Das sagt OB Westphal zum angekündigten Verkehrswendebüro

Im Wahlkampf hatte Westphal ein Verkehrswendebüro angekündigt. Ich hätte jetzt erwartet, dass so ein Büro direkt beim OB oder zumindest bei einem Dezernenten angeordnet wird und über die Ämter hinweg koordiniert und entsprechend Einfluss bekommt, um Dinge zu verändern aber selber keine Sachbearbeitung macht. Der Fuß- und Radverkehrsbeauftragte hat man auch tief unten in der Hierarchie des Tiefbauamtes angesiedelt in der Ausführungsplanung. Gleichzeitig soll die Koordinierungs- und Lotsenfunktion erfüllt werden, die aus der Position heraus nicht möglich ist. So ist die Anzahl Leute egal, sie können nichts Strukturelles verändern.

Nach über 20 % der Wahlperiode ist es immer noch nicht eingerichtet, ich hatte aber ein dringendes Anliegen und schrieb ihm eine E-Mail:

Seit Jahren wende ich mich an die Stadtverwaltung, weil jedes Jahr für 2 Monate die einzige West-Ost-Verbindung in der City für den Radverkehr unterbrochen wird und jedes Jahr wird es schlimmer. Mit Verkehrswende hat das ja nichts zu tun, sodass ich mich gerne an das Verkehrswendebüro wenden würde.

Um die Antwort vorneweg zu nehmen: Der OB sagt nichts dazu, zumindest nicht zu mir, und lässt auch nichts ausrichten. Stattdessen schreib mir eine Referent für Daten und Analyse (sic!). Demnach möchte man den skizzierten Strukturfehler wiederholen, und das Verkehrswendebüro ebenfalls im Tiefbauamt ansiedeln (warum besteht nicht das Stadtplanungsamt darauf, dafür zuständig zu sein?). Also hätte das Verkehrswendebüro an dem Problem auch nichts ändern können, wenn es denn existent wäre. Es solle jetzt im Rahmen Verwaltungsvorlage zum „Masterplan Mobilität: Teilkonzept Radverkehr“  in die politische Beschlussfassung gehen. Also ein zweites Radverkehrsteam!?!?! Mit meinem Problem möge ich mich an den Fahrradbeauftragten wenden, der ja aufgrund der Strukturprobleme daran gar nichts ändern kann. Meine Erläuterung dazu, warum auch eine X-te E-Mail dahin sinnlos ist, gab es dann keine Antwort mehr.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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