Erarbeitung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW schreitet voran
(Ministerium für Verkehr NRW) Das Verkehrsministerium hat in insgesamt drei Videokonferenzen die Eckpunkte des zukünftigen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes (FaNaG NRW) vorgestellt. Die eingebrachten Anmerkungen und Ideen der Stakeholder wurden bei den Konferenzen vertieft diskutiert. Zudem werden sie bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs weiterbearbeitet.
Bereits im Januar hatte es im Verkehrsministerium einen Austausch mit den Stakeholdern gegeben, nachdem im Dezember der Landtag die Landesregierung beauftragt hatte, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten, das die Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ aufgreift.
Die Eckpunkte berücksichtigen neben den Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ den Landtagsbeschluss „Nordrhein-Westfalen geht beim Radverkehr voran!“, Gespräche mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr sowie die Überlegungen der Landesregierung.
Es ist aktuell geplant, den Referentenentwurf im Verkehrsministerium bis Ende des Jahres fertigzustellen. Anschließend geht er im Frühjahr 2021 nach Ressortabstimmung und Kabinettbefassung in die offizielle Anhörung der Verbände.
Wenn ich mir die Präsentation durchlese, sehe ich eine Menge blumiger Begriffe, mit denen ich wenig anfangen kann. Welche unmittelbaren Verbesserungen ergeben sich durch das Gesetz auf meinen Radfahreralltag? Welche Radfahrer profitieren davon mehr? Welche weniger? Inwiefern fördert das Gesetz meine Sicherheit im Straßenverkehr?
Noch finde ich wenig aus den Forderungen von „Aufbruch Fahrrad“ in den Präsentationen. Man darf gespannt sein, was sich wie im Referentenentwurf, im Gesetz und letztendlich auf unseren Straßen konkretisiert…
Ist es nicht nur eine weitere Tanzveranstaltung, in der die gleichen Schritte nur ein bisschen anders performt und mit neuer, eingängiger Musik unterlegt werden? Es klingt auf jeden Fall bei jedem dieser Events super, wenn ambitionierte Ziele formuliert werden, die man dann wie in den letzten Dekaden systematisch verfehlen kann…
Zentrale Fragen werden gar nicht erst gestellt. Unglaubwürdig wirken solche schon deshalb, weil die Luftnummern und destruktive Verkehrspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte gar nicht erst kritisch reflektiert werden. Es geht eben immer nur nach vorne in NRW 😉
Die Abtrennung des Radverkehrs von allgemeiner Verkehrspolitik und allgemeinen VEPs ist eine bösartige Falle die einer ökologischen Verkehrswende substantiell im Wege steht.
Neue Radwegelchen werden als ‚Verkehrswende‘ abgefeiert, während gleichzeitig – für viele unterhalb des Radars – im ‚echten Verkehr‘ und als wirtschaftlicher hard-fact weiter der motorisierte Personenverkehr (MIV) und Strassengüterverkehr nach oben gejazzt wird.
Es braucht integrierte Planung mit klaren und VERBINDLICHEN Leitzielen von Reduktion der Autodichte und der Autofahrleistung, sowie die Reduktion der LKW-Fahrleistung. Natürlich OHNE irgendwelche Mogelpackungen mit ‚Supercredits‘ für e-Blechkisten und ähnlichen Betrugsmanövern der Autolobby.
Die Integrierte Verkehrsplanung hat man doch schon den Planern ins Stammbuch geschrieben, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.