Essen will keine Fahrverbote

(Stadt Essen) Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (27.2.) ein entscheidendes Urteil im Streit um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in deutschen StĂ€dten gefĂ€llt. Fahrverbote, so das Gericht, sind ein grundsĂ€tzlich rechtmĂ€ĂŸiges und damit mögliches Mittel zur Senkung des gesundheitsschĂ€dlichen Stickoxids.

Ob und wann Fahrverbote in Essen kommen könnten, ist damit allerdings nicht entschieden. Kurzfristige Fahrverbote folgen aus dem Urteil nicht. Gefordert ist jetzt die Bezirksregierung DĂŒsseldorf. Hier liegt die Verantwortung fĂŒr die LuftreinhalteplĂ€ne. Auf dieser Basis hat die Stadt Essen bereits Maßnahmen zu weiteren Senkung der Stickoxidbelastung veranlasst. Ob und wann diese AktivitĂ€ten durch ein Diesel-Fahrverbot ergĂ€nzt werden ist zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt offen.

Die Stadt Essen hĂ€lt weiterhin an ihrer Position fest und lehnt Fahrverbote ab. „Unser oberstes Ziel ist die Gesundheit der Menschen. Dazu mĂŒssen wir die LuftqualitĂ€t in den StĂ€dten verbessern“, so OberbĂŒrgermeister Thomas Kufen. „Diesel-Fahrverbote sind unsozial und das falsche Signal. In erster Linie ist die Automobilindustrie mit Soft- und Hardware Lösungen gefragt. Die Bundesregierung muss hier mehr Druck machen.

Gleichzeitig unternehmen wir in den StĂ€dten bereits heute große Anstrengungen im Bereich des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs und beim Ausbau der ElektromobilitĂ€t, um mit einem vertrĂ€glichen MobilitĂ€tsmix mehr Alternativen zur klassischen PKW-Nutzung zu bieten. Im Jahr der GrĂŒnen Hauptstadt Europas – Essen 2017 haben wir in Essen mit vielen AktivitĂ€ten im Bereich der MobilitĂ€t diese Bestrebungen gefördert. Durch verkehrslenkende und verkehrssteuernde Maßnahmen kann die LuftqualitĂ€t nicht mehr weiter verbessert werden. Hinzu kommt, dass gerade im Ruhrgebiet ein Fahrverbot an der RealitĂ€t der Menschen vorbeigeht. Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in bestimmte StĂ€dte oder Stadtteile fĂŒhren nur zu einer Umverteilung der belasteten Zonen. Dies kann nur zusammen mit den NachbarstĂ€dten gelöst werden, eine Insellösung ist im Ruhrgebiet nicht zielfĂŒhrend.“

Ein Blick auf die Zulassungen zeigt, dass weiterhin auch neue Dieselfahrzeuge angemeldet werden. Der Anteil der EURO 6 Diesel liegt in Essen bei einer Gesamtzahl an Diesel PKW von rund 160.000 Fahrzeugen inzwischen bei circa 15 Prozent.

VorlĂ€ufige Ergebnisse der Messstellen des LANUV an beispielsweise der Gladbecker Straße in Altenessen machen zwar eine leichte Verbesserung absehbar, abschließende Messergebnisse fĂŒr das Jahr 2017 liegen allerdings noch nicht vor.

Pressemitteilung

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