Stadtverwaltung Dortmund lehnt Förderung eines VCR-Projektes zur Kommunikation des RS 1 ab

Aus städtischen Mitteln werden immer wieder Projekte der Bürgerschaft gefördert. Die Bezirksvertretung Hörde z. B. fördert einstimmig mit 1.343,04 Euro die Finanzierung zur Erstellung, Layout und Druck des Seniorenbriefes im Jahr 2017. Wer hinter diesem Anliegen steckt, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Da es bereits eine Seniorenzeitung (»Senioren heute«) der Stadt Dortmund gibt, erschließt sich auch die Notwendigkeit einer weiteren Publikation für Senioren nicht. Da wir um derartige Förderungen wissen, stellten wir im Juni einen Antrag über 750 Euro an die Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Förderung eines Flyers in leichter Sprache zum RS 1, da dort die Herausforderungen besonders groß und die Debatte entsprechend intensiv geführt wird. Wir sind der Ansicht, dass alle Menschen Zugang zu Informationen rund um dieses wichtige Projekt haben sollten. Diese Lücke wollten wir durch dieses kleine Projekt schließen. Die Öffentlichkeit kann den Antrag (Drucksache Nr. 05148-16) mit den Hintergründen einsehen. Die Bezirksvertretung – immerhin mit einem grünen Bezirksbürgermeister1 – hielt sich nicht für zuständig und verwies an den Rat. Wir stellten daraufhin einen Antrag an den Rat der Stadt Dortmund (Antrag noch nicht online). Heute kam vorab die Stellungnahme der Verwaltung.

Das Wichtigste in Leichter Sprache
Informationen zum Rad-Schnell-Weg Ruhr gibt es bisher nicht in Leichter Sprache. VeloCityRuhr meint: Das ist ein wichtiger Radweg. Jeder soll mitreden können. Daher wollen wir einen Info-Text in Leichter Sprache veröffentlichen. Das kostet 750 Euro. Daher haben wir die Stadt gefragt: Könnt Ihr uns das Geld geben? Die Stadt-Verwaltung sagt: Das ist eine gute Idee. Die Stadt sagt auch: Wir dürfen euch das Geld aber nicht geben. Das ist verboten.
Am 24. 01. 2017 ab 16:00 Uhr sprechen die Politiker im Rathaus über die Meinung der Verwaltung. Vielleicht sagt ein Politiker: Die Bezirks-Vertretung Hörde finanziert eine Senioren-Zeitung. Die kostet sogar über 1.300 Euro. Die Stadt Dortmund veröffentlicht aber schon eine Senioren-Zeitung. Wieso dürfen wir nicht 750 Euro ausgeben für diesen gedruckten Text? So etwas gibt es bisher nicht.

Stadtrat Wilde schreibt zuerst, dass der Grundgedanke Informationen zu aktuellen Themen in leichter Sprache zu veröffentlichen grundsätzlich auf Umsetzbarkeit geprüft werden soll. Das ist sehr zu begrüßen. Anderseits schreibt er, dass keine Finanzmittel dafür zur Verfügung stehen. Es ist erstaunlich, dass die Stadt Dortmund Öffentlichkeitsarbeit für den RS 1 aktuell nicht für nötig erachtet. Aber selbst wenn es diese Gelder gäbe, kann die Stadt den Flyer nicht unterstützen. Eine Unterstützung widerspräche dem Vergaberecht, da nach der städtischen Vergabe- und Beschaffungsordnung freihändige Vergaben über 500 Euro nur nach formloser Preisermittlung durch Angebotsaufforderung beim mindestens drei potenziellen Anbietern möglich ist.

Am 24. 01. 2017 ab 16:00 Uhr können sich Bürger*innen anhören, ob sich ein Ausschussmitglied erklären lässt, warum die Beauftragung einer Seniorenzeitung nicht unter die Vergabe- und Beschaffungsordnung fällt.