Dortmunder Doppelhaushalt 2020/2021

Am 12. Dezember wird der Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. FĂŒr den Radverkehr sieht es wieder einmal sehr dĂŒnn aus. Zu finden sind hauptsĂ€chlich Projekte, die eigentlich schon lĂ€ngst fertiggestellt sein sollten. Mehr Geld fĂŒr den Radverkehr soll es erst ab 2022 geben. Wenn man es sich bis dahin nicht noch anders ĂŒberlegt.

Das ist Ă€rgerlich, aber noch Ă€rgerlicher ist es, wenn die Verwaltung als Reaktion auf die Kritik an geringen Finanzmitteln nun vereinzelt versucht, diese Mittel schön zu rechnen. Zum Beispiel beim Neubau von BahnbrĂŒcken. Wenn der nötig ist, weil die alte BrĂŒcke hinĂŒber ist, muss die Bahn, grob vereinfacht gesagt, nur gleichwertigen Ersatz schaffen. Will die Stadt Änderungen, muss sie die Mehrkosten tragen. Liegt die BrĂŒcke nun auf einer Strecke mit viel Schwerlastverkehr und ist niedrig, so dass immer wieder Lkw hĂ€ngen bleiben, kann sie eine höhere BrĂŒcke fordern. Und bei der Gelegenheit dann auch fĂŒr eine Verbreiterung der Durchfahrt sorgen, damit die Geh- und Radwege mehr Platz bekommen können, ohne dem Kfz-Verkehr einen Fahrstreifen wegzunehmen.

Und so wird dann aus einer Maßnahme in erster Linie fĂŒr den Schwerlastverkehr, die nebenbei auch Fuß- und Radverkehr nutzt, eine knackige Maßnahme zur Radverkehrsförderung, fĂŒr die man richtig hohe BetrĂ€ge nennen kann.

Kopenhagen ist erfolgreich dank schöner Infrastruktur. Das Kopenhagen Westfalens versucht es offenbar stattdessen mit Schönrechnen.

AntrÀge der Parteien zum Thema Radverkehr

Grundlegende Änderungen am Haushalt sind kaum noch möglich, aber die Fraktionen stellen noch AntrĂ€ge fĂŒr kleinere ErgĂ€nzungen und machen so deutlich, was ihnen wichtig ist. Wir haben uns die HaushaltsbegleitantrĂ€ge zum Thema Radverkehr angeschaut und veröffentlichen sie hier unkommentiert.

SPD

Nichts.

CDU

Nichts.

Linke

Nichts.

GrĂŒne

Haushaltsmittel fĂŒr Radverkehrsförderung
⊁ Der Rat begrĂŒĂŸt den von der Stadt eingeschlagenen Weg zum „Kopenhagen Westfalens“ und die jetzt von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen zur Radverkehrsförderung.
⊁ Der Rat stellt fest, dass das bisher veranschlagte Budget von 1,5 Millionen Euro fĂŒr die nötigen Investitionen in den nĂ€chsten zwei Jahren nicht ausreicht.
⊁ Der Rat beschließt deshalb, die Ausweitung auf die im Jahr 2022 geplanten 6 Millionen Euro Radverkehrsbudget stufenweise vorzunehmen. Im Haushalt 2020/2021 werden zusĂ€tzliche stĂ€dtische Mittel in Höhe von jeweils 1 Million Euro fĂŒr die Umsetzung der Maßnahmen zur Radverkehrsförderung zur VerfĂŒgung gestellt.

Die Mittel werden vorrangig fĂŒr folgende Projekte eingesetzt:
⊁ Bau eines zweiten Fahrradparkhauses in der Innenstadt.
⊁ Schließung der noch bestehenden LĂŒcken des Radwegenetzes auf Hauptverkehrsstraßen und weitere Entwicklung eines leistungsfĂ€higen Radverkehrsnetzes fĂŒr den Alltagsradverkehr.
⊁ Anlage von Radwegen nach dem Konzept der Protected Bike Lanes.
⊁ Instandhaltung bestehender Radverkehrsanlagen.
⊁ Verbesserter Winterdienst und zeitnahes RÀumen von Laub zumindest im Hauptroutennetz.

Umbau Hellweg
Die Verwaltung erstellt bis zur Sommerpause 2020 ein Konzept fĂŒr eine Neuaufteilung des Verkehrsraums auf dem Hellweg Richtung Osten. Darin soll insbesondere der barrierefreie Ausbau der Stadtbahnhaltestellen der U43, die sichere Querung fĂŒr FußgĂ€nger*innen sowie die Einrichtung einer ausreichend breiten VerkehrsfĂŒhrung fĂŒr den Radverkehr berĂŒcksichtigt werden. Die fĂŒr die Planung benötigten Mittel sind im Haushaltsplan einzustellen.

