Rat der Stadt Dortmund ohne Interesse an mehr Radverkehrssicherheit

Aktuell läuft die Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Dort sind zwei Eingaben von mir Thema gewesen. Die erste Eingabe forderte das Aufstellen von Schildern zur Einhaltung von Überholabständen beim Überholen von Radfahrer*innen. Ich erläuterte, dass es da ein Problem gäbe und immer mehr Städte solche Schilder aufstellen, um das Problem anzugehen. Außerdem verwies ich darauf, dass es in Dortmund durchaus StVO wiederholende Schilder gibt auch wenn die Verwaltung behauptet, dass sie das nicht mache. Darauf ging die Verwaltung nicht weiter ein. Dirk Goosmann von der SPD hielt § 1 StVO für völlig ausreichend und schloss sich dem Schilderwald-Argument an. Er hielt die Eingabe nicht für zielführend, verriet aber nicht, was das Ziel der SPD sei. Von Seiten der Grünen kam der Vorschlag, das Thema in die Bezirksvertretungen zu verweisen, da dort Problemstellen bekannt sein. Einer Argumentation, der man folgen kann. Leider durfte ich nach den Wortmeldungen aus der Politik nicht mehr fragen, wieso dann Dialogdisplays aufgestellt werden, die ja auch nur an die StVO erinnern und ich konnte auch nicht vorschlagen, doch einfach alle Gehwegparken-Schilder zu entfernen, wenn der Schilderwald das Problem ist. Falls also jemand Ideen für Eingaben nach GO sucht … Ich werde den Verdacht nicht los, dass der Radverkehrsanteil im Alltag bei Ratsvertretern noch geringer ist als in der Gesamtbevölkerung.

Über die Eingabe zum Thema Radverkehr in Baustellen habe ich kürzlich bereits berichtet. Soweit ich das sehen konnte, haben alle Fraktionen außer der Fraktion der Grünen das Thema ebenfalls  nicht begriffen und sich mit der wenig überzeugenden Argumentation der Verwaltung zufrieden geben, dass jede Baustelle ein Einzelfall sei und es ein unermesslicher Aufwand sei, bei jeder Baustelle ein paar Sekunden Vorlauf einzuplanen. Dabei argumentierte die Verwaltung mit der Anzahl der Baustellen in Dortmund, verschwieg aber, dass gar nicht alle mit Lichtsignalanlagen geregelt sind. Ich vermute, dass dies auf weniger als die Hälfte zutrifft. Ich verwies in meinem mündlichen Statement darauf, dass das Fehlen polizeilich erfasster Unfälle nicht zwingend darauf hindeutet, dass es keine Probleme gibt. Nicht erfasste Bagatellunfälle, Beinaheunfälle, Ausweichen auf andere Strecken, Nutzung eines anderen Verkehrsmittels oder das illegale Nutzen des Gehweges können das genauso erklären. Darauf ging weder die Verwaltung noch die Politik ein. Ich frug, ohne dass ich eine Antwort bekommen habe, was denn denn die realistische Kapazitätsverluste sein. Mit der Frage nach Kapazitätseinschränkungen des Radverkehrs wollte ich die Autofahrer*innen nicht überfordern und verzichtete darauf. Und ich äußerte meine Verwunderung, darüber das Kosten Vorrang vor Sicherheit haben. All das wurde nicht weiter thematisiert. Dirk Goosmann von der SPD fand die schriftliche Antwort der Verwaltung überzeugend. Es gäbe ja kein Problem, wie die Polizeistatistik zeige. Das sollte man sich merken, falls die SPD mal mit gefühlten Problemen oder Dunkelziffern argumentiert.  Svenja Noltemeyer von den Grünen frug nach, ob wenigstens aufgeweitete Aufstellflächen möglich sind. Auch das wurde verwaltungsseitig unter Vorschieben der Einzelfallproblematik nicht klar beantwortet. Fazit: Radverkehrssicherheit in Baustellen interessiert die Ratsmehrheit frühstens, wenn die so stark beeinträchtigt ist, dass die Polizei Alarm schlägt.

Am Ende wurde beides Mal mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung Recht hat. Die Probleme bleiben damit zwar ungelöst und irgendwann ist der Erstaunen groß, dass der Radverkehrsanteil nicht weiter steigt, obwohl man doch für mehr Radverkehr sei.

#Autofahrerparlament

 

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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