BV-Mengede will fußverkehrsunfreundlichster Stadtbezirk werden

Wie berichtet, will die SPD im Stadtbezirk Mengede, dass alle Gegwehfläche zu Parkplätzen werden, bei denen man das irgendwie begründen kann. Einstimmig hat die BV in der vorletzten Sitzung sich dem Vorschlag angeschlossen. Damit hat die BV den fußverkehrsfeindlichen Beschluss gefasst, den ich aus Dortmund für die letzten Jahre kenne. Auch die Partei, die sich angeblich für die Verkehrswende einsetzt,  hatte nur eine Anmerkung, deren Stoßrichtung mir nicht ganz klar ist:

Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen ergänzte, die EDG mit ins Boot zu holen, da häufig die Straßen für die LKW zu eng seien bzw. es zu Problemen komme, wenn dort falsch geparkt wird.

Eine Eingabe nach GO NRW von mir, die forderte, erst einmal zu prüfen, ob die bestehenden Gehwegparkplätze überhaupt zulässig sind, wurde von der BV ans nicht zuständige Ordnungsamt verwiesen.

In der Sitzung diese Woche gab es nichts Neues zu dem Sachverhalten. Jedoch ist die CDU bemüht darum, den ganzen Ortskern mit Autos vollzustellen (hier, hier), damit die Bürger*innen aus den völlig zugeparkten Wohnquartieren wie zu Hause fühlen – vermute ich mal *G*.

Deutlich weiter sind die Sozen in der BV Eving. Hier mahnen sie eine Lösung an für die Nachfrage nach Parkmöglichkeiten. Dazu haben sie bereits ein Parkhaus ins Gespräch gebracht, wozu die Verwaltung sich innert eines Jahres nicht geäußert hat. Dort fordert mal also nicht pauschal kostenloses Parken überall. Die Rolle der Lebensqualitätssenkungsfraktion übernimmt dort die CDU, wobei die ihren Antrag allgemeiner formuliert, aber vermutlich kaum an private, kostendeckende Parkplätze denkt. Auch hier ist nun eine Eingabe raus mit der gleichen Zielrichtung wie in Mengede. Wenigstens einer muss dem Quatsch widersprechen.

Auch ihr könnt euch mit einer Eingabe nach GO NRW (das sollte im Betreff oder dem Text erwähnt werden) zu Wort melden. Die E-Mail-Adressen haben die Form bvst-stadtbezirk@dortmund.de.

Sinnvoll ist hingegen der Antrag der SPD in Huckarde:

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten die Kosten von bis zu drei Varianten überdachter Fahrradabstellanlagen für 10 bzw. 20 Fahrräder falls möglich der BV mitzuteilen.

Begründung

Immer wieder zeigt sich im Stadtbezirk, dass zu wenig oder veraltete Fahrradabstellanlagen vorhanden sind. Um Abhilfe schaffen zu können benötigt die Bezirksvertretung Kosten um bei zukünftigen Haushaltsberatungen zumindest grobe Einschätzungen vornehmen zu können. Unser Ziel ist es weitere Standorte mit Fahrradabstellanlagen zu errichten um so die Nutzung des Fahrrades attraktiver zu machen.

Update 08.03.2017 03:50

Auf meine Eingabe an die BV Eving hin bekam ich die Info, dass der Antrag unter der Drucksachennummer 06941-17 in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving vom 15.02.2017 mehrheitlich abgelehnt worden war. Damit ist mein Antrag hinfällig, das er sich darauf bezog.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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