VerkehrsĂŒberwachung
Zur Verbesserung der VerkehrsĂŒberwachung und des ruhenden Verkehrs haben mehrere Bezirksvertretungen den Rat aufgefordert, den Außendienst der VerkehrsĂŒberwachung weiter deutlich aufzustocken.
Der Rat beschließt deshalb, dass der Bereich der VerkehrsĂŒberwachung um weitere sechs zusĂ€tzliche Stellen vorrangig fĂŒr die Innenstadtbezirke aufgestockt wird. Über Einnahmen im Rahmen der VerkehrsĂŒberwachung finanzieren sich die Stellen zu großen Teilen selbst. Die Stellen sind spĂ€testens zum 1.1.2021 zu besetzen.

Mobilstationen
Mobilstationen sind ein zentraler Baustein des multimodalen Verkehrs, d. h. der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel fĂŒr eine Wegstrecke. Sie ermöglichen eine sinnvolle Kombination der Verkehrsarten durch die VerknĂŒpfung von ÖPNV, Car-Sharing, Bike-Sharing, Taxi, eScooter und ggf. S-Bahn-Leistungen.
Der Rat beschließt die Einrichtung von insgesamt 12 Mobilstationen – je eine pro Stadtbezirk. In einem ersten Schritt werden 2020 und 2021 jeweils zwei Stationen errichtet. Die Stadt fĂŒhrt eine entsprechende Bedarfsplanung durch. DafĂŒr werden 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Sharing-Angebote
Zur Förderung von Sharing-Angeboten mit elektrischen Antriebsarten stellt die Stadt mindestens 10 eigene, geeignete FlĂ€chen im Stadtgebiet zur VerfĂŒgung. Diese werden entsprechend beschildert und zusĂ€tzlich mit Fahrrad- und MietradstĂ€ndern sowie AbstellflĂ€chen fĂŒr eScooter ausgestattet. Als Schutz gegen Falschparker*innen können umlegbare Poller eingesetzt werden.
FĂŒr die Maßnahme werden 50.000 € zur VerfĂŒgung gestellt und aus dem Sonderposten Ablösebeitrag StellplĂ€tze gedeckt.

Dialogdisplays zur Geschwindigkeitskontrolle
Um im Zusammenhang mit der Neuaufteilung des Straßenraums die schwĂ€cheren Verkehrsteilnehmerinnen wie FußgĂ€ngerinnen und Radfahrende zu schĂŒtzen, werden fĂŒr die beiden bereits geplanten Fahrradachsen, die Faßstraße und die Saarlandstraße, weitere Dialogdisplays mit Messtechnik angeschafft. DafĂŒr werden 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

GepÀckdepots
Der Rat beschließt die Einrichtung jeweils einer abschließbaren GepĂ€ckaufbewahrungsstelle im Fahrradparkhaus am Bahnhof und im geplanten Radhaus am Rathaus. Im Haushalt 2020/2021 werden dafĂŒr 10.000 Euro bereitgestellt. Die Einrichtung von GepĂ€ckaufbewahrungsstellen wird zukĂŒnftig bei der Errichtung weiterer RadparkhĂ€user berĂŒcksichtigt.

MobilitĂ€tskonzept „So lĂ€uft das“
Das Konzept zur Förderung der Kinder- und JugendmobilitĂ€t „So lĂ€uft das“ verfolgt das Ziel, die selbstbestimmte, sichere und nachhaltige MobilitĂ€t von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die FortfĂŒhrung bestehender Maßnahmen an Grundschulen, die ErgĂ€nzung an weiteren Schulen und Kitas sowie die Konzepterstellung fĂŒr weiterfĂŒhrende Schulen ist aufgenommen worden in das Programm „Emissionsfreie Innenstadt“. Über dieses Programm laufen auch die Finanzierung und Organisation. Das gilt aber nur fĂŒr innenstadtnahe Schulen und Kitas im Umkreis von drei Kilometern um die Stadtmitte. Das Programm endet im April 2022. ZusĂ€tzlich wird „So lĂ€uft das“ fĂŒr alle anderen Schulen ĂŒber das BĂŒro des Radfahrbeauftragten organisiert. So gibt es aktuell eine Ausschreibung fĂŒr fĂŒnf Grundschulen, die im nĂ€chsten Halbjahr konzeptionell betreut werden sollen.
Da die personellen KapazitĂ€ten beschrĂ€nkt sind, wird zur Ausweitung des MobilitĂ€tskonzepts „So lĂ€uft das“ eine zusĂ€tzliche Stelle geschaffen.

