Sebastian Pewny: „Vielleicht parkt die CDU halt besonders oft auf Radwegen?!“

Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität der Stadt Bochum sind Falschparker auf Radverkehrsanlagen immer wieder ein Thema. Eine Anfrage der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ führte nun zu einer Mitteilung der Verwaltung, die einige interessante Details enthält: So wurden im gesamten Jahr 2015 nur 853 Verstöße durch unerlaubtes Parken und Halten auf Radwegen festgestellt. Und das, obwohl eine Schwerpunktaktion zum Parken auf Radwegen durchgeführt wurde. Wer schon einmal auf der Herner Straße gefahren ist, weiß, dass die niedrige Zahl nicht durch die hohe Disziplin der Bochumer Autofahrer, sondern durch fehlende Kontrollen zustande kommt. Zum Vergleich: In Dortmund hat ein einzelner Radfahrer, der sich nicht mehr anders zu helfen wusste, in einem einzigen Monat 217 Verstöße zur Anzeige gebracht.
Interessant ist auch die Deutlichkeit, mit der das Straßenverkehrsamt in der Mitteilung einer Wiederholung der Schwerpunktaktion eine Absage erteilt: „Eine solche Aktion ist wiederholbar, sobald die Personalausstattung dies zulässt.“ Eine solch klare Ansage an die Politik, dass die aktuelle Personalausstattung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht ausreicht, würde man sich auch in anderen Ruhrgebietsstädten wünschen.

Einen Tag nach der Sitzung des Ausschusses am 25.08.2016, in der diese Mitteilung der Verwaltung diskutiert wurden, veröffentlichte die CDU eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, in der Sitzung seien von den Grünen Überlegungen der rot-grünen Koalition offen gelegt worden, mehr Personal zur Kontrolle des Falschparkens – insbesondere auf Radwegen – bereitzustellen.

Da zur Lösung des Falschparkerproblems tatsächlich dringend mehr Personal und Kontrollen erforderlich sind, wurden wir natürlich neugierig und haben uns ein wenig umgehört.

Sebastian Pewny, Mitglied des Rates der Stadt Bochum und des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortete VeloCityRuhr per E-Mail freundlicherweise einige Fragen dazu.
VeloCityRuhr: Herr Pewny, gibt es in der Koalition tatsächlich Pläne, mehr Personal zur Kontrolle von Parkverstößen bereitzustellen? Wenn ja, in welchem Umfang?
Sebastian Pewny: Seit längerem und bereits in mehrfachen Sitzungen des Ratsausschusses für Mobilität und Infrastruktur bat ich die Verwaltung den Kostendeckungsgrad der Ordnungshüter des Ordnungsamtes und der Mitarbeiter in der Straßenverkehrsüberwachung offenzulegen. Dies ist bisher nicht passiert. Erneut forderte ich die Verwaltung in der letzten Sitzung auf dies zu tun. Denn die Kenntnis des Kostendeckungsgrades ist notwendig, um über evtl. Personalaufstockung in diesen Bereichen zu sprechen.
VeloCityRuhr: Im letzten Jahr wurden trotz Schwerpunktaktion nur 853 Verstöße festgestellt. Das ist angesichts der Problemlage eine extrem niedrige Zahl, zumal der allergrößte Teil davon auf private Anzeigen zurückzuführen sein dürfte. Die Kontrolldichte durch das Ordnungsamt liegt offenbar nahe null. Offensichtlich funktioniert es nicht, wenn solche Kontrollen nicht gezielt und regelmäßig, sondern nur im Rahmen der normalen Überwachung stattfinden. Was plant die Koalition, um sicherzustellen, dass zusätzliches Personal auch tatsächlich zu deutlich wirksameren Kontrollen von Radwegen führt?
Sebastian Pewny: Es scheint in Bochum eine strikte Trennung zwischen Ordnungsamt und Straßenverkehrsüberwachung zu geben und es wirkt so, als ob das eine Amt die Verstöße, welche in der Zuständigkeit des anderen liegen, nicht ahndet. Das ist absolut kontraproduktiv und unverständlich. Die Kontrolldichte des Ordnungsamtes ist nicht gering, aber offenbar beschränkt sich dieses auf andere Ordnungswidrigkeiten.
VeloCityRuhr: Gibt es Pläne, Teile der Kontrollen nicht zu Fuß oder mit dem Kraftfahrzeug, sondern mit dem Fahrrad durchzuführen?
Sebastian Pewny: Ich könnte mir das gut vorstellen. Viele Diensträder besitzt die Stadt Bochum allerdings noch nicht und man müsste dies sicherlich auch mit dem Personalrat der Stadt besprechen. Ich werde diese Thematik in der nächsten Ausschusssitzung auf den Plan bringen.
VeloCityRuhr: Gibt es flankierend Pläne, an Problempunkten (Briefkästen, Recyclingcontainer, Kioske, Schnellimbisse sowie Problembereiche mit Lieferverkehr) durch die gezielte Ausweisung einzelner Parkplätze als Ladezonen das Problem zu entschärfen?
Sebastian Pewny: Die Koalition arbeitet an solchen Ideen, ist aber aufgrund der Größe unseres Stadtgebietes auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Ein Beispiel, wo wir so etwas probieren wollen ist die Hans-Böckler-Straße.
VeloCityRuhr: Die derzeitige Höhe der Bußgeldelder schreckt nicht ab und macht es für die Städte schwierig, eine kostendeckende Überwachung des ruhenden Verkehrs sicherzustellen. Es gibt darum immer wieder Initiativen von Städten, die sich über den Deutschen Städtetag für eine deutliche Erhöhung der Bußgelder einsetzen. Wird Bochum sich diesen Initiativen anschließen oder selbst aktiv werden?
Sebastian Pewny: In der Rot-Grünen Koalition im Bochumer Rathaus gibt es meiner Ansicht nach keine Mehrheit für eine solche Forderung. Anstatt an der Höhe der Bußgelder zu drehen, sollten wir zunächst die Kontrolldichte und Kontrollkooperation der beiden Ämter (Ordnungsamt und Straßenverkehrsüberwachung) erhöhen. Das liegt in kommunaler Hand und sollte unsere volle Aufmerksamkeit bekommen.
Lassen Sie mich noch kurz Stellung nehmen zum Artikel in der WAZ und der CDU-Pressemitteilung.
Die CDU in Bochum ist also dagegen Falschparkern auf Rad- und Fußwegen Knöllchen zu geben. Ich habe im Ausschuss wiederholt verlangt, dass wir den Kostendeckungsgrad der städtischen Ordnungshüter erfahren. Das geht aus den Haushaltszahlen nämlich nicht hervor. Wenn sich die Stellen nämlich durch ihre Tätigkeit decken, oder sogar überdecken, sehe ich keinen Grund das Personal wegen der Vollzugsdefizite nicht aufzustocken. Aber, wie immer, hört die CDU nicht richtig zu. Dabei sitzt Herr Schmidt mir direkt gegenüber. Zur Ordnungspolitik gehört auch, dass man Ordnung durchsetzt. Die Argumentation der CDU ist doch widersprüchlich: Verbote sollen kontrolliert werden, die Kontrollen dürfen sich aber nicht refinanzieren. Vielleicht parkt die CDU halt besonders oft auf Radwegen?!
VeloCityRuhr: Herr Pewny, wir werden versuchen, diese Frage mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU zu klären und bedanken uns herzlich für die Beantwortung der Fragen.

