Bundesrat berät über höhere Bußgelder für Falschparker
Endlich: Morgen berät der Bundesrat den neuen Bußgeldkatalog. 2020 hatte der künftige Ex-Verkehrsminister noch gemauert, damit Raser öfter den Führerschein behalten. Die bezüglich Raserei etwas entschärfte Fassung dürfte jetzt aber in ein paar Wochen ohne weitere Probleme in Kraft treten.
Highlights: Geh- u. Radwegparken 55 € statt 20 €, mit Behinderung 70 € + Punkt statt 30 €. Halten auf Schutzstreifen 55 € statt 0 €.
Die höheren Bußgelder sind heute durch den Bundesrat gegangen. Nun muss noch der künftige Ex-Verkehrsminister unterschreiben und das Ganze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Im November sollte es so weit sein, dann gelten die neuen Buß- und Verwarngelder.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/bundesrat-neuer-bussgeldkatalog-rasen-falschparken-verkehr-teurer.html