OVG Berlin-Brandenburg zur Anordnung einer Benutzungspflicht

In einem aktuellen Urteil (14.02.2018; Aktenzeichen: OVG 1 B 25.15) stellt das OVG Berlin-Brandenburg fest, dass eine Benutzungspflicht außerorts nur unter bestimmten Voraussetzungen zulĂ€ssig ist.

GemĂ€ĂŸ § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO dĂŒrfen – abgesehen von hier nicht einschlĂ€gigen Ausnahmen (vgl. hierzu insbesondere § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 3 StVO, wonach Schutzstreifen fĂŒr den Radverkehr [Zeichen 340] sowie Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften [Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295] unabhĂ€ngig von den in Satz 3 genannten Voraussetzungen verfĂŒgt werden dĂŒrfen) – insbesondere BeschrĂ€nkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen VerhĂ€ltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer BeeintrĂ€chtigung der in den vorstehenden AbsĂ€tzen genannten RechtsgĂŒter – also etwa der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs – erheblich ĂŒbersteigt. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der durch die AnfĂŒgung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert und ergĂ€nzt, nicht aber ersetzt worden ist, können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus GrĂŒnden der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschrĂ€nken oder verbieten.
Voraussetzung fĂŒr die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht ist danach eine sog. qualifizierte Gefahrenlage, die sich aus den besonderen örtlichen VerhĂ€ltnissen ergibt. HierfĂŒr bedarf es einer das allgemeine Risiko deutlich ĂŒbersteigenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 – 3 C 37.09 und 3 C 32.09 – Rn. 27 bzw. 22; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2011 – 5 S 2285.09 – juris Rn. 43), wobei besondere örtliche VerhĂ€ltnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO insbesondere in der StreckenfĂŒhrung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten EinflĂŒssen (z.B. Nebel, Schnee- und EisglĂ€tte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begrĂŒndet sein können (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 26 sowie Urteile vom 23. September 2010, a.a.O., Rn. 26 bzw. Rn. 21). Bei der EinschĂ€tzung der Gefahrenlage kann ergĂ€nzend auf die ERA 2010 zurĂŒckgegriffen werden, der – ungeachtet dessen, dass ihnen keine Verbindlichkeit zukommt – als fachlich anerkanntes Regelwerk entsprechender Sachverstand bzw. Erfahrungswissen entnommen werden kann (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2011, a.a.O., Rn. 44 m.w.N., vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. November 2010, a.a.O., Rn. 27). [
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Allein der Umstand, dass es sich beim gesamten Zehlendorfer Damm um eine Landesstraße handelt, rechtfertigt die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nicht. Denn hieraus allein folgt noch nicht das Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage, wie sie § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO fordert. [
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Darauf, dass – umgekehrt – die gemeinsame FĂŒhrung des FußgĂ€nger- und Radverkehrs an der FriedensbrĂŒcke zu Konflikten und Gefahrenlagen fĂŒhren mag, kommt es nicht an. Entscheidend ist allein das Nichtvorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage i.S.d. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO als Voraussetzung fĂŒr die Trennung von Kraftfahrer- und Radverkehr.

Auch stellt das Gericht nochmal klar, welche Anforderungen zu erfĂŒllen sind beim Ermessen, wenn ein Geh- und Radweg nicht die Mindestbreite nach VwV-StVO entspricht:

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anordnung eines benutzungspflichtigen gemeinsamen Geh- und Radwegs gleichwohl ermessensfehlerfrei sein. Dies setzt aber zunĂ€chst voraus, dass sich die Straßenverkehrsbehörde der Nichteinhaltung der Vorgaben bewusst ist und sich hiermit in ihren ErwĂ€gungen auseinandersetzt. Sodann ist erforderlich, dass „es die GefĂ€hrdungslage in besonderer Weise noch weiter erhöhende UmstĂ€nde gibt, die eine Abweichung von den Vorgaben der VwV-StVO zu dessen Mindestbreite rechtfertigen können“. Entscheidend ist insoweit, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer GefĂ€hrdungssituation im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO fĂŒhren wĂŒrde, die auch mit Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2012 – 3 B 62.11 – juris Rn. 8).

