Aufbruch Fahrrad Dortmund und Naturfreunde nehmen Einsicht in das Geheimgutachten der DEKRA zum Westfalenhallenweg

Bei der Diskussion um die Sperrung des Wegs an den Westfalenhallen spielte die Zusammenfassung des Gutachtens der DEKRA eine wichtige Rolle, in dem eine Gefährdung von Fuß- und Radverkehr durch ladende Lkw behauptet und die Sperrung als einzige Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen wurde.

Das vollständige Originalgutachten wollte die Verwaltung geheim halten und niemandem zeigen, noch nicht einmal den Menschen im Rat, die letztlich die Entscheidung über die Sperrung treffen mussten. Aufbruch Fahrrad Dortmund und Naturfreunde Kreuzviertel wollten Transparenz schaffen und haben versucht, das Informationsfreiheitsgesetz zu nutzen, um das Gutachten zu erhalten. Dreimal hat die Verwaltung unseren Antrag abgelehnt, dreimal haben wir nachgewiesen, dass die vorgebrachte Begründung der Ablehnung nicht zutreffend war. Beim vierten Mal fielen der Verwaltung keine Ausflüchte mehr ein. Darum durften wir nun tun, was die Verwaltung dem für die Entscheidung zuständigen Rat verweigert hat: Wir konnten Einsicht in das DEKRA-“Gutachten“ zum Westfalenhallenweg nehmen.

Und nun fragen wir uns: Sollen wir lachen oder weinen? Das „Gutachten“ ist eine „arbeitssicherheitstechnische Stellungnahme“ und enthält dürftige 2,5 Seiten Text und praktisch keine Substanz über das bisher Bekannte hinaus. Dafür disqualifiziert die Gutachterin der „DEKRA Automobil GmbH“ sich konsequent, indem sie in einer fachlichen Stellungnahme (!) über „rücksichtslose Fußgänger“ und „unbelehrbare Radfahrer“ fantasiert. Alternativen zu einer Sperrung wie Markierungen für geordnetes Parken oder die Begrenzung der Anzahl gleichzeitig ladender Lkw wurden erst gar nicht geprüft. Wegen der fehlenden Neutralität und Qualität ist diese Stellungnahme völlig ungeeignet als Grundlage einer Entscheidung über die Sperrung einer wichtigen Wegeverbindung. Aber zumindest wird nun verständlich, warum die Stadt die Veröffentlichung dieses Dokuments so hartnäckig verhindern wollte: Es ist einfach zu peinlich.

Eine Entscheidung auf dieser Grundlage kann keinen Bestand haben. Stattdessen muss eine neue Entscheidung auf Grundlage eines seriösen, unabhängigen, neutralen und öffentlichen Gutachtens mit Qualität herbeigeführt werden.

Besonders schön ist der Satz: „Unbelehrbare Fuß- und Radfahrer gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch teilweise die Mitarbeiter“. Fußfahrer? Dass Radfahrer suspekt sind, ist natürlich klar. Dass sie sich nie an Regeln halten und unbedingt Nummernschilder brauchen, haben unzählige Stammtische bereits zweifelsfrei nachgewiesen. Aber Fußfahrer? Soll etwa der Fußverkehr durch diese kreative Formulierung in die Nähe von Radfahrern gerückt werden und damit ebenfalls verdächtig aussehen? Ist alles, was nicht Brumm-brumm macht, suspekt, liebe DEKRA Automobil GmbH?

Immerhin wurde in der „arbeitssicherheitstechnischen Stellungnahme“, die wir einsehen konnten, nur wenig geschwärzt. Nur zwei sehr kurze Absätze und eine Grafik fielen der Zensur zum Opfer. Aber auch das Schwärzen will gelernt sein. Ein noch erkennbares schräges Rechteck am rechten unteren Rand der „geschwärzten“ Grafik erinnert verdächtig an eine Grafik aus der Beschlussvorlage für den Rat, wenn man diese um 90 Grad im Uhrzeigersinn dreht. Warum eine öffentliche Grafik geschwärzt wird, bleibt ein Geheimnis der Verwaltung. Vielleicht wollte sie am Ende wenigstens ein kleines Stücken des Originalgutachtens, das sie so hartnäckig unter Verschluss halten wollte, tatsächlich „geheim“ halten.