SPD Innenstadt-Ost kennt die StVO nicht

Wie von mir erwartet, beschĂ€ftigen sich die Bezirksvertretungen nach der LiebeserklĂ€rung an das Falschparken nun damit, möglichst viel GehwegflĂ€che in ParkflĂ€chen umzuwandeln. Da sagt natĂŒrlich auch die SPD in der BV Innenstadt-Ost nicht nein.

Parken auf einem Teil des östlichen Gehwegs der Straße Am Bertholdshof

Kann die seit Jahrzehnten gehandhabte Übung auf dem östlichen BĂŒrgersteig der Straße Am Bertholdshof zwischen Körner Grund und Lange Reihe entlang des Bordsteinrands zwischen dortigen Ausfahrten zu parken, durch eine entsprechende Beschilderung legalisiert werden?

BegrĂŒndung:

Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde und durch die nachfolgende VerkehrsĂŒberwachung des Ordnungsamtes wurden im Januar angesichts fehlender vorgeschriebener anderer Parkregelung „alle vorgefundenen BĂŒrgersteigparker„ schriftlich verwarnt. Hierbei wurde außer Acht gelassen, dass das jahrzehntelange Parken auf dem östlichen Gehweg von Kfz-Fahrern und FußgĂ€ngern gleichermaßen akzeptiert wurde, sofern hierdurch keine Ausfahrten versperrt worden sind. Können angesichts der Breite des BĂŒrgersteiges legale ParkplĂ€tze beschildert werden.

TatsÀchlich ist der Fall sogar eindeutig in dem Geheimdokument StVO geregelt und zwar in § 12 Abs. 4 Satz 1.

Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen [
] zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.

Ich habe diesen Zustand als FußgĂ€nger bisher ĂŒbrings nicht akzeptiert. Das habe ich der BV nun auch mitgeteilt. Es ist wichtig, dass die Autopolitiker*innen mitbekommen, dass nicht alle denken wie sie. Daher: Auch ihr könnt euch bei solchen politischen TiefschlĂ€gen mit einer Eingabe nach GO NRW (das sollte im Betreff oder dem Text erwĂ€hnt werden) zu Wort melden. Die E-Mail-Adressen haben die Form bvst-stadtbezirk@dortmund.de.

Außerdem in der nĂ€chsten BV-Sitzung:

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-SchlĂŒssel erreichbar (Testphase) ĂŒber die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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