4. Wo die FDP realistisch ist – und wo nicht

Relativ realistisch / nachvollziehbar

• Warnung vor Haushaltsüberforderung: angesichts Essener Finanzlage wichtig (selbst im eigenen Programm stark betont). EssenEssen

• Hinweis auf Rettungswege & Einsatzfähigkeit: Bei baulichen Umwidmungen unverzichtbar; reale Planungsauflage. Essenradentscheid-essen.de

• Bedarfsgerechter statt pauschaler Ausbau: Sinnvoll, wenn durch Daten (Unfalldichte, Netzlücken, Nachfrage) gesteuert. radentscheid-essen.de

Zweifelhaft / optimistisch

1. „Unfinanzierbarer“ Radentscheid – trotz gesicherter Mittel (teilweise nicht abgerufen) und mittelfristig planbaren Investitionsrahmen. Problem eher Umsetzung & Priorisierung. radentscheid-essen.de

2. Großprojekte (A40‑Deckel, A52‑Tunnel) als Luftschlüssel – extrem teuer, sehr lang; kurzfristige Hotspotprobleme werden derzeit durch Tempolimit + Kontrolle adressiert. WDREssen

3. Ablehnung regulativer Instrumente – Praxis zeigt, dass gezielte Temporeduktion messbare NO₂‑Verbesserung bringt; pauschale Ablehnung schwächt Evidenzbezug. WDREssen

Keine Flächenumwidmung auf Hauptachsen, aber sichere Radnetze – schwer vereinbar, weil viele Gefahrenpunkte gerade an Hauptstraßen liegen. radentscheid-essen.de 

CDU Essen- Reality-Check „Radverkehr“

Hier ist eine Analyse des CDU-Handlungsprogramms Essen (2025–2030) mit Fokus auf Radverkehr, Mobilität und mögliche Widersprüche:

🚲 Radverkehr

Die CDU betont mehrfach, dass sie den Radverkehr fördern möchte:

• Sie spricht sich für sichere und leistungsfähige Radwege aus.

• Die Radinfrastruktur soll „realitätsnah“ ausgebaut werden.

• Die CDU fordert eine Verzahnung von Rad- und ÖPNV, u. a. durch Fahrradboxen und Radstationen an Knotenpunkten.

• Auch ein „sicheres Nebeneinander“ aller Verkehrsteilnehmer wird betont, ohne einseitige Bevorzugung.

👉 Position: Radverkehr ja, aber nicht auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer. Ausbau soll pragmatisch und „nachfrageorientiert“ erfolgen.

🚗 Mobilität (gesamt)

Die CDU verfolgt einen multimodalen Ansatz, also die gleichzeitige Stärkung aller Verkehrsmittel:

• Der motorisierte Individualverkehr (MIV) bleibt ausdrücklich erhalten, insbesondere als „wichtiger Bestandteil“ für Wirtschaft, Ältere, Familien.

• Der Ausbau des ÖPNV wird unterstützt (z. B. Taktverdichtungen, digitale Ticketlösungen).

• Die CDU fordert eine verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsstrategie und ist offen für neue Technologien, z. B. vernetzte Systeme und E-Mobilität.

• Die Parkraumfrage soll intelligent gelöst werden – mehr Quartiersgaragen, digitale Parkleitsysteme, aber keine flächendeckenden Gebühren.

👉 Position: Keine Bevorzugung einzelner Verkehrsmittel. Mobilität soll leistungsfähig, verlässlich und bezahlbar sein – und „ohne ideologische Scheuklappen“ gestaltet werden.

💨 Saubere Luft & Umweltaspekte

• Saubere Luft wird erwähnt im Zusammenhang mit der Notwendigkeit leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur, aber nicht als Primärziel.

• Die CDU betont, dass Fahrverbote oder andere Zwangsmaßnahmen nicht der richtige Weg sind.

• Klimaschutz wird durch technologischen Fortschritt und Investitionen in moderne Infrastruktur (z. B. Digitalisierung, intelligente Verkehrsführung) adressiert, nicht durch Verkehrseinschränkung.

⚠️ Widersprüche & Unklarheiten

1. Gleichzeitige Förderung aller Verkehrsträger
   → Einerseits wird der Individualverkehr klar verteidigt, andererseits soll der Umweltverbund gestärkt werden.
   Widerspruch: In dicht bebauten Städten kann nicht alles gleichzeitig wachsen – Flächenkonkurrenz wird ignoriert.

