Grüne fordern Kfz-basierte Kontrolle des Parkens

(Bündnis 90/Die Grünen Dortmund) Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat zur Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.11.2021 einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, den kommunalen Ordnungsdienst zur Kontrolle des Parkraums bzw. des ruhenden Verkehrs im Rahmen eines Pilotprojekts mit Scan-Fahrzeugen auszustatten.

Was in den Niederlanden, Frankreich und Polen längst selbstverständlich ist, könnte nach Willen der GRÜNEN bald in Dortmund eingeführt werden: Scan-Fahrzeuge. Das neue Ordnungsbehördengesetz ermöglicht nun den Einsatz von Videotechnik zur Kontrolle des Parkraums. Entsprechende Einsatzgebiete sollen im Rahmen eines Pilotprojekts sichtbar ausgewiesen werden.

Benjamin Beckmann, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, erklärt hierzu: „Das regelwidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum geht häufig zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Durch regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge werden Fußgänger*innen und Radfahrende mitunter sogar gefährdet. Laut Unfallforschung der Versicherer stehen jeder vierte Fußgängerunfall und 15 Prozent aller Fahrradunfälle innerorts im Zusammenhang mit parkenden Autos. Zudem sind bisweilen auch Rettungswege durch regelwidrig abgestellte Parkfahrzeuge eingeengt oder blockiert, so dass Rettungsfahrzeuge nur verspätetet zum Einsatzort gelangen können. Eine effiziente Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln ist daher sinnvoll und zudem ein Anreiz verstärkt andere Verkehrsmittel zu nutzen.“

Die digitale Erfassung von Falschparkenden und Parkenden ohne Ticket ist in den Ländern Frankreich, den Niederlanden und Polen längst umgesetzt und offenkundig im Einklang mit der EU-weit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im Vorbeifahren werden die entsprechenden Fahrzeuge und ihre Kennzeichen durch Kameras erfasst, die sich an einem Scan-Fahrzeug befinden. Beckmann hierzu: „Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dient bereits als Modellzone: Durch die digitale Parkraumüberwachung ist die Anzahl der Parkvergehen dort zurückgegangen.”

Laut Masterplan Mobilität hat Dortmund nur 36 Personalstellen, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Städte mit vergleichbaren Einwohner*innenzahlen wie Düsseldorf und Stuttgart haben 154 bzw. 204 Personalstellen. In Dortmund müssten die Planstellen in der Parkraumüberwachung verdoppelt oder verdreifacht werden, um auf eine wirksame Personalausstattung zu kommen. Insbesondere in den Außenbezirken finden aktuell kaum Parkraumkontrollen statt und immer mehr Bürger*innen sehen sich gezwungen Parkvergehen selbst zur Anzeige zu bringen. In Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt hätten die digitalen Lösungen einen positiven Effekt: Es müssten keine oder nur in sehr geringer Anzahl neue Stellen  geschaffen werden, um die Parkraumkontrolle deutlich wirksamer umzusetzen.

Pressemitteilung

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