Peter

Peter aus Dortmund schreibt mit der Absicht, auch von jenseits der Stadtgrenzen zu berichten. Interessiert sich fĂŒr Infrastruktur und die Frage, wie man des Rad als Verkehrsmittel fĂŒr die große Mehrheit attraktiv machen kann. Ist leider nicht in der Lage, mit Falschparkern auf Radverkehrsanlagen gelassen umzugehen. Per E-Mail erreichbar unter peter-bike, dann folgt das ĂŒbliche Zeichen fĂŒr E-Mails, und dann web.de.

5 Gedanken zu „Dortmunder Doppelhaushalt 2020/2021

  • 05.12.2019 um 23:31
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    Naja, wenn diese Durchfahrt die Stelle ist, die Verbindungen unattraktiv oder subjektiv unsicher macht, kann auch eine BrĂŒckenaufweitung eine wichtige Maßnahme sein. Es gibt viele BahnbrĂŒcken, wo nur eine Spur und sonst nichts ist und die Geh- und Radwege unterbrochen sind. Da verstehe ich, wenn Eltern ihre Kinder da nicht lang laufen/fahren lassen.

    Hat die Stadt den Weg „Kopenhagens Westfalens“ eingeschlagen? Bisher habe ich nur gelesen, dass Sierau das – nachdem er zwei Amtszeiten lang das Thema nicht weiter beachtet hat – ausgerufen hat.

    Diese Budgetierung ist eh nur beschrĂ€nkt relevant, weil damit nicht mit angebildet wird, wie andere Maßnahmen erfolgen, die sich direkt und indirekt auf den Radverkehr auswirken. Und wenn dann jede Stadt noch anders erfasst, bleibt die Vergleichbarkeit eh auf der Strecke. Die letzten Jahre zeigten doch, dass eine Summe X im Dortmunder Haushalt völlig belanglos ist, wenn die Politik am Ende doch nicht mitzieht. 1,5 Jahre GrĂŒner BezirksbĂŒrgermeister in Innenstadt-West waren 1,5 fĂŒr die Verkehrspolitik verlorene Jahre. Solange die GrĂŒnen dieses Versagen nicht ehrlich aufarbeiten, fehlt ihnen eh die GlaubwĂŒrdigkeit bei der Radverkehrsförderung, verstĂ€rkt dadurch, dass von den GrĂŒnen bisher kein stringentes Konzept vorgelegt wurde, sondern immer nur Aneinanderreihungen von Einzelmaßnahmen, die man irgendwo aufgeschnappt hat oder wie hier Dinge wiederholen, die schon x mal beschlossen wurden (z. B. Radhaus am Rathaus), mal aus Geldmangel, mal aus Personalmangel und mal aus beidem nicht umgesetzt wurden bisher.

    Am Ende ist es sinnlos, das Budget direkt hochzufahren. Erst einmal mĂŒssen die personellen KapazitĂ€ten und dann die nötigen Strukturen geschaffen werden, um das Geld auch auszugeben. Und mal eben ist nichts an ein BĂŒro vergeben. Mal abgesehen davon, dass viele BĂŒros ausgelastet sind auf Jahre.

    Was hat ein Planungsauftrag im Haushalt zu suchen? Und wie soll man in einem halben Jahr ein Konzept fĂŒr den Hellweg aus dem Ärmel schĂŒtteln? Das ist absolut unrealistisch, wenn man qualifizierte Arbeit will. Ist ja nicht so, dass die Haltestellen schon seit Jahren auf der to-do-Liste stehen. Wurde sicherlich schon in der einen oder anderen Ratsvorlage erlĂ€utert.

    Keine Ahnung, was man sich von MobilitĂ€tsstationen verspricht. FĂ€hrt man da mit dem Rad hin, um sich ein eScooter auszuleihen oder umgekehrt? FragwĂŒrdig, dass der Bedarf schon auf eine je Stadtbezirk bestimmt wurde, bevor der Bedarf ermittelt wurde.

    Einzig sinnvoll ist jede zusĂ€tzliche Stelle fĂŒr die VerkehrsĂŒberwachung. Sinnvoll wĂ€re es, zusĂ€tzlich den von der Polizei so geliebten Ordnungspartnerschaftsdienst mangels Nutzen aufzulösen und das Personal fĂŒr die VerkehrsĂŒberwachung einzusetzen.