2. Realitätsnahe Radverkehrsförderung
   → Klingt pragmatisch, ist aber vage: Was heißt „realitätsnah“? Wo wird konkret ausgebaut?
   Unklar: Ob das mehr ist als reine Symbolpolitik, bleibt offen.

3. Kritik an Ideologie – aber keine konkreten Alternativen
   → Die CDU lehnt „ideologische Verkehrswenden“ ab, kritisiert aber nicht konkret existierende Pläne und bietet keine detaillierten, umsetzbaren Alternativen (z. B. für das Radwegenetz oder autofreie Zonen).

🧭 Fazit

Die CDU Essen verfolgt einen ausgleichenden Mobilitätskurs, der Auto, ÖPNV und Rad gleichberechtigt nebeneinander stellen will. Beim Radverkehr signalisiert sie grundsätzliche Unterstützung, bleibt aber bei der Umsetzung vage. Konfliktpunkte wie Flächenverteilung oder Prioritätensetzung werden ausgeklammert, wodurch Widersprüche in der praktischen Umsetzung entstehen. Die klare Ablehnung von Fahrverboten und „Zwangsmaßnahmen“ deutet auf ein bewahrendes Verkehrsverständnis hin – und weniger auf einen mutigen Umbau zugunsten nachhaltiger Mobilität.

🚲 Radverkehr

Die SPD äußert sich konkret zum Ausbau des Radverkehrs:

• Klares Bekenntnis zum Ausbau der Radwege, aber:

  „Statt unrealistischer Vorzeigeprojekte bauen wir Radwege, dort wo sie wirklich gebraucht werden.“
  → Fokus liegt also auf praktischen und ortsbezogenen Lösungen.

• Trennung von Rad- und Autoverkehr wird da, wo nicht möglich, durch Tempo 30 auf Hauptstraßen ersetzt.

• Fußwege sollen gleichzeitig geschützt und instandgesetzt werden.

👉 Position: Die SPD will den Radverkehr fördern, aber pragmatisch und nicht symbolisch. Sicherheit steht im Mittelpunkt, nicht Prestigeprojekte.

🚗 Mobilität gesamt

Die SPD verfolgt ein modernes, sozial orientiertes Mobilitätskonzept:

• ÖPNV als zentrale Säule:

  • Barrierefreiheit, häufigere Taktung, emissionsfreier Betrieb.

  • Ziel: Ein System, das „keinen Fahrplan mehr braucht“ – also nachfrageorientiert und intuitiv nutzbar.

• Kostenfreiheit für besondere Zielgruppen, z. B. Kinder und Jugendliche.

• Multimodalität wird gefördert:

  • Ausbau von Carsharing, Bikesharing, Park-and-Ride, Quartiersparkhäusern.

• Digitale Lösungen wie Parkleitsysteme zur Effizienzsteigerung.

• Elektromobilität soll durch bessere Ladeinfrastruktur gefördert werden.

👉 Position: Die SPD setzt stark auf einen ausgebauten, bezahlbaren, umweltfreundlichen Nahverkehr, flankiert durch clevere Ergänzungen (Sharing, Parksysteme). Der Verzicht aufs Auto soll freiwillig und attraktiv werden – nicht erzwungen.

💨 Saubere Luft & Umweltaspekte

• Klimawandel und Hitzeschutz werden aktiv mitgedacht:

  • Mehr Grünflächen, begrünte Dächer, Trinkbrunnen, Entsiegelung.

• Ziel ist eine „klimawiderstandsfähige Stadtentwicklung“, die auch Luftqualität verbessert.

• Keine Einschränkungen durch Zwang, sondern:

  • „Unsere Klima- und Mobilitätspolitik ist pragmatisch, sozial gerecht und bezahlbar.“

👉 Position: Die SPD setzt auf städtebauliche Maßnahmen, nachhaltige Mobilität und soziale Fairness als Antwort auf Umweltprobleme – ohne Verbotsrhetorik.

⚠️ Widersprüche & Unklarheiten

1. Tempo 30 auf Hauptstraßen vs. Leistungsfähigkeit
   → Tempo 30 kann Sicherheit erhöhen, aber auch den Verkehrsfluss behindern. Die SPD betont beide Aspekte – das bleibt unklar ausbalanciert.

2. „Keine Vorzeigeprojekte“ – aber ambitionierte Ziele
   → Der Anspruch, nur pragmatisch zu agieren, steht im Widerspruch zu Aussagen wie „ÖPNV ohne Fahrplan“ oder „klimaneutrale Stadt bis 2040“.
   Widerspruch: Wie soll das ohne größere Investitionen und Innovationen gehen?