Kommentar:
Da war die CDU offenbar ein wenig voreilig. Das klingt alles nicht danach, als würde die rot-grüne Koalition kurzfristig mehr Personal bereitstellen. Wenn Deckung oder gar Überdeckung der Kosten Voraussetzung für eine Personalaufstockung ist, dann ist das Ganze natürlich zum Scheitern verurteilt. Die Ursache des gesamten Falschparkerproblems besteht ja gerade darin, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Fläche mit den heutigen Bußgeldern nicht kostendeckend machbar ist. Typische Kostendeckungsquoten liegen um 70 Prozent, in Dortmund sind es derzeit z.B. 64 Prozent (Haushaltsplan 2016, S. 432). Um so bedauerlicher, dass für eine Lösung des Problems von der Wurzel her, nämlich für einen Einsatz für höhere Bußgelder über den Deutschen Städtetag, keine Mehrheit vorhanden ist. Ob eine bessere Kontrollkooperation von Ordnungsamt und Straßenverkehrsüberwachung zu Verbesserungen führt, wird abzuwarten sein.

Bleiben die kleineren Maßnahmen. Wenn es künftig auch mal mit dem Rad zu Kontrollen in die Außenbezirke gehen würde, wäre das sicher schon ein kleiner Fortschritt. Die Hauptachsen in die Bezirke würden so nebenbei besser kontrolliert und das Problembewusstsein bei den Mitarbeitern geschärft.

Auch das Experiment Ladezone in der Hans-Böckler-Straße geht in die richtige Richtung. Ein knackiges Programm „50 Ladezonen in 12 Monaten“ hätte mich allerdings mehr überzeugt. Trotz (oder gerade wegen) der Größe des Stadtgebiets sollten fünfzig Kandidaten leicht zu finden sein. Wie beim Programm zu durchlässigen Sackgassen könnte die Bevölkerung um Mithilfe gebeten werden. Wir werden das Thema als „Frage der Woche“ demnächst aufgreifen und schauen, ob die Stadt Bochum für die Ergebnisse Verwendung hat.