Mitfahrerparkplatz richtig ausschildern

Auf der Suche nach der in Drucksache 17/12260 genannten Pressemitteilung (nicht gefunden :-() bin ich ĂŒber die Pressebilder von Straßen NRW gestolpert und fand da dieses Bild zu MitfahrerparkplĂ€tzen.

(Foto: Straßen NRW)

Aus der RĂŒckseite von VZ 205 kann man erkennen, dass es sich hier um eine Ausfahrt handeln muss, die Schilder in Vordergrund dienen also der Wegweisung.

Wenn VZ 314 <Parken> als Wegweiser dienen soll, kann VZ 314 (ohne Pfeile) mit einem Zusatzzeichen mit schwarzem Pfeil versehen werde, um auf die Zufahrt zu grĂ¶ĂŸeren ParkplĂ€tzen hinzuweisen, so Anlage 3, lfd. Nr. 7 ErlĂ€uterung 2 Satz 1 StVO, bekannt als VZ 1000-20 <Richtung, rechtsweisend> (bzw. 1000-10 fĂŒr linksweisend).

VZ 314-20 <Parken Ende (Aufstellung rechts) oder Anfang (Aufstellung links)> hingegen erlaubt das Parken da, wo der rote PKW in der Ausfahrt steht.

VZ 314 in all seinen Varianten erlaubt erst einmal allen Fahrzeugen das Parken (Anlage 3 lfd. Nr. 7 Nr. 1 StVO). Nach Anlage 3 lfd. Nr. 7 Nr. 2 lit. a StVO kann durch ein Zusatzzeichen die Parkerlaubnis insbesondere nach Fahrzeugarten beschrÀnkt werden. Das könnte z. B. mit VZ 1010-58 <Personenkraftwagen> erfolgen.

Das mĂŒsste dann natĂŒrlich vor allem auf dem Parkplatz unter alle VZ 314.

Das verwendete VZ 1024-10 <Personenkraftwagen frei> gehört laut VzKat zu den Zusatzzeichen mit Ausnahmen.

Bei der systematischen Auslegung kommt also heraus, dass bis zu dem Masten alle Fahrzeuge parken dĂŒrfen und Personenkraftwagen sind ausgenommen von (= frei) von den nicht existierenden BeschrĂ€nkung der fĂŒhrenden Verkehrszeichen. Es hat also keinerlei Bedeutung und ist somit unzulĂ€ssig (§§ 39 I, 45 IX StVO).

Das montierte Zusatzzeichen sieht zudem lĂ€ngst ganz anders aus. Nach § 53 II Nr. 1 StVO behalten aber Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung weiterhin ihre GĂŒltigkeit (Achtung: Da steht nicht, dass alle bis 1992 gĂŒltigen Verkehrszeichen weiter gelten!). Dass es ganz anders aussieht, lĂ€sst auf das Alter rĂŒckschließen: Mindestens knapp 30 Jahre. Da die Schilderkombination hier eine Wegweiser ist, muss diese natĂŒrlich ausreichend reflektieren (VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines ĂŒber Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Rn. 21).

Da es ja durchaus sinnvoll ist, auf die ParkbeschrÀnkung hinzuweisen, wÀre also korrekt:

  1. Parken
  2. das auf Personenkraftfahrzeuge beschrÀnkt ist
  3. befindet sich rechts.

Diese Beschilderung ist allein eine Wegweisung und nicht die rechtswirksame Beschilderung als reine PKW-StellplĂ€tze. GemĂ€ĂŸ der VwV-StVO zu Zeichen 314 Parken Rn. 4 Satz 1 ist es aber nur anzuordnen, wenn die Zufahrt nicht eindeutig zu erkennen ist (was aufgrund des Bildes fĂŒr den konkreten Fall nicht zu beurteilen ist). Sinnvollerweise steht das dann im Regelfall natĂŒrlich vor der Zufahrt m. E.

Die eigentliche Beschilderung erfolgt dann am Zugang zum Parkplatz (VwV-StVO zu Zeichen 314 Parken Rn. 1).

Eine Alternative zu VZ 314 und eine genauere Charakterisierung ds Parkplatzes ist VZ 316-50 <Parken und Mitfahren>.

So wÀre in den meisten FÀllen wohl ausreichend rechtsseitig in der Zufahrt aufzustellen:

Wer aufmerksam durch die StĂ€dte fĂ€hrt, wird regelmĂ€ĂŸig die fehlerhafte Verwendung von VZ 314 als Wegweiser stoßen.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-SchlĂŒssel erreichbar (Testphase) ĂŒber die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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