Korrektur 06. 04. 2018 00:54

UrsprĂŒnglich hieß es, dass Urteil bezöge sich auf Radwege außerorts. DS-pektiven hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass ich da einen Fehler gemacht habe. Danke fĂŒr den Hinweis.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-SchlĂŒssel erreichbar (Testphase) ĂŒber die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

3 Gedanken zu „OVG Berlin-Brandenburg zur Anordnung einer Benutzungspflicht

  • 05.04.2018 um 9:25
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    Darauf, dass – umgekehrt – die gemeinsame FĂŒhrung des FußgĂ€nger- und Radverkehrs an der FriedensbrĂŒcke zu Konflikten und Gefahrenlagen fĂŒhren mag, kommt es nicht an.

    Das mag isoliert die Vorschrift betrachtet ja nicht einmal falsch sein. Trotzdem widerspricht das meiner Ansicht nach jeder rechtstaatlichen Logik, wonach eine ebenfalls vorhandene (oder eben gar grĂ¶ĂŸere) Gefahrenlage auf dem Sonderweg regelm. keine Rolle spielte…!

    HĂ€tte ich grĂ¶ĂŸeres zeichnerisches Talent, hĂ€tte ich da lĂ€ngst mal eine Karrikatur angefertigt: In der Mitte die schöne, oft leere Fahrbahn – und rechts davon ein mit Indiana-Jones- oder Walking-Dead-Todesfallen wie aus dem Boden und den WĂ€nden schießenden spitzen PfĂ€hlen, rollenden Steinkugeln, enger werdenden WĂ€nden und tiefen AbgrĂŒnden, Wachhunden, Selbstschussanlagen, Stacheldraht und nach Gehirnen lechzender Zombies (noch ein Grund fĂŒr Radhelme…?) gespickter Todesstreifen. :P

    Allgemeines Problem bleibt weiterhin: Diese ominiöse „besondere Gefahrenlage“ lĂ€dt weiterhin zur WillkĂŒr ein; denn als Behörde kann man sie erst einmal einfach (ohne jeden Beleg) behaupten. Und wird dabei oft genug grade von den unteren Ebenen der Judikative noch gestĂŒtzt. Es wird sich niemals objektiv klĂ€ren lassen, ob der Weg hier oder dort jetzt eine solche „Gefahrenlage“ vorweist oder nicht. Daher erweist sich dieses Tatbestandsmerkmal in der langjĂ€hrigen Praxis als ungeeignet, da es die Behörden nicht prĂ€ventiv davon abhĂ€lt, Wege pauschal zu verblĂ€uen. Es ist schön, dass es den § 45 (9) S. 3 (noch) gibt. Aber er ist leider auch nur ein relativ stumpfes Schwert. :( Es mĂŒsste vom Gesetzgeber nachgeschliffen werden!

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  • 05.04.2018 um 9:59
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    Noch ne Frage: Biste dir sicher, dass sich das Urteil auf einen Abschnitt außerorts bezieht? Das geht aus dem Urteil insgesamt, aber grade insb. aus Rn. 36 so gar nicht hervor. Es wĂ€re schon seltsam, wenn ein Urteil im Jahr 2018 zu einem Außerort-Radweg kein einziges Mal nennenswert auf den § 45 (9) S. 4 Nr. 3 StVO verweisen wĂŒrde.

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    • 05.04.2018 um 23:53
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      Da hat jemand aufgepasst. Danke.

      Da das Bild vom Tagesspiegel nicht als Symbolbild gekennzeichnet war und da von einer Straße zum nĂ€chsten Ort die Rede war, hat sich da wohl ein Bild bei mir festgesetzt und das, obwohl ich als Pottkind wissen sollte, dass die Ortsgrenze auch schon mal in der Straßenmitte liegen kann 
 Wenn man sich den Straßenverlauf auf dem Luftbild anguckt, dann ist es wohl eher ein bisschen Wald und ansonsten innerorts.

      Ich nehme das außerorts raus.

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