Neue Mailadresse für das Anzeigen von Falschparkern in Dortmund

Jeder kennt das Problem: Zugeparkte Geh- und Radwege, keine ausreichenden Kontrollen und viel zu niedrige Bußgelder.

Nicht alle wissen, dass man das Problem zumindest auf seinen regelmäßigen Wegen relativ gut per E-Mail lösen kann. Foto machen, schnelle Mail an die Stadt, und schon bekommen die Täter Post mit dem Vorschlag, 30 € abzudrücken. Machen sie einmal, vielleicht auch zweimal, aber spätestens beim dritten Mal beginnen sie nachzudenken. Die weit verbreitete Angst, solche Anzeigen würden im Papierkorb landen, ist in fast allen Fällen unbegründet. Probiert es aus. Das Ergebnis ist dann meist relativ schnell auf der Straße zu sehen. Funktioniert natürlich nur bei Falschparkern, die regelmäßig in einem bestimmten Bereich parken. Ob Auswärtige, die bei Großveranstaltungen nur einmalig an einer Stelle falsch parken, durch einmaliges Zahlen zum Nachdenken gebracht werden, ist ungewiss. Aber wenn die Gewohnheitstäter weg sind, ist schon viel gewonnen.

In Dortmund hat sich die Mailadresse für solche Anzeigen nun geändert:

Bitte senden Sie zukünftig Ihre Privatanzeigen an unsere neue EMail-Adresse „fremdanzeigen.verkehrsueberwachung@stadtdo.de“.

Anzeigen können immer nur eine Notlösung sein. Eigentlich kann es nicht Aufgabe der Radfahrenden sein, die Arbeit der Verkehrsüberwachung zu machen. Auch für das Klima auf den Straßen ist es nicht zuträglich, wenn Autofahrer massenhaft gewohnheitsmäßig Radwege zuparken und Radfahrende, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen, ebenso massenhaft Anzeigen schreiben müssen. Hier ist der Staat gefragt: Mit einer angemessenen personellen Ausstattung der Verkehrsüberwachung, mit einer Priorität für gefährdendes und behinderndes Parken auf Rad- und Gehwegen statt auf der Parkraumbewirtschaftung, mit regelmäßigem Umsetzen der Falschparker, um Gefährdungen zu entfernen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen, und (außerhalb des Einflussbereichs der Städte) einer Bußgeldhöhe, die tatsächlich wirkt und den Verstoß nicht bagatellisiert.

Solange das nicht passiert, bleibt uns nur die Notwehr.

Mitmachen!

Anzeigen sind nur eine Notlösung, aber solange der Staat nicht genug unternimmt, sind sie eine sinnvolle Notlösung. Wenn jeder von uns monatlich nur drei Anzeigen schreiben würde, könnten sich Radwegparker nicht mehr darauf verlassen, ungeschoren davonzukommen. Worauf warten wir noch?

Da gibt es einmal die Wegeheld-App. Anzeigen, die über die App erstellt wurden, werden nach Auskunft der Städte Essen und Dortmund tatsächlich bearbeitet, und wahrscheinlich ist es in den meisten anderen Orten ähnlich. Dazu reicht es allerdings nicht, das Foto einfach abzusenden, sondern man muss auf „weitere Aktionen“ klicken, dann ein Häkchen bei „Dem Ordnungsamt helfen“ setzen und natürlich ein ungeschwärztes Foto verwenden. Die App erzeugt dann eine E-Mail ans Ordnungsamt, die man dann noch einmal von Hand überprüfen und ggf. anpassen kann. Leider ist die Anpassung auch nötig, denn die App macht aus Parkverstößen automatisch preiswerte Halteverstöße. Man muss also zumindest von Hand in der Zeile „Datum, Uhrzeit“ aus dem Zeitpunkt einen mindestens vierminütigen Zeitraum machen (siehe dazu auch die Textbausteine unten und diesen Hinweis der Stadt Dortmund). Soweit zutreffend, sollte auch von Hand der Zusatz „mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer“ (mit eigener Erläuterung) ergänzt werden, dann kostet es nochmal zehn Euro mehr. Schade, dass die App diese Dinge nicht besser unterstützt, sie könnte sonst wirklich nützlich sein.

