Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich

(DUH) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr. Die Klageschrift wurde heute beim zustĂ€ndigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung Ende 2019 jĂ€hrliche Höchstmengen klimaschĂ€dlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um diese Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten. Dies belegen unabhĂ€ngige Studien des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums.

Als konkrete Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Minderungsziele im Verkehrssektor fordert die DUH die schnelle EinfĂŒhrung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, ein Ende der Dieselsubventionierung, eine deutliche Erhöhung des beschlossenen CO2-Preises sowie eine grundsĂ€tzliche Reform der Kfz-Steuer, durch die Fahrzeuge, die den EU-Grenzwert von 95 g CO2/km auf der Straße nicht einhalten, deutlich verteuert und nicht mehr als Dienstwagen steuerlich abgesetzt oder gar gefördert werden.

„Die Bundesregierung hĂ€lt sich auf Druck der Autokonzerne im Verkehrssektor nicht an ihr vor einem Jahr verabschiedetes Klimaschutzgesetz. Anstatt die LĂŒcke von 33 Millionen Tonnen CO2 zu schließen, hat sie diese durch die Förderung besonders klimaschĂ€dlicher Kraftfahrzeuge sogar noch vergrĂ¶ĂŸert. Ein besonders absurdes Beispiel ist dabei die finanzielle Förderung ĂŒbermotorisierter SUV-Stadtpanzer, die trotz hohen Spritverbrauchs und hoher CO2-Emissionen wie ein emissionsfreies Elektroauto gefördert werden. Wir sind zuversichtlich, mit dieser Klage die Bundesregierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen verpflichten zu können“, so JĂŒrgen Resch, BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der DUH.

Die Bundesregierung hat in eigenen Gutachten die Potentiale der beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der im Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Höchstmengen untersucht. Dabei zeigt sich, dass die schon jetzt absehbaren Mehremissionen in 2030 zur HĂ€lfte auf das Konto des Verkehrssektors gehen, der damit die Hauptschuld daran trĂ€gt, dass Deutschland sein Klimaziel 2030 deutlich verpassen wird. ZusĂ€tzlich wird Deutschland auch die EU-Minderungsvorgaben bis 2030 in jedem einzelnen Jahr verfehlen.

„Die Bundesregierung steuert mit ihrer Verkehrspolitik direkt auf eine Verfehlung ihrer eigenen Klimaschutzziele zu. Hiermit verstĂ¶ĂŸt sie gegen das Klimaschutzgesetz und die europĂ€ische Klimaschutzverordnung. Dieser Rechtsbruch wiegt umso schwerer, als die nationalen Ziele noch weit hinter den Anforderungen des Pariser KlimaschutzĂŒbereinkommens zurĂŒckbleiben. WĂŒrde die Bundesregierung die eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen endlich befolgen, mĂŒsste sie die Emissionen unter anderem im Verkehrsbereich noch deutlich stĂ€rker senken“, so Caroline Douhaire, die die DUH in dem Verfahren vertritt.

Pressemitteilung

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