RadEntscheid Essen: Neues Bürger*innenbegehren gestartet
Neues Bürger*innenbegehren gestartet
Der RadEntscheid Essen hat ein neues Bürger*innenbegehren gestartet. Ziel ist die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 25. März 2026 zu den neuen verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen.
Im Mittelpunkt steht das Leitmotiv „Sichere Mobilität für alle“. Nach Ansicht der Initiative schwächt der Ratsbeschluss wichtige Ziele für sichere Straßen, verlässliche Verkehrswege und eine moderne Mobilitätsplanung ab. Betroffen seien nicht nur Radfahrende, sondern ebenso alle, die zu Fuß, mit dem ÖPNV oder im Auto unterwegs sind. Bereits heute leiden viele unter der überlasteten Infrastruktur. Die neuen Leitlinien bieten jedoch keine Lösungsstrategie an. Es wird auch nicht erklärt, wie die kostenintensive Kfz-Infrastruktur den zukünftigen Belastungen standhalten soll.
„Uns geht es nicht um Verkehrspolitik für einzelne Gruppen“, sagt Corrie Mathiak, eine der Vertretungsberechtigten des Bürger*innenbegehrens. „Wir möchten, dass Menschen jeden Alters sicher und zuverlässig durch Essen kommen.“
Kritisiert werden unter anderem die Abkehr von einem durchgängigen Radwegenetz sowie die Aufweichung des sogenannten „4×25%-Ziels“. Dieses sieht bis 2035 eine gleichmäßige Verteilung der Wege auf Auto, Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel sowie Fußverkehr vor. Anke Wiedemann vom RadEntscheid Essen betont besonders den Nutzen im Alltag: „Viele Menschen möchten kurze Wege sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen können – zum Einkaufen, zur Schule oder zur Arbeit. Sichere Mobilität bedeutet mehr Selbstständigkeit, mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit im Alltag.“
Auch wirtschaftliche Aspekte spielen aus Sicht der Initiative eine wichtige Rolle. Roman Ebener, Unternehmer und Unterstützer des Bürger*innenbegehrens, verweist auf Fördermittel von Land und Bund: „Viele Förderprogramme für Straßenumbauten setzen heute moderne Rad- und Fußverkehrs-Infrastruktur voraus. Davon profitieren am Ende alle Verkehrsteilnehmenden, weil Straßen insgesamt erneuert, sicherer und besser nutzbar werden.“
Der RadEntscheid Essen hatte im Jahr 2020 mehr als 25.000 Unterschriften für sichere Radwege und eine konsequente Mobilitätswende gesammelt. Der Rat der Stadt hatte diese Ziele anschließend mehrheitlich übernommen. „Viele Menschen haben sich engagiert, weil sie darauf vertraut haben, dass die damaligen Beschlüsse dauerhaft gelten. Dass zentrale Ziele nun zurückgenommen werden sollen, sorgt bei vielen für großes Unverständnis“, sagt Corrie Mathiak.
Für das neue Bürgerbegehren müssen bis zum 20. Juli insgesamt 13.000 Unterschriften auf der Unterschriftenliste der Initiative handschriftlich von wahlberechtigten Essener Bürger*innen ab 16 Jahren zusammenkommen.
Unterschriftenlisten, Sammelstellen und weitere Informationen: radentscheid-essen.de