Wer die App nicht benutzen will, kann auch einfach eine Anzeige (mit Foto) per Mail verschicken und dabei die folgenden Textbausteine benutzen. In den meisten Städten werden Anzeigen per Mail ohne Unterschrift akzeptiert. Die Mailadresse findet man auf der Seite der jeweiligen Stadt unter „Verkehrsüberwachung“ oder „Ordnungsamt“. Wenn man die falsche Adresse erwischt, wird es eben intern weitergeleitet oder man bekommt eine Rückmeldung. Wer sich nicht sicher ist, ob das nun ein Radweg, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen ist, schreibt einfach Radweg. Anhand des Fotos korrigiert die Stadt das dann bei Bedarf.

Wenn Ihr Eure Fahrweise ändern musstet, wurdet Ihr behindert. Dann schreibt das auf, macht 30 statt 20 €.

Kopiervorlage

Guten Tag,

ich erstatte Anzeige:

DO – ABCD 12345, Mazda, 27.05.2017, 18:30 – 18:34 Uhr, Rheinische Straße 84, Dortmund.
Parken auf einem Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Radfahrstreifen versperrt, ich musste auf die Fahrbahn ausweichen.

Foto im Anhang dieser E-Mail.

Ich stelle mich als Zeuge namentlich und mit meiner Adresse zur Verfügung und bin bereit, meine Aussage ggf. vor Gericht noch einmal vorzutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Alternative Textbausteine:

DO – ABCD 12345, Ford, 29.05.2017, 17:40 – 17:44 Uhr, Schüruferstraße 246, Dortmund.
Parken auf einem Geh- und Radweg.

DO – ABCD 12345, BMW, 18.07.2017, 19:54 – 19:58 Uhr, Bockenfelder Straße 237, Dortmund.
Verbotswidriges Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Schutzstreifen teilweise versperrt, ich musste anhalten, auf eine günstige Verkehrslage warten und auf die übrige Fahrbahn ausweichen.

DO – ABCD 12345, Lkw MAN, 22.05.2017, 20:25 Uhr – 20:29 Uhr, Asselner Hellweg 1, Dortmund. Parken auf einem Geh- und Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: Geh- und Radweg versperrt, ein Fußgänger musste in den Schienenraum ausweichen.

DO – ABCD 12345, VW, 31.12.2016, 12:12 Uhr, Bessemerstraße 2, Bochum: 1. Halten auf einem Gehweg. 2. Halten auf einem Radweg.

Hinweise

Wer länger als drei Minuten hält oder das Fahrzeug verlässt, parkt.
Eine Antwort von der Stadt gibt es grundsätzlich nicht. Die oft geäußerte Befürchtung, die Anzeigen würden nicht bearbeitet, ist trotzdem unbegründet: Meist kann man nach ein paar Anzeigen nach drei oder vier Wochen vor Ort eine deutliche Verbesserung feststellen. Dass man tatsächlich seine Aussage noch einmal vor Gericht wiederholen muss, ist extrem unwahrscheinlich. Ich habe das trotz unzähliger Anzeigen noch nie erlebt.

Für Dortmund sind die Anforderungen an eine Anzeige hier noch einmal zusammengefasst.

Wenn die Stadt Dortmund der Empfehlung der Fahrradverbände folgt, wird jede einzelne erfasste Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr in Zukunft in anonymisierter Form öffentlich einsehbar sein.

Anpassung der Verwarnungs- und Bußgelder im April 2020

Mittlerweile sind die Verwarn- und Bußgelder deutlich erhöht worden:

Für das Parken auf Radwegen, Radfahrstreifen und Gehwegen werden 55 € statt bisher 20 € fällig. Auf Schutzstreifen greifen die 55 € sogar schon beim Halten. Wird jemand (z.B. die anzeigende Person) behindert (das ist der Fall, sobald eine Verhaltensänderung nötig wird), werden 70 € statt bisher 30 € fällig, außerdem gibt es dann einen Punkt. Dazu muss aber wie bisher in der Anzeige ausdrücklich die Behinderung genannt werden (siehe Textbausteine oben), sonst wird wie bisher der niedrigere Betrag verwendet.