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  • 09.12.2019 um 16:03
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    Tja, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein einzelner grĂŒner BezirksbĂŒrgermeister noch kein Koppenhagen…

    MĂŒssen die BeschlĂŒsse der Bezirksvertretung nicht noch vom Rat abgesegnet werden? Wie soll da ein einzelner BezirksbĂŒrgermeister viel erreichen?
    Von Versagen der GrĂŒnen zu sprechen ist unsachlich! Und fĂŒr ein Gesamtkonzept braucht es keinen BezirksbĂŒrgermeister, sondern ein PlanungsbĂŒro mit FachkrĂ€ften!

    Was Dortmund braucht ist eine GehirnwĂ€sche sĂ€mtlicher Autofahrer. WĂŒrden mehr Menschen das Auto stehen lassen, wĂ€re das Fahrradfahren schon viel entspannter und die Luft sauberer.

    Antwort
    • 09.12.2019 um 18:55
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      Soweit es die ZustĂ€ndigkeit der BV betrifft, trifft die BV BeschlĂŒsse in eigener Verantwortung, ansonsten kann sie Empfehlungen aussprechen o. Ă€. (die sie natĂŒrlich auch beschließt). in dem Bereich hat die BV SpielrĂ€ume und genau die haben die GrĂŒnen nicht genutzt als diese in der BV innenstadt-West hatten. Oder habe ich was verpasst? Verkehrspolitische Impulse kamen in der letzten Zeit aus der BV Brackel, z. B. zum RĂŒckbau des Hellwegs. Bisher höre ich von den GrĂŒnen und ihren AnhĂ€ngern nur, dass ich ihnen unrecht tun wĂŒrde, aber konkret benennen konnte das bisher keiner, welche qualifizierten politischen Initiativen der GrĂŒnen außerhalb meiner Wahrnehmung stattgefunden haben. Die politischen Grundlagenentscheidungen sind nicht Aufgabe der Verwaltung, nicht Aufgabe der PlanungsbĂŒros. Parallel zum Hellweg in Brackel könnte man auch die Lindemannstraße umbauen, damit man die mit dem Rad vernĂŒnftig nutzen kann. Der GrĂŒne Ex-BezirksbĂŒrgermeister befand in einem Interview mal, dass die Lindemannstraße gut mit dem Rad zu befahren sei. Das ist was anderes als ĂŒberzeugende konzeptionell durchdachte verkehrspolitische Impulse.

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      • 10.12.2019 um 22:29
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        Hierzu passend eine Beschreibung aus Hamburg (deren Korrektheit fĂŒr Hamburg ich nicht kenne):

        Und die GrĂŒnen gucken zu und haben Beißhemmung, weil ihre neben den ach so wichtigen ParkplĂ€tzen auch ihre geliebten BĂ€ume bei einer korrekten Umsetzung aller Richtlinien, Normen und Gesetze auch weg wĂ€ren. Die GrĂŒnen ĂŒberhaupt: wollen Radverkehr wie in Kopenhagen, weigern sich aber anzuerkennen, dass es dort in Hauptverkehrsstraßen wegen der Förderung des Verkehrs (nicht nur des Radverkehrs) kaum ParkplĂ€tze und BĂ€ume gibt. Wieder ein Fall von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“, der den GrĂŒnen nicht gut zu Gesicht steht. Aber gerade in Hamburg-Nord ist die Liste grĂŒnen Unvermögens, das Richtige zu tun oder wenigstens so lautstark vom Senat zu fordern, dass sie es auch bekommen, seeeeeehr lang.

        Gut, dass der ADFC das Thema angeht, auch wenn es die GrĂŒnen vielleicht ein paar Prozente bei der Hamburgwahl kostet. Aber die sind ja auch nach insgesamt rund 11 Jahren Regierungsbeteiligung seit 1997 nicht lernbereit. Schon 2001 musste der ADFC viel rot-grĂŒnen Unsinn aufdecken – weil eben (neben einigen guten Projekten) viel rot-grĂŒner Unsinn angestellt wurde.

        In Dortmund sind die GrĂŒnen im Rat auch seit lĂ€ngerer Zeit einer der drei Parteien, die – wenn auch in wechselnden Konstellationen je nach Antrag – an der Macht sind und beileibe keine machtlose Oppositionspartei sind.

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  • 09.12.2019 um 20:17
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    Aktuell können die GrĂŒnen ja mal zeigen wie sie zu den AntrĂ€gen in den Sitzungsunterlagen des Stadtrates vom 12.12.2019 stehen. VerkehrsfĂŒhrung Radverkehr Boulevard Kampstrasse?? PlĂ€ne RS1 im Kreuzviertel wirklich dem RS1 Standard folgend?

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