dem Rad zu Kontrollen in die Au├čenbezirke gehen w├╝rde, w├Ąre das sicher schon ein kleiner Fortschritt. Die Hauptachsen in die Bezirke w├╝rden so nebenbei besser kontrolliert und das Problembewusstsein bei den Mitarbeitern gesch├Ąrft.

    ÔÇŽ wenn die Mitarbeiter*innen regelkundig sind und versuche so zu fahren und nicht zu Gehwegradlern und Geisterradlern werden.

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