Ordnungsamt Dortmund will nicht genug Personal

Das Dortmunder Ordnungsamt wurde im Rat gefragt:

Welchen Personalbedarf sieht die Stadt Dortmund um einen Großteil der Verstöße auch ahnden zu können? Mit welchen Kosten und Einnahmen wäre dies verbunden?

Das wäre natürlich eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der Rat bisher nicht genug Personal zur Verfügung stellt. Das Ordnungsamt antwortet lieber:

Die Stadt Dortmund verfügt über ca. 1.800 km Straßennetz. Eine ständige, flächendeckende Überwachung und Ahnung von Parkverstößen im gesamten Stadtgebiet ist somit nicht realisierbar.

Je nachdem wie eng man flächendeckend versteht, wäre die Zahl berechenbar. Notfalls senkt man damit die Arbeitslosenquote in Dortmund auf Null. Und weiter:

Der Personalbedarf richtet sich vielmehr nach der Größe der bewirtschafteten Parkflächen, den täglichen Bewirtschaftungszeiträumen und der jeweiligen Beschwerdelage. In Abhängigkeit von diesen Faktoren ändern sich die Kosten und die Einnahmen.

Da steht also Schwarz auf Weiß: Nicht die Durchsetzung des Rechtes ist maßgeblich und/oder die Verkehrssicherheit, sondern vor allem die Parkraumbewirtschaftung. Selten hat die Stadt Dortmund sich selber ein so schlechtes Zeugnis ausgestellt. Und: Man handelt ansonsten vor allem, wenn es Beschwerden gibt. Wie gesagt, ein viel schlechteres Zeugnis kann sich das Ordnungsamt selber nicht ausstellen.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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