Dortmund will keine Fahrverbote

(Stadt Dortmund)¬†Zur Einhaltung des Grenzwertes f√ľr Stickoxid (NOx) sind laut Urteil des¬†Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vom 27. Februar 2018¬†beschr√§nkte Fahrverbote f√ľr bestimmte Dieselfahrzeuge in St√§dten¬†rechtlich und tats√§chlich nicht ausgeschlossen.

Auf Grundlage dieses Urteils ist davon auszugehen, dass die¬†Bezirksregierung Arnsberg zusammen mit der Stadt Dortmund f√ľr die¬†Brackeler Stra√üe sowie die B1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm)¬†zwischen B236 und Schnettkerbr√ľcke √ľber Luftreinhaltepl√§ne¬†Ma√ünahmen ergreifen muss, um den Grenzwert f√ľr Stickoxid¬†schnellstm√∂glich einzuhalten. Dazu sind laut Urteil Fahrverbote m√∂glich,¬†wenn sie die einzig geeigneten Ma√ünahmen zur schnellstm√∂glichen¬†Einhaltung der NO-Grenzwerte darstellen. Fahrzeuge mit Euro 5 Norm¬†sind nicht vor dem 1. September 2019 von m√∂glichen Fahrverboten¬†betroffen. Dar√ľber hinaus sieht das BVerwG M√∂glichkeiten der¬†Ausnahmen f√ľr Handwerker und bestimmte Anwohnergruppen vor.

Die Stadt Dortmund pr√ľft alle M√∂glichkeiten, um fl√§chendeckende¬†Fahrverbote dennoch zu verhindern. Angesichts einer Verpflichtung zur¬†schnellstm√∂glichen Einhaltung der NO-Grenzwerte erscheint dies jedoch¬†schwierig.

Die Stadt Dortmund ist bereits seit vielen Jahren in der Luftreinhaltung¬†aktiv. Neben den Messstationen des Landesamtes f√ľr Natur, Umwelt¬†und Verbraucherschutz (LANUV) betreibt die Stadt Dortmund an 15¬†Stellen Messstellen zur Ermittlung der NO2-Belastung mittels¬†Passivsammlern. Die Stickstoffdioxidwerte sind in den letzten Jahren¬†leicht, jedoch kontinuierlich gesunken.

Die Stadt Dortmund hat sich bereits seit l√§ngerer Zeit auf den Weg¬†gemacht, die Luftschadstoffbelastungen u.a. durch den Kfz-Verkehr zu¬†reduzieren. Wichtige Schritte auf dem Weg sind bereits seit einigen¬†Jahren die F√∂rderung der Elektromobilit√§t, des √ĖPNV und des¬†Radverkehrs.

Au√üerdem wurden zum Beispiel eine Umweltzone eingerichtet und Lkw-Durchfahrtsverbote¬†verh√§ngt sowie viele weitere Ma√ünahmen zur¬†Reinhaltung der Luft umgesetzt, die bereits zur Verbesserung der¬†Luftschadstoffsituation in Dortmund gef√ľhrt haben. Die Verringerung der¬†Geschwindigkeit auf der B1 f√ľhrte zu einer Verstetigung des Verkehrs¬†was durchaus auch zu einer Verringerung der Luftbelastung entlang der¬†B1 gef√ľhrt haben k√∂nnte.

2016 hat der Prozess zum neuen Masterplan Mobilit√§t 2030 begonnen¬†(vgl. www.masterplanmobilitaet.dortmund.de), dessen erste Stufe nun¬†mit der Formulierung des Zielkonzeptes zum Abschluss gekommen ist.¬†Er wird bereits mit zwei Teilkonzepten (TK Elektromobilit√§t und TK¬†Ma√ünahmen zur Luftreinhaltung) weitergef√ľhrt.¬†Parallel dazu hat die Stadt Dortmund den Wettbewerb um F√∂rdergelder¬†des Wirtschaftsministeriums NRW im Bereich Kommunaler.Klimaschutz,¬† Sonderf√∂rderbereich Emissionsfreie Innenstadt gewonnen, um mit¬†einem Ma√ünahmenb√ľndel Anreize und Alternativen zu schaffen, die ein¬†Dieselfahrverbot verhindern. Daf√ľr hat das Land der Stadt Dortmund¬†F√∂rdermittel in H√∂he von maximal 10,5 Millionen Euro in Aussicht¬†gestellt.

Das Bundesverkehrsministerium hat als Sofortma√ünahme den von NO2-√úberschreitungen betroffenen Kommunen die M√∂glichkeit einger√§umt,¬†sich die Erstellung von Masterpl√§nen f√∂rdern zu lassen. Auch die Stadt¬†Dortmund hat einen F√∂rderantrag gestellt und einen F√∂rderbescheid¬†√ľber 100 000 Euro erhalten.

Dieser Masterplan soll auf den bereits vorliegenden Zielen, Strategien¬†und Umsetzungsideen aufsetzten, diese konkretisieren und dessen¬†Wirkungen ermitteln. Ziel ist es, den Masterplan bis Ende Juli 2018¬†abzuschlie√üen und auf Basis des Masterplans F√∂rderantr√§ge f√ľr¬†konkrete Projekte zu stellen. Der Schwerpunkt wird hier voraussichtlich¬†im Bereich der Digitalisierung und der Elektromobilit√§t liegen.¬†Entscheidend f√ľr die F√∂rderantragstellung wird aber sein, wie die¬†angek√ľndigten F√∂rderrichtlinien des Bundes aussehen und wie hoch der¬†Eigenanteil f√ľr die Kommunen sein wird.

Mit diesen Maßnahmen und Konzepten unternimmt die Stadt Dortmund vielfältige Anstrengungen, damit die Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden. Von der stetigen Erneuerung der Fahrzeugflotten ist zusätzlich zu erwarten, dass sie einen Beitrag dazu leistet, dass die Grenzwerte erreicht werden.

Pressemitteilung

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