Berlin dreht sich: Radgesetz-Entwurf vorgestellt

Volksentscheid Fahrrad, Beginn der Unterschriftensammlung (Foto: Volksentscheid Fahrrad)

(Pressemitteilung Radentscheid) Berlin, 4. August 2017. Heute wurde der Referentenentwurf von Deutschlands erstem Radgesetz vorgestellt. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad stieß diesen Gesetzgebungsprozess vor ĂŒber 24 Monaten an und sammelte fĂŒr ihren ersten Gesetzesentwurf ĂŒber 100.000 Unterschriften. Der Referentenentwurf ist nicht nur ein gemeinsames Ergebnis von Initiative, ADFC, BUND, den Regierungsfraktionen und der Senatsverwaltung; er ist auch der erste gesetzliche Vorstoß in Deutschland fĂŒr eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient.

Seit Februar 2017 verhandelten VerbĂ€nde, Politik und Verwaltung gemeinsam in ĂŒber 17 Sitzungen. Der daraus resultierende Referentenentwurf wurde heute von Frau GĂŒnther vorgestellt.

„Das Radgesetz und die Regelungen zur Verkehrswende sind ein voller Erfolg fĂŒr 24 Monaten Kampagnen-Arbeit. Angesichts Dieselkandal, galoppierender Klimakatastrophe und steigenden Verletztenzahlen ist das ein gutes Ergebnis fĂŒr alle Beteiligten”, begrĂŒĂŸt Heinrich StrĂ¶ĂŸenreuther, Mit-Initiator des Gesetzgebungsprozesses und des Volksentscheid Fahrrads, die Vorstellung des Entwurfs.

80 – 90 Prozent der Inhalte des ursprĂŒnglichen Radgesetz-Entwurfs des Volksentscheids Fahrrad wurden ĂŒbernommen, im Radverkehrsrahmenplan sind jetzt noch klare Zielvorgaben und Zeithorizonte zu verhandeln.

„Wir werden jetzt QualitĂ€ten, Mengen und Jahresziele ausverhandeln und die rot-rot-grĂŒne Koalition dabei unterstĂŒtzen, das gemeinsame Ergebnis gegen die Autolobby zu verteidigen und bis zum 14.12.2017 zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu bringen”, erlĂ€utert Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad.

Volksentscheid Fahrrad, Beginn der Unterschriftensammlung (Foto: Volksentscheid Fahrrad)

Im August 2015 wurde die Initiative Radgesetz gestartet, 24 Monate spĂ€ter liegt nun von staatlich-offizieller Seite ein Entwurf vor – und zwar nicht nur fĂŒr ein Radgesetz, sondern auch fĂŒr eine Verkehrswende. Den Entwurf finden Sie im Folgenden als Link.

“Mit dem Radgesetz wird Berlin die erste Stadt Deutschlands, die sich gesetzlich der Verkehrswende festschreibt und ist somit Vorreiter fĂŒr den stĂ€dtischen Klimaschutz deutschlandweit. Ohne die Aktiven des Radentscheid wĂ€re dies nicht möglich gewesen. Zivilgesellchaftliches Engagement ist wieder einmal Grundlage fĂŒr den Klimaschutz”, sagt Lena Osswald, Vorstandsmitglied des Vereins Changing Cities, der neben der Initiative noch weitere Projekte zu nachhaltiger MobilitĂ€t und lebenswerten StĂ€dten anschiebt.

Pressemitteilung

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3 Gedanken zu „Berlin dreht sich: Radgesetz-Entwurf vorgestellt

  • 06.08.2017 um 16:19
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    Vorneweg: Bei der ersten LektĂŒre macht der nun amtlicherseits vorgelegt Entwurf einen passablen Eindruck und hat mit der einseitigen Ausrichtung, wie es die Radgesetz-Initiatoren wollten, nicht mehr viel zu tun, wenn ich mir die Gliederung des Entwurfes Initiative und die des aktuellen amtlichen Entwurfes angucke. Aus dem einseitigen Radgesetz wurde ein umfassendes Gesetz, dass dann die Regelungen zum Fußverkehr erst einmal auf spĂ€ter verschiebt. Im Detail wĂ€re noch zu prĂŒfen, wie gelungen das Gesetz im Detail ist. Wenn z. B. § 49 die Anordnung von temporĂ€ren Schutzstreifen als Sicherheitsmaßnahmen anordnet, ist das natĂŒrlich weder gut noch hat das was man mit der Separierungsideologie der Initianten zu tun.