3. Bezahlbare Mobilität vs. umfassender Ausbau
   → Es wird viel gefordert (mehr Busse, emissionsfrei, Sharing etc.), gleichzeitig betont man Kostenneutralität für Bürger.
   Offen bleibt: Wie wird das finanziert?

🧭 Fazit

Die SPD Essen verfolgt eine moderne, soziale und pragmatische Verkehrspolitik. Der Radverkehr wird gefördert, aber mit klarem Fokus auf Sicherheit und Nutzen, nicht als Selbstzweck. Der ÖPNV soll zur Hauptverkehrswahl werden, ergänzt durch Sharing-Angebote. Es gibt kaum ideologische Schlagworte, aber ambitionierte Ziele – was an einigen Stellen Ziel-Mittel-Widersprüche erzeugt. Insgesamt liegt der Fokus auf sozial gerechter, nachhaltiger Mobilität, mit klarer Ablehnung einseitiger Maßnahmen oder Verbote.

🚲 Radverkehr

Die Grünen stellen den Radverkehr in den Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik und formulieren ambitionierte Ziele:

• Vorrang für Rad- und Fußverkehr bei der Flächenverteilung im Straßenraum.

• Sie fordern:

  • Ein städtisches Fahrradstraßennetz mit Verbindung zu Radschnellwegen (RS1).

  • Den zügigen Ausbau von sicheren, kreuzungsarmen und getrennten Radwegen.

  • Vorrangschaltungen an Ampeln für Radfahrer:innen.

  • Mehr Fahrradparkhäuser an ÖPNV-Knotenpunkten.

• Das Ziel ist eine verkehrssichere und kinderfreundliche Stadt.

➡️ Klarer Fokus auf systematische, durchgängige Radinfrastruktur.

🚶‍♀️🚗🚌 Mobilität insgesamt

Die Grünen verfolgen ein Konzept der sogenannten „multimodalen, klimafreundlichen Mobilität“:

• ÖPNV:

  • Massive Investitionen in Bus und Bahn.

  • Dichtere Taktung, insbesondere in den Abendstunden.

  • Neue Quartiersbuslinien und Nachtverkehr.

• Auto:

  • Die Rolle des Autos soll deutlich reduziert werden.

  • Forderung nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt.

  • Umwidmung von Parkraum zugunsten anderer Verkehrsarten.

• Zu Fuß gehen:

  • Förderung fußgängerfreundlicher Quartiere mit hoher Aufenthaltsqualität.

• Vision Zero:

  • Ziel: keine Verkehrstoten mehr im Stadtgebiet.

➡️ Mobilität wird als gesamtgesellschaftliche Transformation gesehen – weit über Verkehrstechnik hinaus.

⚖️ Widersprüche oder Konflikte im Programm

Obwohl das Programm klar und stringent formuliert ist, ergeben sich potenzielle Spannungsfelder:

1. Reduktion des Autoverkehrs vs. soziale Teilhabe:

   • Ein deutlich geringerer Fokus auf individuelle Mobilitätsbedürfnisse älterer oder mobilitätseingeschränkter Menschen, die ggf. auf Autos angewiesen sind.

   • Es gibt zwar Forderungen nach Barrierefreiheit, aber wenig Konkretes zu Ausnahmen oder Übergangsregelungen.

2. Finanzierbarkeit & Umsetzung:

   • Die vorgeschlagenen Maßnahmen – von Ausbau ÖPNV, Radschnellwegen, Fahrradparkhäusern, Verkehrsberuhigungen – erfordern erhebliche Investitionen.

   • Priorisierung und Machbarkeit in einem engen städtischen Haushalt werden nicht thematisiert.

3. Konflikt mit Wirtschaftsverkehr:

   • Forderungen nach Flächenumverteilung und Einschränkungen des Kfz-Verkehrs könnten zu Problemen im Liefer- und Dienstleistungsverkehr führen.

   • Das wird nur am Rande angesprochen.

🧭 Fazit

Das grüne Programm verfolgt eine klimafreundliche Mobilitätswende mit starker Priorität auf Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV. Es ist im Grundsatz konsistent, doch fehlen stellenweise konkrete Lösungsansätze für Übergangsprobleme, sozialverträgliche Ausgestaltung und Kosten-Nutzen-Abwägungen.