    Schon § 1 Abs. 1 macht deutlich, dass es nicht auf eine konsequente Verkehrswende hinauslaufen soll.

    Zweck dieses Gesetzes ist die Bewahrung und Weiterentwicklung eines auf die MobilitĂ€tsbedĂŒrfnisse in Stadt und Umland ausgerichteten und dabei stadt-, umwelt- sowie klimavertrĂ€glich ausgestalteten, sicheren Verkehrssystems als Beitrag zur individuellen Lebensgestaltung sowie als unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Metropolregion.

    Entsprechend spricht § 3 Abs. 1 auch von „MobilitĂ€tsbedĂŒrfnissen der Menschen und
    den VerkehrsbedĂŒrfnissen des Wirtschaftsverkehrs“ und erst in § 5 kommt dann eine – nicht einklagbare – Soll-Bestimmung.

    Der Anteil des Umweltverbundes an den von der Wohnbevölkerung zurĂŒckgelegten Wegen soll gesteigert werden.

    Von einer gesetzlich festgeschriebenen Verkehrswende wĂŒrde ich also nicht sprechen, auch wenn in § 6 dann doch noch etwas konkreter und verpflichtender formuliert wird, dass die Klimaauswirkungen reduziert werden sollen. Nach § 5 Abs. 3 ist selbst Car-Sharing klimaneutral. Das gibt einen Ausblick darauf, was man alles an Schein-AnsĂ€tzen verfolgen wird.

    Im Detail muss ich mir das aber noch angucken.

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  • 06.08.2017 um 22:38
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    Eine andere Sache finde ich auch interessant, die andernorts bereits gelobt wird.

    Schauen wir zuerst in §1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin. In § 1 Abs. 1 Satz 1 heißt es:

    Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben die Aufgabe, Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

    Zu der Gefahrenabwehr gehören auch die PrĂ€vention (§ 1 Abs. 3 ASOG Bln) sowie die durch das Gesetz ĂŒbertragene Aufgaben (§ 1 Abs. 2 ASOG Bln), zu denen nach dem ZustĂ€ndigkeitskatalog Ordnungsaufgaben zu § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 Buchstabe a Ordnungsaufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz gehören und damit die Verfolgung von VerstĂ¶ĂŸen gegen die StVO.

    §12 ĂŒbertrĂ€gt der Polizei die Befugnis, weitgehend selbst zu entscheiden, wie sie die Aufgaben erfĂŒllen möchte.

    (1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen.

    (2) 1 Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genĂŒgt es, wenn eines davon bestimmt wird. 2 Der betroffenen Person ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stĂ€rker beeintrĂ€chtigt wird.

    Demnach obliegt es der Polizei zu entscheiden, ob sie mit dem BobbyCar, Roller, Fahrrad oder Auto eine Aufgabe erledigt, wenn diese alle (gleichermaßen) geeignet sind.

    Die Frage ist fĂŒr mich nun, wie sich das mit den Regelungen in § 38 Abs. 5 Satz 3 vertrĂ€gt.

    Aufgaben der Fahrradstaffeln des PolizeiprÀsidenten in Berlin sind insbesondere
    1. den Dialog mit allen Verkehrsteilnehmenden ĂŒber die Verkehrssicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden zu intensivieren,
    2. Hauptunfallursachen und RegelverstĂ¶ĂŸen nachzugehen und zu verfolgen, die die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden gefĂ€hrden.

    Lassen wir mal beiseite, dass der Begriff „Fahrradstaffel“ bisher verkehrsrechtlich vermutlich vollkommen unbestimmt ist und keinerlei Bestimmung im Gesetz erfĂ€hrt (Das lĂ€sst der Polizei viel Interpretationsspielraum). Aber greift das nicht in die Rechte der Polizei arg weit ein? Mal ganz davon abgesehen davon, dass ich bekanntlich nichts davon halten, wenn die Aufgaben bei der Polizei aus dem Fahrzeug ergeben sollen, das verwendet wird. Wenn man da keine grundsĂ€tzlichen Bedenken hat, sollte man aber bedenken, dass die Konsequenz sein wird, dass sich die Besatzung in Streifenwagen gar nicht mehr fĂŒr Radverkehr zustĂ€ndig fĂŒhlt, wenn es fĂŒr den Radverkehr ja Fahrradstaffeln gibt.

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